Internationale Presse zu Darfur

UN-Gesandter legt Zeitplan für Friedensverhandlungen vor

UN News, 8.6.2007

Der UN-Sondergesandte für Darfur hat eine "Road map" für Frieden im westen des Sudan vorgelegt. Demnach sollen in einem ersten Schritt Friedensinitiativen unterschiedlichster Staaten und Organisationen gebündelt werden, erklärte Jan Eliasson. In einer zweiten Phase soll dann in Vorverhandlungen mit einer Shuttle-Diplomatie zwischen der sudanesischen Regierung und den Gruppen begonnen werden, die den Friedensvertrag für Darfur im Mai 2006 nicht unterzeichnet haben. In einer dritten Phase hofft er dann im Sommer mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen zu können.

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Einigung über gemeinsame Schutztruppe

BBC, 7.6.2007

Die Vereinten Nationen und die AU haben sich über eine gemeinsame Schutztruppe für Darfur geeinigt, die rund 23.000 Soldaten umfassen soll. Zurzeit sind 7.000 Soldaten der AU in Darfur stationiert. Die UN und die AU verständigten sich darauf, dass die AU das Kommando über die Truppe im Alltag haben solle, während die UN die Gesamtkoordination übernehmen möchte. Doch bislang hat die sudanesische Regierung, die jedes stärkere Engagement von UN-Friedenstruppen in Darfur ablehnt, dieser Lösung noch nicht zugestimmt. Am 11. Juni werden UN-Vertreter, der Weltsicherheitsrat und die sudanesische Regierung über die Kommandostruktur und weitere Details der UN/AU-Truppe verhandeln. Eine Stationierung der gemeinsamen Truppe in ihrer ganzen Stärke von 23.000 Soldaten wird nicht vor Ende des Jahres erwartet. Dies betonten nochmals UN-Mitarbeiter.

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China lehnt Sanktionen ab

Reuters, 7.6.2007

Chinas Beauftragter für afrikanische Angelegenheiten, Liu Guijin, bekräftigte nochmals seine Ablehnung von Sanktionen gegen die sudanesische Regierung. Der Sudan sei ein souveräner Staat und man müsse mit seiner Regierung zusammenarbeiten, wenn man etwas erreichen wolle. Wer den Sudan bedränge, eine gemeinsame AU/Un-Truppe für Darfur zu akzeptieren, gefährde den Friedensprozess für die Krisenregion. Die Olympischen Spiele in Peking mit der Lage in Darfur in Verbindung zu bringen sei "lächerlich".

Die Ausführungen des chinesischen Regierungsvertreters zeigen, wie wenig China sich ungeachtet des vielfach von westlichen Regierungen geäußerten Lobs bislang in der Darfur-Frage bewegt hat.

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Immer mehr Flüchtlinge in Darfur

Reuters, 6.6.2007

Seit Januar 2007 sind weitere 140.000 Menschen in Darfur vor der zunehmenden Gewalt geflohen. Im Monat Mai flohen 10.000 Menschen, erklärten die Vereinten Nationen. Die UN warnen vor einer weiteren Überfüllung der Lager, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können

Auch halten die Übergriffe auf die 14.000 Helfer an. So wurden nach Informationen der UN seit Januar 2007 mindestens 67 Fahrzeuge von Helfern entführt.

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Anhaltende Verletzungen des Waffenstillstands

Sudan Tribune, 6.6.2007

Die Afrikanische Union hat An die mit der sudanesischen Regierung verbündete Fraktion der Freiheitsbewegung SLM/Minawi-Flügel appelliert, mehrere AU-Soldaten unverzüglich freizulassen. Sie waren nach einem Verkehrsunfall, bei dem mehrere Angehörige der SLM getötet worden waren, in Gewahrsam genommen worden. Bei anschließenden Auseinandersetzungen zwischen der SLM und AU-Soldaten waren Angehörige der Schutztruppe verletzt und 13 Fahrzeuge der AU entführt worden.

Obwohl die SLM/Minawi-Fraktion als einzige Freiheitsbewegung in Darfur im Mai 2006 das mit der Regierung vereinbarte Friedensabkommen für Darfur unterzeichnet hat, schreckt sie nicht vor gewalttätigen Übergriffen auf AU-Soldaten und Helfer zurück. So töteten SLM-Kämpfer am 6. März 2007 in Graida (Süd-Darfur) zwei nigerianische Soldaten, ein dritter Angehöriger der AU-Truppe wurde schwer verletzt. Am 4. März lieferten sich ihre Kämpfer in der Stadt El Fasher Feuergefechte mit der sudanesischen Polizei.

