Kotau Couchepins vor Chinas Regime: Menschenrechte sind kein Thema*

Anlässlich der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking zeigt sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) betroffen über die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Pascal Couchepin. Er hatte Menschenrechtskritik der Schweiz an China generell als sinnlos dargestellt.

Pascal Couchepin hatte gemäss Medienberichten vom 7. August grundsätzlich davor gewarnt, China in Sachen Menschenrechte auf die Anklagebank zu setzen. Das bringe nichts, denn China, welches sich seiner Stärke bewusst sei, wolle sich vom Westen nicht bevormunden lassen.

Mit dieser Aussage erweist sich der Bundespräsident nach Ansicht der GfbV als Totengräber des von der offiziellen Schweiz immer wieder hochgehaltenen Dialogs über die Menschenrechte mit China und vollzieht einen desaströsen Kotau vor dem chinesischen Regime. Nach der Argumentation von Couchepin wären demnach kritische Aussagen über die Menschenrechtssituation in Staaten mit grossem wirtschaftlichen oder politischem Gewicht zum vornherein als sinnlos anzusehen. Dies kommt einer völligen Desavouierung der bisherigen schweizerischen Menschenrechtspolitik gleich. Es ist zugleich ein Schlag ins Gesicht all jener chinesischen Bürgerinnen und Bürger, welche unter der desolaten Menschenrechtssituation in China leiden.

Couchepin, der seine frühzeitig bekannt gegebene Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking damit begründet hatte, dass das IOC in der Schweiz seinen Sitz habe (wie übrigens auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte), setzt offenbar voll und ganz darauf, dass sich die Lage der Menschenrechte in China von alleine verbessern wird. Dass hierzu nach Ansicht vieler Menschenrechtsorganisationen -- darunter auch die GfbV -- kaum Anzeichen zu erkennen sind, scheint Couchepin nicht zu kümmern. Mit der unkritischen Teilnahme an der Eröffnungsfeier beweist der Bundespräsident nicht nur wenig staatsmännisches Format. Er vergibt vor allem auch eine einmalige Chance, anlässlich der Olympischen Spiele 2008 ein deutliches Zeichen für die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards zu setzen.