Internationale Presse zu Darfur

 

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BBC, 1.6.2006

"Bedauern" über Scheitern von Darfur-Verhandlungen

Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Oumar Konare, hat erklärt, er "bedauere zutiefst", dass die Sudan Liberation Army (SLA)-Fraktion um Abdel Wahid Mohammed al Nur und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement, JEM) die mehrmals verlängerte Frist zur Unterzeichnung des Darfur-Friedensabkommens ungenutzt verstreichen ließen. Beide Rebellenbewegungen fordern:

- mehr Posten in der geplanten Übergangsregierung,

- Entschädigung für die Opfer des Konflikts,

- ein Mitspracherecht bei der Entwaffnung der regierungsfreundlichen Milizen.

"Wir appellieren an die Vereinten Nationen und an die internationalen Vermittler, Geduld zu haben, nichts zu überstürzen und den Menschen in Darfur nicht einen inakzeptablen Frieden aufzuzwingen", erklärte der Führer der JEM, Ibrahim Mohamad Khalil.

 

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Katholische Nachrichtenagentur Misna, 1.6.2006

Schwere Vorwürfe gegen sudanesische Führung

Der Außenminister des Tschad, Ahmat Allami, hat an die Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten appelliert, den Sudan aufzufordern, seine Unterstützung der Rebellen im Tschad einzustellen. Die mit Unterstützung der sudanesischen Armee operierenden Rebellen hatten Mitte Mai 2006 vergeblich versucht, die Regierung im Tschad zu stürzen. Nur ein Eingreifen von französischen Soldaten konnte damals einen Sturz des Regimes Idris Deby verhindern.

 

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Reuters, 31.5.2006

Drohender Rückzug von Helfern aus Darfur

Die Vereinten Nationen werden ihre Helfer aus Darfur abziehen, wenn ihre Sicherheit nicht bald garantiert ist, warnte der für Humanitäre Einsätze zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Egeland. "Wenn wir das Gefühl haben, dass wir mit dem Leben unserer Helfer spielen, werden wir das Land verlassen", erklärte Egeland. Rund 14 000 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen versorgen zur Zeit drei Millionen Not leidende in Darfur.

Egeland dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle Stabilisierung der Lage im Westen des Sudan und wies auf die Komplexität der Konflikte in der Region hin: "Ist sich jemand bewusst, dass alles gefährdet werden kann, selbst wenn es gelingt , den brüchigen Friedensplan für Darfur umzusetzen, so lange der Osten des Tschad und die Zentralafrikanische Republik instabil sind", warnte Egeland.

 

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Sudan Tribune, 31.5.2006

Sudan sichert Entwaffnung von Janjaweed zu

Die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen sei nur eine Frage der Zeit und werde bald umgesetzt, erklärte der Generalstabschef der Sudanesischen Armee, General Ismat. Seit dem Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur im Februar 2003 versprach die sudanesische Führung unzählige Male die schnelle Entwaffnung der regierungsfreundlichen Milizen, ohne bislang irgendwelche nennenswerten Initiativen in dieser Frage ergriffen zu haben.

 

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Reuters, 30.5.2006

Sudanesische Regierungsparteien uneinig über UN-Friedenstruppen

Während Vizepräsident Salva Kiir von der südsudanesischen SPLM die Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur akzeptiert, lehnt der Vorsitzende der nordsudanesischen Nationalen Kongress Partei, Staatspräsident Omar Hassan al Bashir, noch immer jede Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in Darfur ab.

 

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Agence France Presse, 30.5.2006

Sudan mischt sich im Tschad ein

Der Ende Mai 2006 nach neunmonatiger Haft im Sudan freigelassene Rebellenführer aus dem Tschad, Mahamat Sileck, hat der sudanesischen Regierung vorgeworfen, mit seiner Verhaftung den Sturz der Regierung im Tschad gezielt betrieben zu haben. Er sei im Oktober 2005 festgenommen worden, um seinem Rivalen in der Nationalen Widerstands-Allianz (Alliance Nationale de la Résistance, ANR), Mahamat Nour, die Bildung einer breiten Oppositionsbewegung gegen Staatspräsident Idris Deby zu ermöglichen, erklärte der Rebellenführer. Im Dezember 2005 hatte Nour die Gemeinsame Front für den Demokratischen Wandel im Tschad (Front Uni pour le Changement Démocratique au Tchad, FUC) gegründet, der sich fünf Oppositionsbewegungen anschlossen. Am 13. April 2006 machte die FUC einen Staatsstreich und rief zum Sturz von Deby auf

 

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Reuters, 30.5.2006

Annan: UN-Friedenstruppen in vier Monaten

Innerhalb von vier Monaten könne die UN eine Friedenstruppe für Darfur mobilisieren und einsatzbereit machen, wenn der Weltsicherheitsrat nun das grüne Licht dafür gebe, erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan.