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Frankreich gibt Plan eines Hilfskorridors für Darfur auf

Associated Press, 6.6.2007

Frankreichs neuer Außenminister Bernard Kouchner hat seinen vor zwei Wochen vorgeschlagenen Plan eines Hilfskorridors für Darfur bereits wieder aufgegeben. Die mit Frankreich verbündete Regierung des Tschad hatte zuvor öffentlich den französischen Plan abgelehnt und erklärt, es bestehe kein Bedarf an einem Korridor. Der Vorschlag war auch unter Hilfsorganisationen umstritten, die fürchteten, dass bei einer Überwachung des Korridors durch ausländische Soldaten die Grenzen zwischen Helfern und Soldaten verschwimmen könnten und die Arbeit der Helfer noch mehr erschwert und gefährlicher werde

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Französischer Außenminister plant Darfur-Initiative

Libération, 2.6.2007

Nach dem Scheitern seines kaum durchdachten Korridor-Planes will Frankreichs neuer Außenminister Bernard Kouchner Frankreichs Friedensinitiativen für Darfur verstärken. Am 25. Juni soll dazu eine neue Kontaktgruppe in Paris gegründet werden, der neben den Außenministern der G 8-Staaten auch China und Südafrika angehören sollen. Frankreich möchte vor allem stärker China in den Diskussionsprozess über Darfur einbeziehen und möchte in Anlehnung an das im Mai 2006 in der nigerianischen Hauptstadt Abuja unterzeichnete Friedensabkommen für Darfur ein Abkommen "Abuja plus" aushandeln. Ein Haupthindernis dabei ist nicht nur die Weigerung der sudanesischen Regierung, den Friedensvertrag neu zu verhandeln, sondern auch die von der sudanesischen Führung geförderte Zersplitterung der Freiheitsbewegungen in Darfur. Existierten bei der Unterzeichnung des Abkommens im Mai 2006 nur drei Bewegungen, so ist der Widerstand in Darfur inzwischen in 28 Gruppen zersplittert.

Frankreich lehnt unilateral von einem Staat verhängte Sanktionen, wie sie Ende Mai 2007 von den USA erklärt wurden, ab und plädiert stattdessen für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Angesichts eines mangelnden gemeinsamen politischen Willens der bedeutendsten Staaten sind jedoch die Chancen für ein gemeinsames entschlossenes Handeln sehr gering. So setzt Paris auch auf die Verhängung von Sanktionen durch die Vereinten Nationen, ein wenig hoffnungsvolles Vorgehen angesichts der Blockadehaltung von China und Russland im Weltsicherheitsrat.

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Sudans Chefstratege des Völkermords gibt sich versöhnlich

Sudan Tribune, 6.6.2007

Geheimdienstoffiziere aus 50 afrikanischen Staaten, Europas und den USA berieten Anfang Juni 2007 in Khartum auf der Vierten Konferenz des Komitees für Geheim- und Sicherheitsdienste in Afrika (CISSA) über akute Sicherheitsfragen des Kontinents. Der Chefstratege des Genozids in Darfur, der Generaldirektor des Sudanesischen Geheimdienstes, Salah Abdallah Mohamed Gosh, zeigtre sich versöhnlich und beteuerte, die sudanesische Regierung werde mit allen Parteien kooperieren, um die Darfur-Krise zu lösen.

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Internationaler Strafgerichtshof beantragt Auslieferung von Gesuchten

Reuters, 6.6.2007

Der Internationale Strafgerichtshof hat offiziell die Regierung des Sudan sowie Äthiopien, Eritrea, Ägypten, Libyen und die Vertragsstaaten des Gerichtshofes aufgefordert, den ehemaligen sudanesischen Minister Ahmed Haroun und den Milizenchef Ali Mohamed Ali Abdelrahman wegen ihrer Mitverantwortung für die Verbrechen in Darfur zu verhaften und auszuliefern. Anfang Mai hatte der Strafgerichtshof Haftbefehle gegen vier Gesuchte ausgestellt. Die sudanesische Regierung ist gemäß der Resolution 1593 des Weltsicherheitsrates zur Zusammenarbeit mit dem Weltsicherheitsrat verpflichtet.

