Internationale Presse zu Darfur

BBC, 31.8.2006

Weltsicherheitsrat beschließt Darfur-Mission

Nach wochenlangen Beratungen beschloss der Weltsicherheitsrat die Entsendung von 17.500 UN-Blauhelmsoldaten und 3.000 Polizisten nach Darfur. Da die sudanesische Regierung die Stationierung jedoch noch immer ablehnt, ändert der Beschluss des Weltsicherheitsrates nichts an der dramatischen Lage im Westen des Sudan, da die Vereinten Nationen nicht bereit sind, gegen den Willen der sudanesischen Regierung UN-Blauhelme nach Darfur zu entsenden. In den Beratungen war der Resolutionstext mehrfach verwässert worden, um auch die Zustimmung Chinas und Russlands zu sichern.

+ + + + + + + + + + + +

Agence France Press, 31.8.2006

Journalist droht Spionageprozess

Die US-Regierung hat Journalisten nachdrücklich vor einer illegalen Einreise nach Darfur über das Staatsgebiet des Tschad gewarnt. Angesichts der massiven Beschränkung der Presse- und Reisefreiheit für Journalisten im Sudan bleibt Medienvertretern oft keine andere Wahl, als illegal über den Tschad und die "grüne Grenze" nach Darfur einzureisen, um sich ein Bild von der Lage der Menschenrechte und der katastrophalen humanitären Situation zu machen. Denn Journalisten müssen ansonsten oft monatelang in Khartum auf die Ausstellung eines speziellen Visums für Darfur warten, das oftmals verweigert wird.

Grund für die amerikanischen Warnungen war die Verhaftung eines Reporters der Chicago Tribune und des Magazins National Geographic, Der zweifache Pulitzer-Preisträger Paul Salopek war im August verhaftet worden, nachdem er über den Tschad nach Darfur eingereist war. Am 26. August wurde er vor Gericht wegen "Spionage" und der "Verbreitung falscher Nachrichten" angeklagt. Darunter verstehen die sudanesischen Behörden jede glaubwürdige Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und die dramatische humanitäre Lage in Darfur. Dem US-Staatsbürger droht eine mehrjährige Haftstrafe

+ + + + + + + + + + + +

NZZ / Misna, 30./31.8.2006

Helfer wurde entführt und erschossen

Ein am 16. August entführter 31 Jahre alter sudanesischer Mitarbeiter des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes wurde ermordet aufgefunden.

+ + + + + + + + + + + +

Associated Press, 30.8.2006

USA mahnt schnelle Stationierung von UN-Friedenstruppen an

"Es darf keine weitere Verzögerung geben beim Übergang von der AU-Truppe zu den Friedenstruppen der Vereinten Nationen", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. "UN-Blauhelme werden dringend benötigt, um die Gewalt zu beenden".

+ + + + + + + + + + + +

29. 8.2006

Immer mehr Menschen brauchen humanitäre Hilfe

Rund 3,4 Millionen Menschen sind nun in Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen, erklärte die britische Hilfsorganisation Oxfam, das ist mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung in der Region. Viele der Programme der Hilfsorganisation könnten nur noch durch den Einsatz von Hubschraubern gewährleistet werden, da die Strassen aufgrund vieler Überfälle von Milizen und Banditen zu unsicher seien. Zahlreiche Programme in Nord-Darfur musste die Organisation einstellen, da ihre Fahrzeuge regelmäßig überfallen wurden.

+ + + + + + + + + + + +

BBC, 28.8.2006

UN warnt vor neuer Katastrophe

"Niemals war seit dem Jahr 2004 Darfur so unsicher wie heute, niemals hatten seither humanitäre Helfer so wenig Zugang zur Not leidenden Bevölkerung. Ein Wiederausbruch des Krieges droht unmittelbar", erklärte im Weltsicherheitsrat der für Humanitäre Angelegenheiten zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Egeland. Der hohe UN-Vertreter rief dazu auf, "sofort tätig" zu werden, um eine humanitäre Katastrophe mit massiven Verlusten an Menschenleben zu verhindern. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Mai hätten Gewalt und Vertreibung drastisch zugenommen, erklärte Egeland. In den vergangenen zwei Monaten seien 25 Fahrzeuge der UN oder von Hilfsorganisationen in Hinterhalte geraten oder angegriffen worden. Allein in den letzten zwei Monaten seien 50.000 Menschen vertrieben worden. Rund 40 Prozent der Bevölkerung in Nord-Darfur könnten medizinisch nicht mehr betreut werden, da sich die Helfer aufgrund der unsicheren Lage zurückziehen mussten.

