Menschenrechtler fordern: Keine deutsche Amtshilfe für chinesischen Staatsterror!

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass China seine umstrit­tene Anti-Terror-Kriegsführung auf Deutschland ausdehnt. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen gefordert. Mit Empörung reagierte die Menschenrechtsorganisation auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der SPIEGEL" vom heutigen Montag, dem zufolge deutsche Terrorfahnder in China Terrorvorwürfe gegen uigurische Organisationen untersuchen sollen, die ihren Sitz in Deutschland haben. "Es ist ein Skandal, wenn deutsche Terrorfahnder, die den Hintergrund der systematischen Verfolgung und Kriminalisierung der Uiguren in China nicht kennen, nun Amtshilfe für chinesischen Staatsterror leisten", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Chinas Krieg gegen die muslimischen Uiguren hat mit dem internationalen Kampf gegen den Terror nichts gemein, sondern zählt zu den schlimmsten und am wenigsten bekannten Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte".

Die Ermittlungen gelten zwei uigurischen Organisationen in Deutschland, dem Welt-Jugend Kongress der Uiguren und dem Ostturkistan-Informationszentrum. Beide berichten seit Jahren über aktuelle Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und werden regelmäßig von Nachrichtenagenturen in aller Welt zitiert. Das chinesische Außenministerium hatte im Dezember 2003 fünf uigurische Organisationen, unter ihnen die beiden Vereine mit Sitz in Deutschland, zu terroristischen Organisationen erklärt und alle Staaten aufgefordert, die Bankkonten dieser Gruppen zu sperren und ihre Mitglieder nach China abzuschieben.

"Nach der Zerschlagung jedes friedlichen Widerstands der Uiguren in Ostturkestan (chinesisch: Xinjiang) mit Bücherverbrennungen, Schließung von Schulen und Moscheen, Umerziehung von muslimischen Geistlichen, Massenverhaftungen, Erschießungen und Hinrichtungen will China nun mit seinem langem Arm auch die Ausland lebenden Uiguren verfolgen, die sich friedlich für die Rechte der Muslime in China einsetzen", warnte Delius. Seit 1997 wurden mehr als 550 Uiguren aus politischen Gründen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Allein in diesem Jahr wurde über 50 Uiguren das Todesurteil verhängt. "Wie haltlos die Vorwürfe gegen die Uiguren sind, muss das Landeskriminalamt Bayern selbst bestätigen können", sagte Delius. "Denn auf Einladung der Uiguren haben Mitarbeiter des LKA vom 16. bis 18. April 2004 in München am Weltkongress dieser Volksgruppe teilgenommen."