Internationaler Strafgerichtshof erschwert Friedensprozess

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gefährdet nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die am heutigen Freitag im Südsudan beginnenden Friedensgespräche für Norduganda. "Die Chancen für eine Friedenslösung sind gesunken, da die Führer der Rebellen aus Angst vor einer Verhaftung nicht zu den Verhandlungen mit Vertretern der ugandischen Regierung erschienen sind", sagte der GfbV-Afrika-Experte, Ulrich Delius in Göttingen. Vergeblich hatte der Sicherheitsminister Ugandas, Amama Mbabazi, am Mittwoch in Den Haag an den Strafgerichtshof appelliert, seine unnachgiebige Haltung aufzugeben und die Haftbefehle gegen fünf führende Kommandeure der Lord´s Resistance Army (LRA) auszusetzen.

"Die Suche nach Gerechtigkeit darf kein Selbstzweck sein und nicht auf Kosten des Friedens vorangetrieben werden", erklärte Delius in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof. "Jede Gerechtigkeit hat ihren Preis, aber dafür den Tod von durchschnittlich rund 1000 Menschen pro Woche im Norden von Uganda in Kauf zu nehmen, ist unmenschlich." Diese Zahl von Opfern von Übergriffen und der katastrophalen humanitären Lage nennen die Vereinten Nationen. Erst am vergangenen Dienstag hatte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge erklärt, Uganda zähle zu den drei gefährlichsten Orten für Kinder in der Welt. Rund 80 Prozent der LRA-Kämpfer sind Kindersoldaten.

"Es ist beschämend, dass der Gerichtshof den Willen der Zivilbevölkerung in Norduganda vollkommen ignoriert", kritisierte Delius. Vergeblich habe der Erzbischof von Gulu, John Odama, an das Gericht appelliert, den Friedensprozess nicht zu gefährden. Odama setzt sich seit Jahren für eine Friedenslösung ein und erklärt: "Zuerst müssen wir Frieden schließen, dann werden wir uns um Versöhnung bemühen und danach nach Gerechtigkeit suchen." Älteste der unter dem Krieg besonders leidenden Volksgruppe der Acholi hatten am Mittwoch zur Vergebung und Versöhnung gegenüber der LRA aufgerufen und gefordert, dass dem Frieden endlich eine Chance gegeben werden müsse.

"Die LRA verbreitet zwar Terror und Schrecken unter der Zivilbevölkerung", erklärte Delius. Doch diese Willkür könne durch die im Juli 2005 ausgestellten Haftbefehle gegen LRA-Kommandeure nicht gestoppt werden. Sie hätten ohnehin kaum Chancen auf Erfolg, da kein Staat bereit sei, diese Rebellen aktiv zu verfolgen und zu verhaften.