Egeland kritisierte auch die dramatische finanzielle Unterdeckung der humanitären Hilfe für Darfur. So seien nur Finanzen für 63 Prozent der Programme gesichert, in einigen Bereichen seien sogar nur 35 Prozent der Hilfsprogramme finanziert.

+ + + + + + + + + + + +

Associated Press, 28.8.2006

Frostiger Empfang für US-Ministerin im Sudan

Die für Afrika zuständige stellvertretende US-Außenministerin Jendayi Frazer verließ nach zwei Tagen Wartezeit Khartum, ohne wie erhofft mit dem sudanesischen Staatspräsidenten die geplante Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur zu erörtern. Denn Präsident Bashir ließ sich aus Verärgerung über die amerikanischen Bemühungen um eine Darfur-Resolution des Weltsicherheitsrates verleugnen. "Dringende Staatsgeschäfte" hinderten ihn am Empfang der amerikanischen Diplomatin, hiess es in Khartum. So konnte Frazer eine Nachricht von US-Präsident Bush nur einem Berater Bashirs übergeben. Der frostige Empfang löste in den USA Verstimmung aus.

+ + + + + + + + + + + +

Le Monde, 28.8.2006

Humanitäre Lage dramatisch verschärft

Das Hauptproblem der Helfer in Darfur ist die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage. "Vor dem Hintergrund von Plünderungen und Massakern beobachten wir eine Destabilisierung der ländlichen Gesellschaft", erklärte ein Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation "Aktion gegen Hunger". Die berühmt berüchtigten Janjaweed-Milizionäre seien nur ein Werkzeug in diesem Krieg. Auch nach der Unterzeichnung des Darfur Friedensvertrages im Mai 2006 habe sich die Lage nicht gebessert. Im Gegenteil, hätten im Juni 290.000 Not Leidende nicht mit Hilfsgütern versorgt werden können, so sei die Zahl im Juli auf 470.000 Menschen angestiegen.

+ + + + + + + + + + + +

US Agency for International Development, 25.8.2006

USA ist wichtigster humanitärer Helfer

Ungeachtet des gespannten Verhältnisses zwischen dem Sudan und den USA sowie der massiven Kritik der sudanesischen Führung an der amerikanischen Politik leistet kein Staat mehr humanitäre Hilfe an den Sudan als die USA. IN den Jahren 2005/2006 förderte die USA dort humanitäre Programme im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollars.

+ + + + + + + + + + + +

IRIN, 24.8.2006

Immer mehr Frauen werden in Darfur vergewaltigt

Mehr als 200 Frauen wurden in den letzten fünf Wochen alleine in der Umgebung des Flüchtlingslagers Kalma beim Suchen von Feuerholz vergewaltigt, erklärte die Hilfsorganisation International Rescue Committee. Die Opfer waren im Alter zwischen 13 und 50 Jahren. Weitere 200 Frauen seien von bewaffneten Milizionären geschlagen oder belästigt worden. Daraufhin kamen am 7. August 300 Frauen in dem Lager zusammen, um gegen die Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Gemeinsam forderten sie einen wirksameren Schutz durch AU-Soldaten.

Rund 40 Prozent der Vergewaltigten in Darfur sind nach Erhebungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte jünger als 18 Jahre alt. "Schwere sexuelle Gewalttaten gegen Mädchen und Frauen nehmen in Darfur weiter zu", erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan. "In Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen wurden Mädchen gezielt als Opfer ausgewählte, um eine bestimmte ethnische Gruppe zu demütigen und um ethnische Säuberungen voranzutreiben", sagte Annan. "Vergewaltigungen wurden als Waffe eingesetzt, um Menschen zu vertreiben".

+ + + + + + + + + + + +

Sudan Tribune, 24.8.2008

Sudan wirft UN-Berichterstatterin Parteilichkeit vor

Der sudanesische Justizminister Mohamed Ali Al-Mardi hat der UN-Berichterstatterin für Menschenrechte im Sudan, Sima Samar, Voreingenommenheit gegenüber dem Sudan vorgeworfen. Ihre Berichte würden "jeder Logik widersprechen" und würden alle internationalen Gepflogenheiten verletzen. Nach einem Besuch in Darfur hatte die Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission Afghanistans gefordert, dass alle Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur juristisch zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Samar beklagte, dass Straflosigkeit noch immer fortbesteht und der Schutz der Zivilbevölkerung unzureichend ist. Khartums Bemühungen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, seien bislang unzureichend. "Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens hat die Gewalt in der Region zugenommen, so dass Zivilisten getötet, vergewaltigt und vertrieben wurden", erklärte Samar. Wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht verbessert werde, werde sich die Lage in den kommenden Monaten weiter verschlechtern.

