Jung sagt Unterstützung für Darfur-Mission zu

Deutschland will sein militärisches Engagement für die Mission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union in der sudanesischen Provinz Darfur (Unamid) verstärken.

Das stellte Verteidigungsminister Jung am Mittwoch nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Aussicht. "Ich hoffe, dass es gelingt, den Aufbau von Unamid in Darfur voranzutreiben", sagte Jung.

Was Deutschland betrifft, wird es sich allerdings um eine Verstärkung auf niedrigem Niveau handeln: Derzeit ist ein Bundeswehrsoldat im Unamid-Hauptquartier in El Fascher eingesetzt, der für Transportfragen zuständig ist. Sechs weitere Soldaten werden gegenwärtig für einen Einsatz in Darfur vorbereitet, dabei geht es um Aufgaben wie Operationsführung, Einsatzunterstützung, Nachrichten- und Fernmeldewesen.

Kaum Fortschritte gemacht

Darüber hinaus werden gelegentlich Transportflüge für andere an der Mission beteiligte Nationen geleistet; zuletzt hatte die Bundeswehr im Dezember 2007 1600 Soldaten aus Gambia, Senegal und Mali transportiert. Das Mandat des Bundestags erlaubt den Einsatz von bis zu 250 Mann; die Regierung will es dem Parlament Mitte August unverändert zur Verlängerung vorlegen.

Ban bekräftigte seine Sorge um die Sicherheit der Blauhelme in Sudan. Ohne ausdrücklich auf den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Baschir einzugehen, sagte er: "Die Sicherheit der Soldaten ist vordringlich. Die sudanesische Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, ihre Sicherheit zu gewährleisten." Er gestand ein, dass die internationale Gemeinschaft nicht viele Fortschritte in dem Bemühen gemacht habe, die Menschenrechtsverletzungen in Darfur einzudämmen. Es fehlten Flugzeuge, Hubschrauber und Ausrüstung am Boden, sagte Ban, ohne aber konkrete Forderungen an Deutschland oder die Europäische Union zu stellen.

"Ein starker Partner der Vereinten Nationen"

Außer an der sogenannten Hybridmission von UN und Afrikanischer Union in Darfur ist die Bundeswehr auch an den UN-Militärbeobachtermissionen in Südsudan (Unmis, 40 Soldaten), in Georgien (Unomig, zwölf Soldaten) und Äthiopien (Unmee, ein Soldat) beteiligt, ferner mit 460 Marinekräften an der UN-Truppe im Libanon (Unifil).

Ban dankte auch für das deutsche Engagement in den Nato-geführten Missionen unter UN-Mandat: im Kosovo (Kfor, 2230 Soldaten) und in Afghanistan (Isaf, derzeit wegen Kontingentwechsels mit 3825 Soldaten über der Obergrenze von 3500 Mann). "Deutschland ist immer ein starker Partner der Vereinten Nationen gewesen", lobte der Generalsekretär. Er regte an, in Afghanistan mehr weibliche Beamte zur Polizeiausbildung einzusetzen.

Berufung auf die "Schutzverantwortung"

Derweil verteidigte Ban auf einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin das neue völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung ("Responsibility to protect") gegen den Vorwurf, es handle sich dabei um ein Konzept des Westens oder des Nordens. Das stimme nicht. Gerade afrikanische Länder hätten an der Entwicklung mitgewirkt und sich dafür ausgesprochen. Das Konzept stehe auch nicht im Widerspruch zur nationalen Souveränität; im Gegenteil, es solle schwachen Staaten dabei helfen, ihre Schutzaufgaben zu erfüllen, also ihre Souveränität stärken.

"Es gibt keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Staaten", sagte Ban Ki-moon. Er machte allerdings klar, dass er nichts davon halte, die Schutzverantwortung mit den Folgen des Klimawandels oder mit Naturkatastrophen zu verbinden. Das würde den Konsens, der beim Weltgipfeltreffen 2005 erreicht worden sei, untergraben. Zuletzt war angesichts der Weigerung der herrschenden Militärs in Burma, nach einem verheerenden Taifun ausländische Helfer ins Land zu lassen, unter anderem vom französischen Außenminister eine humanitäre Intervention unter Berufung auf die "Schutzverantwortung" erwogen worden. Vor allem autoritäre und diktatorische Regime lehnen diese Verantwortung ab, weil sie darin einen Vorwand großer (westlicher) Mächte zur Intervention sehen, die in Wahrheit anderen Zwecken dienen würde.

Quelle: FAZ

Zum Artikel