Menschenrechtsverletzungen in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästina

Genf
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist äußerst besorgt über die aktuelle Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und Gazastreifen sowie den autonomen Gebieten unter palästinensischer Herrschaft.

Zwischen dem 29. September 2000 und 17. März 2001 wurden 329 Palästinenser getötet. Der größte Teil davon (282) waren palästinensische Zivilisten, 90 davon Jugendliche unter 18 Jahren. Tausende weitere wurden verwundet. Auf israelischer Seite gab es 47 Opfer, 20 Angehörige der Sicherheitskräfte und 27 Zivilisten/Siedler.

Die GfbV verurteilt alle begangenen Menschenrechtsverstöße:

Die israelischen Sicherheitskräfte reagieren mit exzessiver Gewalt auf die Demonstrationen der Palästinenser. Die palästinensischen Demonstranten bewarfen in den meisten Fällen die gut geschützten israelischen Soldaten mit Steinen. Es ist übertrieben zu behaupten, dass dadurch das Leben der Soldaten in Gefahr war. Diese reagierten sogleich mit Gummimantel-Geschossen (rubber bullets) oder mit scharfer Munition (life ammunition), die beide tödlich wirken. Es wurde nicht versucht, die Demonstrationen mit anderen Mitteln aufzulösen. Auch Menschen, die nicht an den Demonstrationen teilnahmen, sondern zufällig am Ort des Geschehens waren, wurden getötet. Ebenso kam medizinisches Personal unter Beschuss und wurde getötet.

Die israelischen Sicherheitskräfte richten gezielt Palästinenser hin, die sie beschuldigen, für die Gewalttaten verantwortlich zu sein. Diese Politik der extralegalen Hinrichtungen widerspricht israelischem und internationalem Recht.

Israel beschränkt die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung durch die Schliessung der Grenzen zu Israel aber auch durch die Abriegelung von palästinensischen Städten. Die Menschen können nicht mehr an ihre Arbeitsplätze, und die Arbeitslosigkeit stieg massiv an.

In verschiedenen Fällen wurden sowohl von israelischen wie von palästinensischen Sicherheitskräften die Versorgung von Verletzten sowie die freie Fahrt von Ambulanzen verweigert. Mehrere Personen starben als Folge davon.

Die palästinensischen Behörden ließen zwei Todesurteile an angeblichen Kollaborateuren vollstrecken, nachdem sie von einem Militärgericht verurteilt wurden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Menschenrechtskommission auf:

sich für ein Ende der übertriebenen Gewalt der israelischen Armee gegenüber den Palästinensern einsetzen. Israel muss andere Mittel finden, um Demonstrationen aufzulösen

die israelische Regierung aufzufordern, sich als Besatzungsmacht strikt an die gesetzlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gemäß der 4. Genfer Konvention vom 12. August 1949 betreffend den Schutz von Zivilpersonen zu halten

die israelische Regierung aufzufordern, die Palästinenser gegen Attacken von Siedlern zu schützen. Jeder gewaltsame Übergriff muss untersucht und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

die israelische Regierung aufzufordern, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen und die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sofort aufzuheben.

die Politik der extra-legalen Hinrichtungen seitens der israelischen Armee zu verurteilen und die Regierung aufzufordern, diese sofort zu beenden. Die israelische Regierung und die palästinensische Autonomieverwaltung müssen alle, die für extra-legale Tötungen verantwortlich sind, in Verfahren, die internationalen Standards entsprechen, vor Gericht bringen

die palästinensische Autonomieverwaltung aufzufordern, die Hinrichtung von mutmaßlichen Kollaborateuren zu stoppen.

die palästinensische Autonomieverwaltung darauf drängen, dafür zu sorgen, dass sich Minderjährige nicht an den Frontlinien aufhalten.

die palästinensische Autonomieverwaltung aufzufordern, dafür zu sorgen, dass bewaffnete Zivilisten nicht mehr aus Wohngebieten gegen israelische Siedlungen schießen und israelische Zivilisten attackieren.