+ + + + + + + + + + + +

dpa, 23.8.2006

Kindersoldaten werden im Sudan rekrutiert

Mehrere tausend Kindersoldaten kämpfen auf Seiten aller Konfliktparteien in Darfur, erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem am 23. August veröffentlichten Bericht. Sowohl Widerstandsgruppen als auch die sudanesische Armee rekrutierten trotz anders lautender Beteuerungen noch immer Kinder für den Dienst an der Waffe.

+ + + + + + + + + + + +

23.08.2006 Stuttgart (ots)

"Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe zeigen sich besorgt angesichts der Angriffe auf Hilfsorganisationen in Darfur.

"Die Sicherheitslage für humanitäre Helfer hat sich extrem verschärft", erklärt die Direktorin der beiden kirchlichen Hilfswerke, Cornelia Füllkrug-Weitzel. "Die Übergriffe auf unsere und andere Helfer macht die Versorgung der Betroffenen fast unmöglich. Die Gesamtsituation verschlechtert sich dramatisch, da die separaten Friedensabkommen sowohl in Darfur wie auch im Südsudan bislang nicht zu einer umfassenden Friedenslösung beigetragen haben."

Im Juli sind in der westsudanesischen Provinz Darfur mehr Helfer

getötet worden als in den zwei Jahren zuvor.

+ + + + + + + + + + + +

International Herald Tribune, 21.8.2006

Um die Gräueltaten im Sudan zu stoppen, muss man der Spur des Geldes folgen

Um Sudans Führung am wirksamsten zu treffen, muss ihre illegale Finanzierung unterbunden werden. Die regierende Nationale Kongress Partei unterhält ein Schattensystem von Unternehmen und Banken, die unter anderem auch vom Sudanesischen Geheimdienst betrieben werden. Auch zählen dazu muslimische Hilfsorganisationen, die das Training paramilitärischer Gruppen wie der auch in Darfur eingesetzten Popular Defense Forces unterstützen. Mit den Gewinnen dieser Firmen erkauft die Regierung das Wohlverhalten von Führern einzelner Bevölkerungsgruppen oder bewaffneter Gruppen. Auch finanziert sie damit ihre Unterstützung der Janjaweed-Milizen, die mit ihrem Terror in Darfur Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung verbreiten. Alle Versuche, an das Gewissen Khartums zu appellieren, sind zum Scheitern verurteilt. Nur massiver wirtschaftlicher Druck und Sanktionen können Khartum zum Einlenken zwingen.

+ + + + + + + + + + + +

Brüssel (Reuters) – 20.8.2006

EU schickt Darfur-Sondergesandten zu Gesprächen in den Sudan

Angesichts der anhaltenden Unruhe in der sudanesischen Krisenregion Darfur will die Europäische Union in den kommenden Tagen einen Sonderbotschafter zu Gesprächen in die Region entsenden.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sei ernsthaft besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitssituation, sagte seine Sprecherin am Samstag in Brüssel.

Der EU-Gesandte Pekka Haavisto soll den Angaben zufolge Gespräche mit der sudanesischen Regierung sowie mit den Rebellenbewegungen in Darfur, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen (UN) führen. Dabei soll es um Möglichkeiten zur Verhinderung einer Eskalation der Gewalt und zu Fortschritten im Friedensprozess gehen.

+ + + + + + + + + + + +

IRC, 18.8.2006

Vertriebene schrecken vor Rückkehr zurück

"Ich werde niemals in mein Heimatdorf zurückkehren", erklärt Idriss. Der 40 Jahre alte Mann ist vor dem Terror der Janjaweed-Milizen vor drei Jahren in ein Flüchtlingslager geflohen. "Ich würde das nicht aushalten, mein zerstörtes Dorf zu sehen. Und ich sehe dort auch keine Zukunft. Wenn ich irgendwann einmal aus dem Lager wegziehen werde, dann gehe ich vielleicht in eine größere Stadt oder ins Ausland. Ich will nie mehr wieder mein Haus und all mein Hab und Gut verlieren".