 

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Associated Press, 30.5.2006

Egeland warnt vor Katastrophe

"Ich mache mich jeden Morgen auf noch schlimmere Nachrichten aus Darfur gefasst" erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Egeland in Brüssel. Nachdem ich den letzten Bericht aus der Region gelesen habe, "standen mir die Haare zu Berge". "Ich bekam einen kalten Schauer, als ich den Report las. Jeden Tag gibt es einen Angriff auf Helfer oder Zivilisten", entrüstete sich Egeland. Die Katastrophe werde noch weiter eskalieren, wenn die internationale Gemeinschaft nicht schnell handele und die Mission der Afrikanischen Union (AU) mehr unterstütze. Die AU und die UN sollten eng zusammenarbeiten, unterstützt von der NATO und anderen Organisationen. Die NATO und die EU hätten die AU-Mission bislang bereits beim Lufttransport, bei der Ausbildung und in anderen Fragen unterstützt.

 

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Associated Press, 29.5.2006

Welternährungsprogramm verstärkt Hilfe

Nach neuen Spenden verschiedener Staaten (Deutschland, USA, Kanada, Australien, Europäische Union) konnte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nun wieder seine Darfur-Hilfe verstärken. So soll der Nährstoffgehalt aller bis September 2006 vorgesehenen Hilfslieferungen deutlich erhöht werden. Im April 2006 hatte das Welternährungsprogramm aufgrund mangelnder internationaler Spenden eine Halbierung seiner Nahrungsmittelhilfe in Darfur ankündigen müssen. "Wir sind in einem Rennen gegen die Zeit, um so viele Hilfsgüter wie möglich zu den Not Leidenden zu transportieren, bevor die nahende Regenzeit die Straßen unpassierbar machen wird", erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogrammes, James Morris. Durchschnittlich dauere es vier bis sechs Monate bis eine aus dem Ausland versprochene Hilfe bei den Bedürftigen eintreffe.

 

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Reuters, 29.5.2006

AU-Soldat getötet

Ein AU-Soldat wurde getötet und ein weiterer schwer verletzt, als eine Patrouille der Afrikanischen Union unweit ihres Stützpunkters in West-Darfur in einen Hinterhalt geriet.

 

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Reuters, 26.5.2006

Journalisten dürfen wieder nach Darfur reisen

Nach Wochen der Verzögerung und Behinderung werden nun wieder von den sudanesischen Behörden Reisegenehmigungen für ausländische Journalisten erteilt, die Darfur besuchen möchten. In den Jahren 2003 und 2004 hatten die Behörden Medienvertretern den Zutritt nach Darfur verwehrt. Erst vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens vom 5. Mai 2006 hatte Khartum seine Politik geändert, um die Rebellen zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen.

 

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Human Rights Watch, 26.5.2006

Sudanesische Janjaweed-Milizen töten im Tschad

Mindestens 118 Zivilisten starben nach Recherchen von Human Rights Watch am 12./13. April 2006 im Osten des Tschad bei Massakern sudanesischer Janjaweed-Milizen in vier Dörfern. Mit Macheten seien die Dorfbewohner getötet worden, nachdem man sie zuvor zusammengetrieben habe. So seien in dem Dorf Djawara alleine 75 Menschen getötet worden. Als die Janjaweed das Dorf angriffen, hätten die Dorfbewohner sich zum Gebet versammelt. 25 Leichen wurden in sechs Massengräbern verscharrt.

 

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Reuters, 25.5.2006

Sudan stimmt Erkundungsmission zu

Nach langen Verhandlungen stimmte die sudanesische Regierung der Entsendung einer gemewinsamen Erkundungsmission von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu, die in Darfur die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Friedenstruppen-Einsatz klären soll. Khartum hatte zuvor mehrfach UN-militärexperten die Einreise in die Krisenregion verweigert. Erst als der Weltsicherheitsrat dem Sudan ein Ultimatum bis Dienstag stellte, einer UN-Expertengruppe für Militäreinsätze die Einreise zu gestatten, gab die sudanesische Führung schließlich nach.

Die sudanesische Regierung erklärte, sie wolle die Modalitäten eines möglichen Friedenstruppen-Einsatzes in einem Dreier-Komitee mit der AU und UN erörtern. Abgeordnete der in Khartum regierenden Nationalen Kongress Partei warfen sudanesischen Befürwortern eines UN-Einsatzes vor, "Verräter und Spione" zu sein.

 

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Reuters, 24.5.2006

NATO verstärkt Hilfe für AU-Mission

Die NATO werde auf Bitten der AU ihre Unterstützung für die AU-Mission in Darfur ausbauen, erklärte das Verteidigungsbündnis in Brüssel. Vor allem beim Lufttransport von Truppen und bei der Ausbildung werde die NATO bis September ihre Hilfe verstärken. Bereits heute seien 15 NATO-Ausbilder vor Ort.

