Kurdendemonstration gewaltsam aufgelöst

Syrische Sicherheitskräfte haben am Sonntag in Damaskus eine Demonstration von Kurden gegen die geplante faktische Enteignung von Grundeigentum in Grenzgebieten gewaltsam aufgelöst. Augenzeugenberichten zufolge setzte die Polizei dabei Schlagstöcke ein. Mehrere Personen wurden verletzt. 192 Demonstrationsteilnehmer wurden vorübergehend festgenommen, unter ihnen 15 führende syrisch-kurdische Politiker. Bis auf Hassan Saleh, Politbüromitglied der Kurdischen Yekiti-Partei, sind alle Festgenommen inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Zu der Demonstration gegen den Präsidentenerlass Nr. 49 vom 10.09. 2008 vor dem Sitz des syrischen Parlaments hatten sieben kurdische Parteien und Organisationen aufgerufen. Der Erlass stellt das Eigentum der syrischen Bevölkerung in den Grenzgebieten des Landes in Frage. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hatte bereits am Freitag davor gewarnt, dass das Regime besonders hart gegen kurdische Demokraten vorgehen würde, und alle in der syrischen Hauptstadt vertretenen Botschafter der EU-Staaten um erhöhte Aufmerksamkeit für friedliche Menschenrechtsverteidiger gebeten.

Die Anzahl der Kurden, die als politische Gefangene in syrischen Haftanstalten festgehalten werden, wird auf 165 Personen geschetzt. Der GfbV sind inzwischen die Namen von 112 Gefangenen bekannt. Die etwa zwei Millionen syrischen Kurden, die in drei Regionen an der syrisch-türkischen Grenze die Mehrheit der Bevölkerung stellen, werden bis heute diskriminiert oder unterdrückt. Ihnen werden die sprachlichen und kulturellen Rechte vorenthalten. 1962 wurde 300.000 Kurden im Zuge der massiven Arabisierungspolitik die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt. Seitdem verlangen internationale Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch die GfbV, ihre Wiedereinbürgerung.

Liste der festgenommenen bzw. später freigelassenen kurdischen Politiker:

1. Saleh Gadro, Stellvertretender Vorsitzender der kurdischen Linkspartei

2. Hussein Hamid, Mitgleid des Zentralkomitees der kurdischen Linkspartei

3. Hussein Nawaf, Mitgleid des Zentralkomitees der kurdischen Linkspartei

4. Rashad Gadro, Mitgleid des Zentralkomitees der kurdischen Linkspartei

5. Mahmud Miro, Mitglied der kurdischen Linkspartei

6. Hassan Saleh, Politbüromitglied der Kurdischen Yekiti-Partei (noch in Haft)

7. Muhammad Ismail, Politbüromitglied der Kurdischen Demokratischen Partei

8. Fuad Aliko, Sekretär der kurdischen Linkspartei

9. Suleyman Osso, Politbüromitglied der Kurdischen Yekiti-Partei

10. Maaruf Mulla Ahmad, Politbüromitglied der Kurdischen Yekiti-Partei

11. Dr. Abdulhakim Bashar, Sekretär der Kurdischen Demokratischen Partei

12. Mustafa Jumaa, Politbüromitglied der Kurischen Azadi-Partei

13. Harvin Ossi, kurdische Zukunftsbewegung

14. Nassradin Barhik, Politbüromitglied der Kurdischen Demokratischen Partei

15. Abdulkaiîm Muhammad, Politbüromitglied der Kurdischen Demokratischen Partei