Menschenrechtsaktion vor der ersten Deutsch-Äthiopischen Wirtschaftskonferenz in Köln (6.6.)

Mit einer Menschenrechtsaktion vor der ersten Deutsch-Äthiopischen Wirtschaftskonferenz am Mittwoch in Köln wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die Äthiopien-Politik der Bundesregierung protestieren. „Indem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) diese Wirtschaftskonferenz finanziell unterstützt, fördert Deutschland den Landraub in Äthiopien und verletzt so Richtlinien der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO“, lautet der schwere Vorwurf der Menschenrechtler.

Auf der Konferenz soll besonders für Investitionen in die äthiopische Landwirtschaft geworben werden. Als Vorbild dient dabei das in Gilching bei München ansässige Unternehmen Acazis AG. Seine Tochtergesellschaft Acazis Agro-Industry hat von der äthiopischen Regierung 56.000 Hektar Land gepachtet und baut dort Rizinus und Erdnüsse an. Kleinbauern vom Volk der Oromo werfen dem Unternehmen vor, sich an Landraub zu beteiligen.

Äthiopiens Regierung hat eine Fläche größer als das Bundesland Nordrhein-Westfalen internationalen Investoren zur Pacht angeboten. Bislang investierten dort vor allem Unternehmen aus Saudi-Arabien und Indien. Mit der Kölner Konferenz sollen auch deutsche Investoren gezielt angesprochen werden. Durch die Verpachtung verlieren zehntausende Oromo-Kleinbauern und Angehörige indigener Völker ihr Land. So droht allein 60.000 Anuak-Ureinwohnern die Zwangsumsiedlung.

Die FAO hatte erst im Mai 2012 Richtlinien zum Schutz vor „Landgrabbing“, der illegitimen Aneignung von Land, verabschiedet. Zwar sind diese Leitlinien für Staaten nicht verpflichtend, die Initiative wurde jedoch international als wegweisend und historisch bedeutsam gewürdigt.

Wir laden Sie herzlich ein:

zu unserer Menschenrechtsaktion am Mittwoch, den 6. Juni 2012, ab 11 Uhr 30 vor der Wirtschaftskonferenz im VHS Forum im Rautenstrauch-Joest-Museum in Köln (Cäcilienstrasse 29-33, nahe Neumarkt).