Internationale Presse Zeitraum Mai 2010

Sudan beantragt Haftbefehl gegen JEM-Führer

Reuters, 10.5.2010

Der sudanesische Justizminister hat Interpol aufgefordert, Khalil Ibrahim zu verhaften. Der Führer der Freiheitsbewegung JEM, mit der die sudanesische Regierung im Februar 2010 ein Waffenstillstandsabkommen schließ, soll wegen eines Angriffs seiner Organisation auf die Hauptstadt Khartum im Mai 2008 gesucht werden. Der Vorstoß mutet kurios an, da Sudans Staatspräsident Bashir sowie der Minister für humanitäre Fragen, Ahmed Haroun, vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht werden und die sudanesischen Behörden in beiden Fällen nicht bereit sind, mit den internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten. Die sudanesische Initiative wird als schwerer Rückschlag für alle Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Darfur angesehen, da glaubwürdige Friedensgespräche nun in weite Ferne rücken.

Sudan ernennt neuen UN-Botschafter

Sudan Tribune, 8.5.2010

Der umstrittene sudanesische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Abdel-Mahmood Abdel-Haleem, wurde im Mai 2010 abgelöst. Schon im Winter 2010 war über seine bevorstehende Abberufung spekuliert worden, doch Staatspräsident Bashir setzte sich über das amtliche Pensionsalter hinweg und behielt ihn im Amt. Mit spektakulären Auftritten im Weltsicherheitsrat hatte der Botschafter dem Image des Sudan sehr geschadet. So bezeichnete er den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Moreno-Ocampo, als "Kriegstreiber", leugnete alle Völkermordverbrechen in Darfur und empfahl, die Amnesty Generalsekretär Irene Khan wegen ihrer Kritik an Sudans Menschenrechtsverletzungen per Haftbefehl zu suchen.

Zwei Blauhelm-Soldaten werden getötet

Reuters, 10.5.2010

Sudanesische Polizei hat zwei Personen verhaftet, die verdächtigt werden, am 7. Mai 2010 zwei ägyptische UN-Soldaten in einem Hinterhalt in Darfur getötet zu haben. Seit Beginn des Blauhelm-Einsatzes im Jahr 2008 sind 24 UNAMID-Soldaten und –Polizisten im Dienst getötet worden.

Hubschrauber für Darfur aus Japan?

Sudan Tribune, 6.5.2010 / New Kerala, 6.5.2010

Seit mehr als zwei Jahren sucht die UN/AU-Friedenstruppe in Darfur (UNAMID) händeringend nach zusätzlichen Hubschraubern, um ihre Transportkapazität zu verstärken. Japanische Experten besuchen nun den Sudan, um den möglichen Einsatz von japanischen Hubschraubern zu prüfen.

UN-Generalsekretär Bank Ki-moon hat in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat nochmals darauf hingewiesen, dass die UNAMID dringend noch weitere Helikopter, Schützenpanzer und andere Militärfahrzeuge benötigt. Zum 15. April 2010 seien nun mit 17.157 rund 87 Prozent des geplanten UN/AU-Kontingents in Darfur einsatzbereit. Der Einsatz war vor mehr als zwei Jahren vom Weltsicherheitsrat beschlossen worden.

Jemen verbietet Darfur-Konferenz

Agence France Presse, 5.5.2010

Die Regierung des Jemen hat kurzfristig eine Konferenz über die Lage in der Konfliktregion Darfur verboten, bei der auf Einladung des "Sozialen Demokratischen Forums des Jemen" acht Parlamentsabgeordnete aus Ägypten, Jordanien, Libanon und dem Sudan über die Situation in Darfur beraten wollten. Die Organisatoren gehen davon aus, dass die Veranstaltung auf Druck der sudanesischen Regierung untersagt wurde. Die eingeladenen Parlamentarier kritisierten das Verbot, da es Gesetze des Jemen verletze.

JEM setzt Teilnahme an Friedensverhandlungen aus

BBC, 4.5.2010 / Sudan Tribune, 6.5.2010

Die Darfur Freiheitsbewegung JEM hat nach Luftangriffen sudanesischer Streitkräfte auf Dörfer in West-Darfur ihre Teilnahme an Friedensverhandlungen in Doha (Qatar) ausgesetzt. Khartum müsse sich entscheiden, ob es Krieg oder Frieden wolle, erklärte die Bewegung.

Ursprünglich war eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 15. Mai geplant gewesen.

Khartum will an Waffenstillstand festhalten

Sudan Tribune, 3.5.2010 / