Konferenz in Genf fordert Schritte in Richtung Weltparlament

Eine von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) organisierte internationale Klausurtagung von Menschenrechtlern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Politikern aus 18 Ländern im Palais des Nations in Genf hat in der vergangenen Woche empfohlen, die Vereinten Nationen mit einem gewählten Parlament auszustatten. Wie die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mitteilte, solle eine solche Parlamentarische Versammlung dazu dienen, "die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen demokratischer, transparenter und rechenschaftspflichtiger" zu machen. "In den politischen Gremien der UNO, der Weltbankgruppe, der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds entscheiden ausschließlich Vertreter der nationalen Regierungsexekutiven. Im Zuge der Globalisierung reicht das nicht mehr aus, um den Entscheidungen dieser Organisationen eine ausreichende Legitimität zu verleihen", lautet die Kritik. Ein parlamentarisches Gremium dagegen würde "das politische Spektrum in den UN-Mitgliedsländern besser wiederspiegeln, weil dort auch Vertreter von Oppositionsparteien eine Stimme hätten."

"Unser Ziel ist es, dass sich Minderheiten und Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen durch parlamentarische Vertreter in einem UNO-Parlament besser internationales Gehör verschaffen können", sagt der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch. Regierungen könnten nicht direkt in die Beratungen und Anhörungen einer parlamentarischen Versammlung intervenieren. Deshalb hätte diese "weit größeren politischen Spielraum" und sei "nationalen Machteinflüssen" weniger ausgesetzt. "Wir glauben, dass der Menschenrechtsausschuss einer parlamentarischen Versammlung weitaus effektiver sein könnte, als der heutige UN-Menschenrechtsrat", meint der GfbV-Experte für Fragen der UNO, Andreas Bummel.

Eine Parlamentarische Versammlung wird als erster Schritt auf dem Weg zur Einrichtung eines direkt gewählten Weltparlaments gesehen. Die Arbeitstagung in Genf war der bisherige Höhepunkt einer internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament. Die Kampagne wird von über 400 Parlamentariern und 100 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt getragen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker gehört zu den Initiatoren.

An der Klausurtagung hatten Vertreter aus Deutschland, der Schweiz, den USA, Italien, Haiti, Kanada, Mexiko, Argentinien, Belgien, Brasilien, Mauritius, Italien, Spanien, Schweden, Großbritannien, Azerbaijan, Israel und Neuseeland teilgenommen.

Weitere Informationen zur Kampagne unter:

http://www.unpacampaign.org/