So wie Idriss denken viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur. Auch vier Monate nach der Unterzeichnung des Darfur-Friedensabkommens haben sie Angst vor neuen Übergriffen und wollen daher nicht in ihre zerstörten Heimatdörfer zurückkehren.

+ + + + + + + + + + + +

IRIN, 17.8.2006 / BBC, 18.8.2006

Gewaltsame Räumung von Flüchtlingslager

Mitarbeiter der Vereinten Nationen protestierten gegen die Zerstörung eines Flüchtlingslagers in der Nähe der Hauptstadt Khartum. Bulldozer begannen ungeachtet der Proteste jedoch mit der gewaltsamen Räumung des Lagers Dar al Salaam, in dem 12.000 Binnenflüchtlinge aus Darfur und dem Südsudan leben. Auch die UN-Berichterstatterin für Menschenrechte im Sudan, Sima Samar, rief die Behörden dazu auf, die Zwangsräumung zu stoppen.

+ + + + + + + + + + + +

17.8.2006: AP

UN-Sonderberichterstatterin fordert Strafverfolgung der Täter in Darfur

Sima Samar, die UN-Beauftragte für Menschenrechte im Sudan, hat nach einer sechstätigen Reise durch West- und Norddarfur die Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung kritisiert und eine konsequente Verfolgung der Täter gefordert. Die Maßnahmen der sudanesischen Regierung in diese Richtungen seien unzureichend, sagte Samar während einer Pressekonferenz in Khartum.

+ + + + + + + + + + + +

17.8.2006: UN

Sudanesische Regierung kündigt Militäroffensive in Darfur an

Während einer Anhörung vor dem Weltsicherheitsrat kündigte ein Vertreter der sudanesischen Regierung eine groß angelegte Militäroffensive in Darfur an. Die sudanesischen Truppen dort sollen verstärkt werden. Zugleich warnte er noch einmal vor der Stationierung einer UN-Truppe in der Kriegsregion. Er wiederholte, dass die sudanesischen Truppen gegen UN-Soldaten kämpfen würden, sollten sie in der Region stationiert werden. Gleichzeitig bestätigte er, dass die Sicherheitslage sich in Darfur seit Juni verschlechtert habe und dass besonders humanitäre Helfer gefährdet seien.

+ + + + + + + + + + + +

17.8.2006: IRIN

Sorge über die Umsiedlung von 12.000 Flüchtlingen

Die UN-Mission im Sudan drückte ihre große Sorge über die geplante Umsiedlung von rund 12.000 Flüchtlingen aus dem Lager Dar al Salaam in der Nähe von Khartum aus. Bulldozer und anderes schweres Gerät wird zum Niederreißen von Behelfsunterkünften eingesetzt. UN-Mitarbeitern, die sich von der Lage ein Bild machen wollten, wurde der Zutritt zum Lager verweigert. Sie hörten Schüsse und Berichte über Tote und Verletzte. Unter den Toten soll auch ein Kind sein. Viele der Flüchtlinge in Dar al Salaam leben dort schon seit mehr als zwei Jahrzehnten. Sie stammen aus dem Süden und Westen des Sudan und können auch jetzt, wo dort die Kriege aufgehört haben, nicht zurück, weil dort der Wiederaufbau noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Mit der faktischen Vertreibung der Flüchtlinge hat die sudanesische Regierung eine Vereinbarung mit den Betroffenen gebrochen, die besagte, dass sie solange wie nötig in Dar al Salaam bleiben dürfen. Seit die Grundstückpreise in Khartum und Umgebung gestiegen sind, wurden immer wieder Menschen vertrieben. Sie müssen sich dann weiter entfernt eine Behausung suchen und haben keinen Zugang mehr zu Hilfsgütern oder anderer Unterstützung.

+ + + + + + + + + + + +

17.8.2006:UN

Weltsicherheitsrat diskutiert Annans Darfur-Report

Der Weltsicherheitsrat berät heute über die Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Übergabe des Mandats der im Sudan stationierten internationalen Truppen von der Afrikanischen Union an die UN. Von der Diskussion werden keine konkreten Ergebnisse erwartet. Im Umlauf ist auch eine von Großbritannien initiierte Resolution, die von den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates und Führern afrikanischer Staaten diskutiert wird. China und Russland scheinen die vollständige Übergabe des Mandates von der AU an die UN weiterhin abzulehnen, gerade von dem Hintergrund, dass Khartum UN-Friedenstruppen weiter ablehnt.

