Kambodscha gibt Drängen Chinas nach und verletzt Genfer Flüchtlingskonvention

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Kambodscha am Sonntag einen schweren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention vorgeworfen. "Die Abschiebung von 20 aus China geflohenen Uiguren in ihre Heimat ist völkerrechtswidrig und unmenschlich", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. Obwohl die Flüchtlinge unter dem Schutz der Vereinten Nationen gestanden hätten, seien sie am Samstag nach China ausgeflogen worden. Dort drohten ihnen Folter und Todesurteile. Es sei skandalös, dass Kambodscha Appelle des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) zum Schutz der Verfolgten missachtet habe.

Als "fadenscheinig und lächerlich" bezeichnete die Menschenrechtsorganisation die offizielle Begründung der Abschiebung. Die Behörden rechtfertigten ihren Beschluss mit der illegalen Einreise der Flüchtlinge. "Wer wie diese Uiguren von den chinesischen Sicherheitskräften als Regimekritiker gesucht wird, kann nicht legal einreisen", sagte Delius. Denn regelmäßig hätten diese Flüchtlinge keine Ausweispapiere, weil sie entweder von den chinesischen Behörden eingezogen oder niemals ausgestellt worden seien. Im übrigen verbiete Artikel 33 der von Kambodscha ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention die Ausweisung von Flüchtlingen, die wie diese Uiguren in ihrer Heimat aufgrund ihrer Rasse, Religion und wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Den Uiguren war es mit Unterstützung christlicher Regimekritiker gelungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

"Mit der illegalen Abschiebung reagiert Kambodscha auf massiven Druck der chinesischen Regierung", sagte Delius. "Die skandalöse Deportation macht deutlich, dass China bei der Durchsetzung seiner Interessen rücksichtslos Völkerrecht und Prinzipien der Rechtsstaat-lichkeit verletzt." Im Vorfeld eines am heutigen Sonntag beginnenden Kambodscha-Besuches des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping hatte die Pekinger Führung mit öffentlichen Erklärungen, einer diplomatischen Note und weiteren Initiativen Druck auf die kambodscha-nischen Behörden ausgeübt, um eine Abschiebung der Flüchtlinge nach China durchzusetzen.

Die 20 Uiguren waren im November 2009 vor einer neuen Verhaftungswelle aus Xinjiang ge-flohen. Zwei weitere Uiguren aus der Gruppe wurden während der Flucht von vietnamesischen Grenzbeamten verhaftet. Ihnen droht in Vietnam eine Rückführung nach China. Seit Anfang November sind in ihrer Heimat mindestens 17 Uiguren wegen mutmaßlicher Beteiligung an Unruhen im Juli 2009 zum Tode verurteilt worden. Bereits mehrfach wurden in den letzten Jah-ren uigurische Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung aus Nepal, Pakistan und Kasachstan in China zu langjährigen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt.