Kritik an EU-Ausbildungsmission: Ohne eine Armeereform wird die europäische Initiative wirkungslos bleiben

Die geplante EU-Ausbildungsmission für Malis Armee ist weder Ziel führend noch nachhaltig oder effizient. Diese Kritik äußerte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Göttingen. „Ein Scheitern dieser Ausbildungsmission ist vorprogrammiert, so lange die grundlegenden Probleme der Streitkräfte Malis nicht gelöst werden“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. „Nur im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitssektors in Mali würde eine Ausbildungsmission Sinn machen. Doch dafür gibt es offensichtlich keine Bereitschaft bei Malis Regierung. So wird eine Armee unterstützt, in der sich einzelne Truppenteile auch mit Waffengewalt bekämpfen und die die Verfassungsorgane Malis sowie grundlegende Menschenrechte missachtet.“

„Die erschreckenden Verhältnisse in der malischen Armee scheinen bei der Abwägung über den Sinn dieser Ausbildungsmission bislang wenig berücksichtigt worden zu sein. Denn offensichtlich geht es bei dieser Initiative weniger um eine möglichst wirksame Stabilisierung Nord-Malis als um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Frankreich“, kritisierte Delius. Im Interesse einer baldigen Rückkehr der 400.000 Bürgerkriegsflüchtlinge sollte jedoch alles getan werden, um im Norden Malis Sicherheit und grundlegende Menschenrechte zu gewährleisten.

Auch die GfbV begrüße, dass die EU nach öffentlicher Kritik im Rahmen der Ausbildungsmission nun ein Menschenrechtstraining mit den malischen Soldaten durchführt. „Doch dies wird wenig daran ändern, dass man die Zivilbevölkerung eher vor diesen Truppen schützen muss, als dass die Sicherheitskräfte wirksam die Zivilisten vor neuen Übergriffen radikaler Islamisten schützen“, warnte Delius. Die Armee genießt aufgrund ihrer vielen Streitigkeiten und ihres Versagens beim Kampf gegen Tuareg-Rebellen und radikale Islamisten nur wenig Ansehen in der Bevölkerung.

Malis Streitkräfte brauchen nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation eine umfassende Reform, um die Kommandostrukturen zu klären und interne Streitigkeiten endlich zu beenden. Doch eine glaubwürdige Reform des Sicherheitssektors ist nicht in Sicht. Erst sieben Monate nach der angekündigten Einsetzung eines Komitees zur Armeereform wurde Hauptmann Amadou Sanogo im Februar 2013 mit dem Vorsitz dieser Kommission betraut. „Sanogo steht jedoch nicht für eine Erneuerung der Armee. Im Gegenteil: Er sollte für schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden“, berichtete Delius. Mit seinem Militärputsch am 22. März 2012 hat Sanogo erst die großen Geländegewinne der Aufständischen ermöglicht und internen Streit in der Armee geschürt. Sanogo und seine Anhänger folterten Soldaten oder ließen Armeeangehörige verschwinden.