+ + + + + + + + + + + +

17.8.2006: Guardian

Neuer UNHCR-Chef für Sudan bestimmt

Der Hochkommissar für Flüchtlinge Antonio Guterres hat Chrysantus Ache als neuen Hochkommissar des UNHCR für den Sudan eingesetzt. Ache hatte die letzten Jahre in Tansania gearbeitet, wo er es mit der größten Konzentration von Flüchtlingen in Afrika überhaupt zu tun gehabt hatte.

+ + + + + + + + + + + +

16.8.2006: WFP

Im Juli konnten an 470.000 Bedürftige keine Nahrungsmittel ausgegeben werden

Aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der ständigen Gefahr für Mitarbeiter humanitärer Organisationen konnte das Welternährungsprogramm (WFP) im Juli an 470.000 Bedürftige in Darfur keine Nahrungsmittelhilfe ausgeben. Die Zahl der Unterernährten ist in den letzten Wochen stark angestiegen, berichten Sprecher des WFP weiter.

+ + + + + + + + + + + +

16.8.2006

RIA Novosti: Sudans Präsident droht UN-Truppen in Darfur mit Gewalt

(KAIRO) Wenn die UNO internationale Truppen in die sudanesische Provinz Darfur entsendet, wird Sudan gegen sie zu Felde ziehen, wie die Hisbollah gegen Israel gekämpft hat, hat laut arabischer Massenmedien Präsident Omar el-Bashir erklärt.

"Wir treten entschieden dagegen auf, dass uns vom UN-Sicherheitsrat der Gedanke einer Stationierung von amerikanischen, britischen oder irgendwelchen anderen ausländischen Truppen in Darfur aufgezwungen wird. Wir werden sie bekämpfen und besiegen, so wie die Hisbollah Israel geschlagen hat", sagte er aus Anlass des 52. Jahrestages der Gründung der sudanesischen Streitkräfte.

+ + + + + + + + + + + +

16.8.2006

Sudan Tribune: Sudanesischer Präsident lehnt UN-Truppe weiter ab

In einer Rede vor sudanesischen Truppenverbänden hat Präsident Al Bashir den Einsatz einer UN-Truppe in Darfur wieder abgelehnt: "Wir bestätigen, dass wir die Stationierung von internationalen Truppen in Darfur ablehnen." Er lobte den Einsatz der Hizbollah im Libanon und betonte seine Solidarität mit den Palästinensern. Er sagte, sollten internationale Truppen in Darfur eintreffen, würde die sudanesische Armee sie so bekämpfen wie die Hizbollah die Israelis.

+ + + + + + + + + + + +

15.8.2006: IRIN

Cholerafälle häufen sich in Darfur

UNICEF meldete, dass die Zahl von Cholerafällen und Fällen von Durchfallerkrankungen bei Kindern in den Flüchtlingslagern in Darfur stark angestiegen sei. Alleine in Süddarfur wurden seit April 701 neue Fälle von Cholera gemeldet. Die Lage hat sich in den letzten Wochen verschärft, da der Zugang zu den Flüchtlingslagern durch verstärkte Kämpfe immer schwerer wurde. Die Hilfswerke wie UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO haben verstärkte Zusammenarbeit vereinbart, um den Kranken zu helfen.

+ + + + + + + + + + + +

Die Welt, 15.8.2006

Deutscher Menschenrechtsbeauftragter kritisiert sudanesische Regierung

Nach einem einwöchigen Besuch im Sudan zeigte sich der Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, sehr besorgt. In den Dörfern sei die Gewalt alltäglich, berichtete Nooke, der nicht nur in der Hauptstadt Gespräche mit der Regierung führte, sondern auch verschiedene Regionen bereiste und mit Vertriebenen und Hilfsorganisationen sprach. Die Gespräche mit dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission und dem Minister für humanitäre Angelegenheiten in Khartum waren für Nooke jedoch ernüchternd. "Mir wurde immer erzählt, dass sich die Lage verbessert habe". Aber selbst in den Flüchtlingslagern seien die Menschen nicht sicher. Die AMIS-Truppe der AU sei beim Schutz der Menschen nicht effizient, erklärte Nooke. Die Erwartung der Menschen an die UN-Mission sei daher riesig. Es komme beim Einsatz ausländischer Soldaten nicht nur auf das Mandat an, sondern auch, ob man es in vollem Umfang nutze.

