18.06.2010

Kein Kriegsverbrecher am Tisch der G-20-Staatschefs!

Äthiopien:

Meles Zenawi, Präsident Äthiopiens (Foto: flickr_openDemocrazy)

Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi wurde von Kanadas Regierungschef Stephen Harper eingeladen, am G-20-Gipfeltreffen der bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer Ende Juni 2010 in Toronto teilzunehmen. Die Einladung ist eine große Ehre für Äthiopiens autokratischen Herrscher und mit Blick auf die Kriegsverbrechen, die seiner Regierung vorgeworfen werden, völlig unangemessen.

Allein in den vergangenen vier Wochen sollen äthiopischen Soldaten im Ogaden, im Osten des Landes, mehr als 70 unbewaffnete Zivilisten getötet haben. Die somalischen Zivilisten sollen bei Razzien im Ogaden standrechtlich erschossen worden sein, berichten lokale Menschenrechtsgruppen aus Äthiopien. In Fafen, Farso, Goray, Bambas und Galaalshe wurden Dorfälteste und Kleinbauern zum Teil vor den Augen ihrer Familien getötet. Ihnen wird vorgeworfen, die somalische Freiheitsbewegung "Ogaden National Liberation Front" (ONLF) zu unterstützen. Der GfbV leitete eine Liste mit den Namen von 34 Opfern an die Vereinten Nationen weiter. Die Tötung von unbewaffneten Zivilisten gilt als Kriegsverbrechen.

Es wird vermutet, dass die Morde eine Strafaktion der äthiopischen Armee für den Angriff der ONLF auf die Garnisonsstadt Malqala am 18. Mai 2010 war. Bei der Attacke auf die Stadt an der strategisch bedeutsamen Straße zwischen Harar und Jigjiga im Nordwesten der vor allem von muslimischen Somalis besiedelten Region Ogaden in Äthiopien wurden laut ONLF 94 äthiopische Soldaten getötet. Von offizieller Seite wurde die Einnahme der Stadt durch die somalische Freiheitsbewegung abgestritten. Dennoch durchkämmte die Armee in den nächsten Tagen nach dem Angriff die umliegenden Dörfer, riegelte sie hermetisch von der Außenwelt ab und verübte die standrechtlichen Erschießungen. Nach Beendigung der Blockade sind viele Menschen aus der umkämpften Region geflohen.

Der Ogaden im Osten Äthiopiens ist größer als Deutschland und Belgien zusammen. Nur rund acht Millionen Menschen leben in dem riesigen Gebiet, das zwischen Äthiopien und Somalia umkämpft ist. Bereits 2007/2008 hatten Menschenrechtsorganisationen Äthiopien Kriegsverbrechen im Ogaden vorgeworfen. Auch damals gingen äthiopische Soldaten mit aller Härte gegen unbewaffnete Somali vor, die pauschal beschuldigt wurden, die Freiheitsbewegung ONLF zu unterstützen. Die ONLF kämpft für mehr Selbstbestimmung der Somali sowie für ein Ende der Ölförderung durch ausländische Konzerne im Land.

Diese schweren Anschuldigungen müssen unbedingt vor der geplanten Teilnahme Äthiopiens am G 20-Gipfeltreffen Ende Juni 2010 in Kanada geklärt werden.

Bitte appellieren Sie an Kanadas Premierminister, den Vorwürfen vor dem Eintreffen von Meles Zenawi beim G-20-Gipfeltreffen nachzugehen. Denn Kriegsverbrechen müssen strafrechtlich geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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