Menschenrechtsarbeit durch EU-Pläne zur Terrorfahndung im Internet erschwert

Pläne der EU, bestimmte Begriffe im Internet in den Fokus von Ermittlungen zu stellen, hat bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen am Mittwoch heftige Proteste ausgelöst. "Wenn bei Begriffen wie "Bomben", "Genozid" oder "Terrorismus" Polizeiaktionen folgen sollen, wird die Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganisationen unmöglich gemacht", kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. So sei es Aufgabe der GfbV, auch im Internet über schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu informieren - wie ganz aktuell über den Genozid im westsudanesischen Darfur oder zuvor über den Völkermord im Südsudan, in Osttimor, Bosnien-Herzegowina oder Irakisch-Kurdistan. Wenn diese Informationen für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich wären, hätten es Militärregime und Diktaturen noch leichter, ihre schweren Menschenrechtsverletzungen schönzureden.

Der EU-Justizkommissar Franco Frattini will einem Bericht des Göttinger Tageblattes vom heutigen Mittwoch zufolge Websites sperren lassen, auf denen "gefährliche Informationen" zu finden sind. Auch Anfragen nach bestimmten Suchbegriffen wie "Genozid" oder "Bomben" sollen von Internet-Suchmaschinen blockiert werden. Diese Maßnahmen könnten Teil eines Pakets zur Terrorfahndung im Internet sein, das Frattini Anfang November präsentieren möchte.