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Kritik an US-Sanktionen

AFP / Xinhua, 6.6.2007 / Sunday Telegraph, 3.6.2007

Man möge doch bitte nicht "so emotional" sein, empfahl die russische Regierung Großbritannien und den USA nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Sudan Auch die Regierung Ägyptens und des Sudan erklärten, dass Sanktionen nicht förderlich seien für Friedensgespräche.

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Großbritannien macht Druck

Reuters, 4./5.6.2007

Die britische Außenministerin Margaret Beckett hat dem Sudan mit schärferen UN-Sanktionen gedroht, sollte das Land nicht die internationalen Bemühungen um ein Ende der Krise in Darfur unterstützen. Die Ministerin warf dem sudanesischen Präsidenten vor, einen in Addis Abeba im November 2006 ausgehandelten Plan für einen gemeinsamen Friedenseinsatz von AU und UN nicht umzusetzen.

Einen Tag zuvor drohte bereits der Minister im Außenministerium, Lord Triesman, einen härteren Kurs der internationalen Gemeinschaft an, sollte der Sudan nicht der Stationierung einer gemeinsamen AU/UN-Truppe im Westen des Landes zustimmen. So würde die Welt "schärfere Sanktionen" zu verhängen, drohte Triesman an.

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US-Repräsentantenhaus appelliert an China

Reuters, 5.6.2007

Das US-Repräsentantenhaus hat an China appelliert, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu nutzen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu beenden. Die Resolution wurde ohne Gegenstimme mit 410 Stimmen angenommen.

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Mit Satellitenfotos Darfur überwachen

Associated Press, 5.6.2007

Amnesty International hat eine neue Homepage eröffnet, auf der aktuelle Satellitenbilder aus Darfur abgerufen werden können (www.eyesondarfur.org). Die Menschenrechtsorganisation verspricht sich von der neuen Homepage mehr Transparenz und eine wirksamere Gewaltprävention, weil die Übergriffe und Verletzungen des Friedensabkommens nicht mehr verborgen bleiben.

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Sudan droht US-Industrie

Novis, 4.6.2007

Der sudanesische Botschafter in den USA hat gedroht, der Sudan könne die Versorgung der US-Industrie mit Gummi Arabicum einstellen, als Antwort auf die Verhängung von Sanktionen gegen 31 sudanesische Unternehmen. Der Sudan ist einer der wichtigsten Produzenten dieses für die Lebensmittelindustrie bedeutsamen Rohstoffes. Die USA decken nach eigenen Angaben jedoch nur 12 Prozent ihres Bedarfs im Sudan. Einer ihrer wichtigsten Lieferanten ist der Tschad.

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US-Sanktionen nur begrenzt wirksam

Associated Press, 4.6.2007

In Wirtschaftskreisen werden die im Mai verhängten Sanktionen der USA gegen 31 sudanesische Firmen als nicht sehr effektiv angesehen. Weitere 132 sudanesische Firmen waren bereits in den Vorjahren vom Handel mit US-Firmen ausgeschlossen worden. Sudan-Experten bemängeln, dass die Sanktionen den Öl-Sektor und die Chinesisch-Sudanesischen Öl-Geschäfte weitestgehend ausschließen. Nach Informationen des Internationalen Währungsfonds hat die sudanesische Wirtschaft im letzten Jahr einen Zuwachs von 12 Prozent verzeichnet, dem vor allem starke Zuwächse im Ölexport zugrunde liegen. Wirtschaftlich seien die Sanktionen von nur bedingter Reichweite, da der Sudan drei Viertel seines Handels und Geldverkehrs mit arabischen und asiatischen Staaten abwickelt. Schon seit Jahren hätte sich die sudanesische Staatswirtschaft angesichts der Sanktionsdrohungen aus den USA umorientiert und seine Beziehungen mit der arabischen Welt und Asien intensiviert. So werden die neuen US-Sanktionen vor allem als politisches Signal an Khartum gewertet.

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Sudan verharmlost humanitäre Katastrophe

Reuters, 2.6.2007

"Niemals war die humanitäre Lage in Darfur in den letzten zwei Jahren besser als heute", erklärte Abdul Rahman Abudom, ein führender Berater der sudanesischen Regierung für humanitäre Fragen. Dem widersprach vehement die Hilfsorganisation Oxfam, die erklärte: "Nie haben wir in den letzten drei Jahren so wenige Hilfsbedürftige erreicht wie heute".

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