25.04.2007
Menschenrechtslage in China katastrophal: "EU-Waffenembargo muss Taiwan weiter schützen"
Neuer GfbV-Report warnt vor Kriegsgefahr in Ostasien
Chinas Aufrüstung schürt die Kriegsgefahr in Ostasien, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in ihrem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Menschenrechtsreport "EU-Waffenembargo muss Taiwan weiter schützen". Darin fordert die GfbV die EU auf, die wachsenden Ängste in den Nachbarländern Chinas vor einem militärischen Erstarken der Volksrepublik nicht zu ignorieren. Ein Militärschlag Pekings gegen Taiwan hätte schwerwiegende Folgen für den Frieden in Ostasien und den Welthandel. Die EU betreibe jedoch weiterhin eine restriktive Taiwan-Politik, die noch nicht einmal den Spielraum in der von Peking vorgegebenen "Ein-China-Politik" nutze. Mit ihrer diskriminierenden Verweigerung von Visa für die fünf führenden politischen Repräsentanten Taiwans fördere die EU die politische Isolation der Insel und gefährde die Demokratisierung Taiwans.
China bemüht sich seit mehreren Jahren um eine Aufhebung des EU-Waffenembargos, das nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 verhängt worden war. Das Embargo sei "unlogisch" und "ungerecht", argumentiert die chinesische Führung und behauptet zudem, die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik habe sich spürbar verbessert. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie setzt sich innerhalb der EU für ein Ende der Sanktionen ein. Ihr deutscher Amtskollege Franz-Josef Jung dagegen hatte bei einem Besuch in Japan am 19. April 2007 zwar für eine Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China plädiert.
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