06.03.2008
Menschenrechte für Uiguren!
Wer sich für die Menschenrechte der im Nordwesten Chinas lebenden zehn Millionen Uiguren einsetzt, lebt gefährlich. So wurden seit November 2006 zwei Söhne der bekannten uigurischen Menschenrechtlerin Rebiya Kadeer in unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Da die im US-Exil lebende Menschenrechtlerin nicht mundtot gemacht werden kann, rächt man sich an ihren Kindern. Die frühere chinesische Parlamentsabgeordnete gilt als die bekannteste Sprecherin der Uiguren. Von China als "Staatsfeindin Nummer eins" gejagt, ist Kadeer unter den Uiguren sehr beliebt, da sie Sozialprojekte für verarmte Frauen anregte. Sechs Jahre musste die Mutter von elf Kindern selber in chinesischen Gefängnissen zubringen. Seit ihrer Freilassung im Mai 2005 reist sie unermüdlich um die Welt und klagt China der systematischen Verfolgung der muslimischen Uiguren an. Mehrfach wurde sie für den Friedensnobelpreis nominiert.
Die Repression gegen die Uiguren begann, als in den 90er Jahren die Kritik an den katastrophalen gesundheitlichen Folgen chinesischer Atomtests im Kernwaffenversuchszentrum in Lop Nor immer lauter wurde. Ärzte machen heute die Verstrahlung weiter Gebiete durch die Nuklearversuche für eine deutlich erhöhte Zahl von Missbildungen von Kindern verantwortlich. Als dann auch noch die Sowjetunion zusammenbrach und zahlreiche zentralasiatische Republiken, in denen hunderttausende Uiguren leben, zu unabhängigen Staaten wurden, war Chinas Führung alarmiert. In Peking fürchtet man seither eine Abspaltung des früher unabhängigen Staates Ostturkestan. Nicht nur aus strategischen Gründen will man dies um jeden Preis verhindern: Seit dem Jahr 2007 ist Xinjiang der bedeutendste Erdöl- und Erdgaslieferant Chinas. Um sich die Kontrolle über diesen Reichtum weiterhin zu sichern, siedeln die Behörden seit Jahren systematisch Han-Chinesen an – und versuchen gleichzeitig, die uigurische Bevölkerung zur Minderheit zu machen. So werden seit zwei Jahren uigurische Mädchen im heiratsfähigen Alter in Fabriken im weit entfernten Ost-China zwangsverschickt. Auf jegliche Kritik an ihrer Herrschaft reagieren die Behörden mit beispielloser Härte. Inzwischen haben sie in Ostturkestan ein System massiver Einschüchterung und Verfolgung entwickelt, das Friedhofsruhe in der Region schafft.
Rücksichtslos gehen die Sicherheitskräfte dabei nicht nur gegen Personen vor, denen unterstellt wird, mit Waffen gegen die chinesische Herrschaft zu kämpfen. Auch wer nur öffentlich verfassungsrechtlich verbriefte Rechte der Uiguren einfordert, riskiert lange Gefängnisstrafen oder sogar die Verurteilung zum Tode. In keiner anderen Region Chinas werden politische Gefangene in so großer Zahl zum Tode verurteilt und hingerichtet. Allein seit 1995 wurden mehr als 700 Uiguren aus politischen Gründen exekutiert. Zuletzt wurden fünf Uiguren im November 2007 zum Tode verurteilt.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking hat China mit neuen Zwangsmassnahmen den Druck auf die Uiguren verschärft. So wurden Pässe führender Uiguren-Vertreter eingezogen, um ihre Bewegungsfreiheit auch innerhalb Chinas einzuschränken. Mit Razzien und willkürlichen Verhaftungen wird der friedliche Widerstand der Uiguren mundtot gemacht.
International versucht China den Eindruck zu erwecken, die Repressionen gegen Uiguren seien Teil des weltweiten Antiterror-Kampfes. Um Chinas Machthabern gefällig zu sein, haben einige Staaten uigurische Organisationen verboten und kriminalisiert. Doch die meisten Staaten werfen China "Etikettenschwindel" vor - die Probleme in Xinjiang seien hausgemacht und hätten nichts mit internationalem Terrorismus zu tun. Nichtsdestotrotz versucht China weiterhin, systematisch die Bewegungsfreiheit uigurischer Menschenrechtler im Exil einzuschränken. So fordert China die Schließung auch von uigurischen Menschenrechtsorganisationen in Europa und verlangt die Auslieferung ihrer Sprecher.
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Weiterführende Links:
--------------------------World Uyghur Congress