"Wenn Khartum hart bleibt und sich weiter gegen eine UN-Mission im Land sträubt, muss man über einen Plan B nachdenken", empfahl Nooke. Die Bundesregierung sei an einer Kooperation mit Khartum interessiert, aber die dortige Regierung sei sicher auch ein Teil des Problems.

i>+ + + + + + + + + + + +

14.8.2006

Die Welt: Menschenrechtsbeauftragter Nooke kritisiert sudanesische Regierung

"Mit dem Friedensabkommen im Mai dieses Jahres wurde die Situation nicht besser, sondern immer schlechter, sagte Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Nooke hatte eine Woche lang verschiedene Regionen des Sudan bereist und sowohl mit Vertretern der Regierung als auch mit Vertriebenen und Hilfsorganisationen gesprochen. Ohne Details zu nennen, sagte Nooke: "Wenn Khartum hart bleibt und sich weiter gegen eine UN-Mission im Land sträubt, muss man über einen Plan B nachdenken."

i>+ + + + + + + + + + + +

14.8.2006

HRW fordert UN auf, Sanktionen gegen sudanesische Führer zu verhängen

In einem Brief an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sanktionen gegen die Regierungsmitglieder, die sich gegen die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe einsetzen. Das trifft hauptsächlich auf den sudanesischen Präsidenten Bashir al Assad zu. Die Forderungen im Einzelnen:

- Gezielte Sanktionen gegen sudanesische Regierungsvertreter, sollten sie bis zum 15. August nicht der Stationierung von UN-Friedenstruppen zugestimmt haben.

- Das Waffenembargo muss über Darfur hinaus auf den gesamten Sudan ausgedehnt werden.

- Die UN Friedenstruppen müssen mit einem "robusten" Mandat ausgestattet werden, das die Bestimmungen aus Kapitel VII berücksichtigt: "alle notwendigen Maßnahmen" zur Schutz der Zivilbevölkerung müssen angewandt werden.

- Mindestens 17.300 UN-Truppen und 3.300 Polizisten müssen für Darfur abgestellt werden.

+ + + + + + + + + + + +

14.08.2006 ORF online-news

UNO beklagt Scheitern von Friedensvertrag in Darfur

Der Friedensvertrag für die sudanesische Krisenprovinz Darfur kann die Gewalt nach Einschätzung der Vereinten Nationen auch drei Monate nach seiner Vereinbarung nicht eindämmen.

Das Anfang Mai von der sudanesischen Regierung und der größten Rebellengruppe in Darfur unterzeichnete Dokument habe den Übergriffen keinen Einhalt bieten können, hieß es gestern in Genf.

In der Region seien vielmehr zunehmend Vergewaltigungen und Angriffe von Milizen und Rebellengruppen zu beklagen, die Menschen müssten grobe Menschenrechtsverletzungen hinnehmen.

+ + + + + + + + + + + +

13.8.2006

"United Nations Country Team in Sudan" - Nachrichten

11.-17. August: Sima Samar, die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage im Sudan besucht den Sudan. Am 12. und 13. August hat sie Regierungsvertreter in Khartoum getroffen, vom 14.-16.8. wird sie in Nord- und Westdarfur sein. Einen Bericht über ihre Reise wird sie während der Mitte September beginnenden Sitzung des Menschenrechtsrates vorlegen.

+ + + + + + + + + + + +

11.8.2006

Minority Rights Group beginnt Briefkampagne gegen Vergewaltigungen in Darfur

Die US-Menschenrechtsorganisation Minority Rights Group (MRG) beginnt heute eine Briefkampagne, in der sie auf die hohe Zahl von Vergewaltigungen von Frauen, die Minderheiten in Darfur angehören, aufmerksam macht. Die Briefe sind an die UN-Sonderberichterstatterin für Frauen, Yakin Ertürk, an Juan Mendes, den Sonderberichterstatter zu Genozid und an den Strafverfolger Ocampo vom Internationalen Strafgerichtshof gerichtet. MRG sorgt sich besonders um diejenigen Frauen und Mädchen, die in den letzten Wochen vertrieben wurden und nun neu in unzureichend geschützten Flüchtlingslagern leben müssen. Bei einem Vorfall am 24. Juli wurden 17 Frauen vergewaltigt, die Täter waren Milizen und sind straffrei ausgegangen. MRG fordert die Strafverfolgung der Täter und den Schutz für die Flüchtlingsfrauen.

