Kein Ende von Gewalt und Straflosigkeit in Darfur – Zivilbevölkerung enttäuscht über internationale Gemeinschaft

Anlässlich des zehnten Jahrestags des Beginns des Völkermords in Darfur macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die anhaltende Gewalt und Straflosigkeit im Westen des Sudan aufmerksam. „Trotz zweier Friedensabkommen ist Darfur heute weiter denn je zuvor von einem dauerhaften Frieden entfernt", sagt der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. „Dringend muss die internationale Staatengemeinschaft mehr glaubwürdige Initiativen für einen gerechten Frieden entwickeln, denn dort gibt es noch immer enorme Fluchtbewegungen und große Not.“ So mussten im Januar 2013 erneut fast 100.000 Menschen vor der eskalierenden Gewalt die Flucht ergreifen. „Die internationale Gemeinschaft steht in Darfur vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik. Zwar wurden im Weltsicherheitsrat mehr als zwei Dutzend Resolutionen verabschiedet und 16.400 internationale Blauhelmsoldaten und Polizisten in Darfur stationiert. Doch es ist nicht gelungen, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen.“

Der Darfur-Konflikt war am 25.2.2003 ausgebrochen, als sich Darfuris nach Jahrzehnten der Marginalisierung mit Waffengewalt gegen die sudanesische Armee erhoben. Die sudanesische Regierung reagierte mit einer blutigen Kampagne der Vergeltung, die in einen Völkermord mündete. Ihm sind inzwischen nach Schätzungen mehr als 400.000 Menschen zum Opfer gefallen. Von der sudanesischen Armee ausgerüstete und gesteuerte Milizen zerstörten mehr als 4.500 Dörfer, ermordeten oder vertrieben die Zivilbevölkerung und vergifteten ihre Brunnen.

„Die von der sudanesischen Regierung schon vor neun Jahren versprochene Entwaffnung der Milizen ist bis heute nicht erfolgt“, kritisierte Delius. Die gezielte Bewaffnung von nicht-staatlichen Akteuren durch die sudanesische Armee zeigt auch heute noch katastrophale Folgen. So waren es vor allem Auseinandersetzungen zwischen arabischen Bevölkerungsgruppen um den Zugang zu Weideland, Wasser und um die Kontrolle von Goldminen, die die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Januar 2013 auslösten. Diese zum Teil noch immer von der Armee unterstützten Milizen hatten vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 afrikanische Bevölkerungsgruppen gezielt vernichtet oder vertrieben.

Es gibt aber auch noch immer Bombardements von Dörfern durch die sudanesische Luftwaffe, die die Zivilbevölkerung im Kampf gegen Darfur-Freiheitsbewegungen nicht schont. Mehr als zwei Millionen Menschen warten in Flüchtlingslagern in Darfur oder im Tschad auf mehr Sicherheit, um in ihre zerstörten Heimatdörfer zurückkehren zu können. Die sudanesische Regierung betreibt zwar systematisch die Schließung der Flüchtlingslager, um den Eindruck von Frieden zu erwecken. So müssen auf Anordnung der Behörden internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den Camps einstellen. Doch nur wenige Flüchtlinge können zurückkehren, da es keine Sicherheit gibt und ihr Land nun von arabischen Bevölkerungsgruppen kontrolliert wird. „Statt den Völkermord aufzuarbeiten und sich für eine Versöhnung zwischen Tätern und Opfern einzusetzen, werden die Ergebnisse des Genozids nun legalisiert und offiziell anerkannt“, sagte Delius. „So wächst die Verbitterung unter vielen Darfuris und neue Konflikte sind vorprogrammiert.“

Die Traumatisierung der Überlebenden des Genozids wird noch durch die mangelnde Strafverfolgung der Täter verschärft. So ignoriert die internationale Gemeinschaft die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir sowie gegen einen früheren Minister und gegen Milizenchefs. Folgenlos bleibt auch, dass die sudanesische Regierung die Strafverfolgung für die Verbrechen in Darfur seit Jahren verschleppt, Zeugen einschüchtert, unabhängige Ermittler bedrängt und Spuren verwischt.