Internationale Presse Zeitraum November/Dezember

Göttingen

Überfall auf Helfer

Reuters, 4.12.2008

Zwei maskierte schwerbewaffnete Männer haben am Donnerstag einen Hilfstransport von drei Fahrzeugen in Süd-Darfur überfallen. Die sechs sudanesischen Helfer wurden ausgeraubt, drei der Helfer wurden geschlagen und später mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Rund 94 Prozent der 16.000 im Westen des Sudan eingesetzten Helfer sind sudanesische Staatsbürger. Sie arbeiten dort für 85 Hilfsorganisationen und 16 Unterorganisationen der Vereinten Nationen.

Sudanesischer Präsidentenberater ruft zur Kooperation mit Strafgerichtshof auf

Sudan Tribune, 4.12.2008

Minni Minnawi, der aus Darfur stammende Berater des sudanesischen Präsidenten, hat Al Bashir dazu aufgerufen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Bislang lehnt der sudanesische Präsident noch jede Kooperation mit dem IStGH kategorisch ab, dem er vorwirft, nur aus politischen Gründen gegen sudanesische Verantwortliche der Verbrechen in Darfur zu ermitteln.

Steckbrieflich gesuchter Minister sieht sich als unschuldiges Opfer

Guardian, 4. 12. 2008

Der steckbrieflich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen seiner Verwicklung in den Genozid in Darfur gesuchte amtierende sudanesische Minister für humanitäre Fragen, Ahmed Haroun, sieht sich einem Interview des Guardian als unschuldiges Opfer einer politischen Kampagne des IStGH. "Mein Gewissen ist rein. Ich bedauere nichts", erklärt der ehemalige Innenminister gegenüber der britischen Tageszeitung. "Was ich getan habe, war legal und lag in meinem Verantwortungsbereich, es war meine Pflicht." Der IStGH wirft Haroun vor, für den Aufbau und die Koordination der mordenden Janjaweed-Milizen verantwortlich gewesen zu sein. Obwohl er seit anderthalb Jahren steckbrieflich vom IStGH gesucht wird, amtiert Haroun weiter im Sudan als Minister. Massive Kritik äußerte der Minister an dem Chefankläger des Gerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo: Der Chefankläger sei eine Schande für seinen Berufsstand und müsse abgesetzt werden, forderte der Minister.

Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen gilt als entschlossen in der Darfur-Frage

Sudan Tribune, 4.12.2008

Die vom künftigen US-Präsidenten Obama angekündigte Ernennung von Susan Rice als neue UN-Botschafterin der USA weckt in den UN die Hoffnung auf eine Annäherung an die USA. Zugleich gilt Rice als entschiedene Befürworterin eines größeren Engagements gegen Genozid. Viele Menschen in Darfur hoffen, dass die ehemalige außenpolitische Beraterin Präsident Clintons in Afrika-Fragen engagierter für ein Ende des Völkermords in Darfur eintreten wird.

Moreno-Ocampo warnt vor sudanesischen Repressalien

Voice of America / Le Monde, 3.12.2008

Vor dem Weltsicherheitsrat hat der Chefankläger des IStGH vor möglichen Repressalien der sudanesischen Behörden gewarnt, wenn der IStGH einen Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten ausstellen sollte. Mehrfach hatte der Sudan mit Vergeltungsmaßnahmen für diesen Fall gedroht. Unmissverständlich plädierte Moreno-Ocampo jedoch nichtsdestotrotz für eine konsequente Strafverfolgung des sudanesischen Präsidenten und stellte eine baldige Entscheidung über eine Ausstellung des Haftbefehls in Aussicht. Der Chefankläger des IStGH wiederholte nochmals, dass das Gericht ohne Ansehen der Person gegen jeden Verantwortlichen des Genozids ermittle.

Auch bekräftigte Moreno-Ocampo, dass der Genozid noch weiterhin in Darfur andauere, der auf die gezielte Zerstörung von drei ethnischen Gemeinschaften abziele.

Menschenrechtsorganisationen fordern Gerechtigkeit

Independent, 2.12.2008

Fünfzehn Menschenrechtsorganisationen aus Europa, Amerika und Afrika veröffentlichen einen Bericht, in dem sie dokumentieren, dass sich die Menschenrechtslage im Westen des Sudan nicht gebessert hat und die sudanesischen Behörden systematisch ihre Zusagen zu einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung, zu einer Entwaffnung der Milizen und zu einem glaubwürdigen Engagement für ein Ende der Straflosigkeit missachten.

Humanitäre Arbeit wird immer gefährlicher

Agence France Press, 30. 11. 2008-12-05

Der UN-Koordinator für humanitäre Fragen, John Holmes, hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der Übergriffe auf humanitäre Helfer im Jahr 2008 stark in Darfur zugenommen hat. Dringend appellierte Holmes für einen besseren Schutz der Helfer und für einen freien Zugang der Helfer zur Not leidenden Bevölkerung. Nur 65 Prozent der Hilfsbedürftigen können aufgrund der schlechten Sicherheitslage zurzeit erreicht werden. Zuletzt war die Situation im Oktober 2006 ähnlich kritisch gewesen.

Flüchtlinge müssen besser geschützt werden

Bloomberg, 26.11.2008

Der Schutz der Binnenvertriebenen in Darfur müsse dringend verbessert werden, forderte der UN-Koordinator für humanitäre Fragen, John Holmes. Zwar patrouilliere die UNAMID-Friedenstruppe regelmäßig das Lager Kalma, so dass sich die Menschen dort schon sicherer fühlten. Aber noch immer käme es zu Übergriffen, berichtete Holmes nach einem Besuch in dem von 60.000 Darfur-Flüchtlingen bewohnten Lager. In dem Camp waren im August 2008 bei einem Überfall von mutmaßlichen Soldaten 33 Zivilisten getötet und 108 Flüchtlinge verletzt worden.