+ + + + + + + + + + + +

11.8.2006: AP

UN sagt die Lage in Darfur ist katastrophal

Die UN schätzen, dass alleine im letzten Monat 25.000 Menschen durch Kämpfe in Darfur vertrieben wurden. Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen- und Kämpfergruppen haben zugenommen. Vergewaltigung wird als Waffe in diesem Krieg eingesetzt und die Zivilbevölkerung gerät zwischen alle Fronten. Jan Egeland der stellvertretende Generalsekretär der UN und Chef der humanitären Abteilung sagte, "Die Situation in Darfur entwickelt sich von schlecht zu katastrophal." Er führte weiter aus, dass die Kämpfe seit Unterzeichnung des Friedensabkommens zugenommen hätten.

+ + + + + + + + + + + +

10.8.2006: Reuters

USA fordert UN-Friedenstruppe für Darfur ab 1. Oktober 2006

Der Sprecher des US-State Department, Sean McCormack verurteilte die neuerliche Welle der Gewalt in Darfur und forderte eine UN-Friedenstruppe für die Region. "Die Friedenstruppe muss unverzüglich installiert werden. Nur eine große Truppe mit robustem Mandat, die mobil und weitreichend ist, kann die Gewalt stoppen und unschuldige Zivilisten schützen. Die UN sollte ab dem 1. Oktober die Führung dieser Truppe von der Afrikanischen Union, die in Darfur mit Soldaten präsent ist, übernehmen.

+ + + + + + + + + + + +

The Scotsman, 10.8.2006

Sudan verbreitet Lügen über UN Friedenstruppe

Jan Pronk, der Sonderbeauftragte der UN für den Sudan, kritisierte die sudanesische Regierung: "Ich rufe die Mitglieder der Regierung dazu auf, ehrlich zu sein und den Menschen keine Märchen darüber zu erzählen, dass die UN den Sudan besetzen wolle."

+ + + + + + + + + + + +

AP, 9.8.2006

UN verlangt Unterstützung Sudans für Darfur

Wenn die sudanesische Regierung den im Mai unterzeichneten Friedensplan nicht unterstützt, wird er keinen Erfolg haben, heißt es in einem neuen Report des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der am 9.8. veröffentlicht wurde. In dem Text wird die sudanesische Regierung dazu aufgerufen, die Milizen zu entwaffnen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung Darfurs zu gewährleisten. Der Friedensplan habe nicht zur Verbesserung der Lage in Darfur geführt, die Zahl der Vergewaltigungen sei im Gegenteil noch angestiegen. Diese Verbrechen gingen straflos aus, kritisiert die UN und ruft die sudanesische Regierung dazu auf, sich für die Umsetzung der Bestimmungen des Friedensplans einzusetzen.

i>+ + + + + + + + + + + +

Helfer leben gefährlich

Sudan Tribune, 8.8./5.9.2006

Vier große internationale Hilfsorganisationen (CARE International, International Rescue Committee, Oxfam International, World Vision) äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre große Besorgnis über die sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage, die humanitäre Hilfe immer mehr beeinträchtige. Allein im Juli seien acht Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei Übergriffen getötet worden, weitere vier Helfer starben im August. Niemals zuvor seit dem massiven Einsatz von Helfern in Darfur im Jahr 2004 seien innerhalb einer so kurzen Zeit so viele Helfer überfallen, bedrängt oder sogar getötet worden.

i>+ + + + + + + + + + + +

8.8.2006

Menschenrechtler engagieren sich gegen Vergewaltigungen

Die britische Menschenrechtsorganisation Minority Rights Group startete im August eine Kampagne gegen den Einsatz von Vergewaltigungen als Waffe im Krieg in Darfur. Zuvor waren am 24. Juli nahe dem Flüchtlingslager Kalma 17 Frauen der Fur-Bevölkerungsgruppe von Milizionären vergewaltigt worden.

+ + + + + + + + + + + +

AP: 7.8.2006

Sudanesischer Rebellenchef als Berater des Präsidenten vereidigt

Minni Minnawi, der Führer der SLA (Sudanesische Befreiungsarmee), der als einziger im Mai den Friedensvertrag mit der sudanesischen Regierung unterschrieben hatte, wurde offiziell als Berater des sudanesischen Präsidenten Al-Bashir vereidigt. Minnawi wird mit diesem Schritt auch Chef der halbautonomen Regierung in Darfur. Minnawi sagte nach der Zeremonie, er unterstütze weiterhin die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in der Region, die von der sudanesischen Regierung in Khartoum strikt abgelehnt wird.