 

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Meldung der Nachrichtenagentur ddp, 24.5.2006

Bundeswehr-Einsatz in Darfur unwahrscheinlich

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur ist nach Ansicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), unwahrscheinlich. Angesichts der geplanten Beteiligung Deutschlands an der Kongo-Mission sei es "sehr fraglich, ob Deutschland hier überhaupt in Frage kommt, oder ob es überhaupt gefragt wird", sagte Erler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich warb Erler aber für ein schnelles UNO-Mandat. Die derzeitige Friedenstruppe der Afrikanischen Union im Umfang von nur rund 7000 leicht bewaffneten Soldaten sei in einem Land von der Größe Frankreichs "chancenlos", die Gewalt zu beenden. Ein Blauhelm-Einsatz solle bis zu 20 000 sehr viel besser ausgerüstete Soldaten umfassen. Sudans Regierung zögere aber zuzustimmen. Auch angesichts logistischer Probleme werde es noch Monate dauern, bevor eine mögliche UNO-Mission konkret werde.

 

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Deutschlandradio, 24.5.2006

Auszüge aus einem Interview mit Staatsminister Gernot Erler

…Das Hauptproblem dieses Vertrages, des Darfur Peace Agreement, das vor drei Wochen am 5.Mai abgeschlossen worden ist, ist, dass es eine sehr dünne Basis von Zustimmung hat. Dahinter stehen die Vereinten Nationen, die Amerikaner, die EU auf der einen Seite, also die internationale Gemeinschaft, aber was die Partner aus dem Sudan angeht, hat nur die Regierung unterzeichnet und eine der drei wichtigsten Rebellengruppen. In der Bevölkerung in Darfur selbst, aber auch hier in der Hauptstadt Khartum, wo es vorgestern zum Beispiel rabiate Studentenproteste gegen dieses Abkommen gegeben hat, fehlt die Zustimmung….

…Die bisherige afrikanische Truppe, die hat eben kein ausreichendes Mandat. Sie darf allenfalls sich selbst schützen und ist nur zu einem sehr geringen Teil überhaupt bewaffnet, um das machen zu können. Es hat also auch schon Fälle gegeben, wo man den Eindruck hatte, dass diese Schutztruppe selber eher Ziel von Angriffen ist, gegen die sie sich kaum wehren kann. Das ist natürlich dann wenig vertrauensfördernd für die Bevölkerung, die sie ja gerade schützen sollen….

 

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Associated Press, 23.5.2006

Annan: Sudan verletzt humanitäres Völkerrecht

Der Sudan verletze das humanitäre Völkerrecht, da er die angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung in Darfur mit Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und Treibstoff behindere, erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den

Weltsicherheitsrat.

 

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Sudan Tribune, 22.5.2006

Verhafteter Menschenrechtler wird freigelassen

Nach massivem internationalen Druck wurde dere am 16. Mai in Süd-Darfur festgenommene Menschenrechtler Mossaad Mohamed Ali wieder freigelassen. Zwar wurde Ali ohne Anklageerhebung freigelassen, doch er muss sich jeden Tag bei den Sicherheitsbehörden melden. Ali ist Koordinator des Amel Zentrums für die Betreuung und Behandlzung von Folteropfern. Die Nichtregierungsorganisation unterstützt Folteropfer mit juristischem Rat und betreut sie medizinisch und psychologisch. Immer wieder werden in Darfur Menschenrechtler verhaftet, um Nichtregierungsorganisationen einzuschüchtern.

 

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Associated Press, 21.5.2006

Mehr als 60 Tote in Darfur

Mindestens 60 Menschen starben bei Überfällen und bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur in den vergangenen Tagen, erklärten die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen. "Wir haben eine deutliche Zunahme von Angriffen in der letzten Woche registriert", erklärte der Pressesprecher der AU-Mission, Moussa Hamani.

Rund 150 Bewohner des Dorfes Kalaka (Süd-Darfur) griffen am 19. Mai zu den waffen und attackierten eine nahe Stellung arabischer Milizen, von der aus ihre Siedlung mehrmals überfallen worden war. Bei dem Angriff starben acht Milizionäre und elf Dorfbewohner, weitere acht Milizionäre und acht Afrikaner wurden verletzt.

Bei einem Überfall von Janjaweed nahe Natiqa (Süd-Darfur) wurden am 19. Mai 29 Menschen getötet und fünf verletzt.

Weitere sechs Zivilisten starben am gleichen Tag bei einem Angriff von Janjaweed auf das Dorf Baja Baju. Rund 1 000 Janjaweed versammelten sich nach Informationen der UN und AU nahe der Stadt Kutum (Nord-Darfur), in deren Umgebung seit Anfang Mai täglich Dörfer überfallen würden.

 

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Sudan Tribune, 18.5.2006

Zivilbevölkerung flieht vor Janjaweed-Terror

Mindestens einhundert Menschen im Osten des Tschad würden jeden Tag durch die Plünderungen und den Terror sudanesischer Janjaweed-Milizen ihr Zuhause verlieren und flüchten, erklärten die UN. Rund 40 000 bis 50 000 Menschen seien so zusätzlich zu den bereits 200 000 im Osten des Tschad lebenden Darfur-Flüchtlingen heimatlos geworden.