+ + + + + + + + + + + +

UN: 7.8.2006

Acht humanitäre Helfer im Monat Juli in Darfur getötet

Die Zunahme an Gewalt in Darfur hat in den letzten beiden Wochen mehr humanitären Helfern das Leben gekostet als in den letzten beiden Jahren. Nie war es schwieriger als im Moment, die Not leidende Bevölkerung in Darfur zu versorgen. Neben den Morden an Helfern haben sie auch damit zu kämpfen, dass ihre Fahrzeuge geklaut oder angegriffen bzw. angezündet werden. Nahrungsmittelverteilungszentren werden angegriffen und ausgeraubt. Viele nationale und internationale humanitäre Organisationen haben daher Angst davor, die Flüchtlinge in den großen Flüchtlingslagern zu versorgen, ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet. Die internationale Organisation Medecins sans frontieres (MSF) hatte vorige Woche beschlossen ihren Einsatz wegen der ungenügenden Sicherheitslage zu unterbrechen. MSF-Mitarbeiter waren in den letzten Wochen immer wieder angegriffen worden. Am 3.8. hatte die Organisation OXFAM über den Mord an einem ihrer Mitarbeitet berichtet.

+ + + + + + + + + + + +

CNN, 2.8.2006

US-Abgeordnete appellieren an Bush, Gesandten in den Sudan zu schicken

Zwei republikanische Kongressabgeordnete, Chris Smith und Frank Wolf, haben an US-Präsident George Bush appelliert, Beobachter in den Sudan zu entsenden. Sie sollen die Umsetzung der Friedenspläne verfolgen. "Wir haben die große Sorge, dass der Friedensplan für den Südsudan in Gefahr ist", sagte Smith. "Es ist an der Zeit, dass Präsident Bush einen Beobachter ernennt, der in der Region mit den Hauptverantwortlichen Gespräche führt, der die Umsetzung der Friedenspläne mitverfolgt. In Darfur dauert der Völkermord an. Männer werden ermordet. Frauen weiterhin vergewaltigt. Kinder wachsen in Flüchtlingslagern auf. Und die Welt tut nichts dagegen. Die Situation in Darfur wird immer schlechter und Schlüsselbestimmungen aus dem Friedensplan werden nicht umgesetzt", sagt Wolf. Beobachter haben davor gewarnt, dass sich der Krieg von Darfur aus wieder ausdehnen könnte, wenn die Friedenspläne nicht eingehalten werden.

+ + + + + + + + + + + +

Amnesty International, 1.8.2006

Amnesty International verurteilt Massaker in Korma

In einem am 1.8.2006 veröffentlichten Statement protestiert Amnesty International gegen gezielte Angriffe auf Zivilisten in der Region Korma. "72 Menschen wurden ermordet, 103 verletzt und 39 Frauen vergewaltigt", heißt es in der Stellungsnahme. Anfang Juli sei es zu diesem Verbrechen in der Nähe von Korma etwa 70 km entfernt von der zentralen Stadt El Fasher gekommen. 8.000 Menschen hätten nach den Angriffen die Flucht ergriffen. "Die Angreifer gehörten der Minni Minnawi Einheit und der Sudan Liberation Army (SLA), die von der sudanesischen Armee und den Janjaweed unterstützt werden, an. Die Rebelleneinheit unter Minne Minnawi war die einzige Gruppe, die im Mai einen umstrittenen Friedensplan mit der sudanesischen Regierung unterzeichnet hatte. Minni Minnawi und seine Gefolgschaft wird seitdem aber immer wieder für Verbrechen gegen Zivilisten verantwortlich gemacht.

+ + + + + + + + + + + +

Sudan Tribune, 1.8.2006

African Union (AU) verurteilt Folter durch Minnawi Rebellengruppe

In einer Presseerklärung verurteilt der AU Repräsentant im Sudan, Baba Gana Kingibe die Folterung an einem Unbekannten. Ein unbekannter Mann mittleren Alters sei brutal geschlagen worden, so dass er von Blut überströmt gewesen sei. Dieses Verbrechen sei am 17. und 18. Juli von Mitgliedern der SLA (Sudan Liberation Army) begangen worden. Als AU-Soldaten eingreifen wollten, seien sie von SLA-Milizen daran gehindert worden, die ihr Opfer wieder in ihre Gewalt gebracht hätten.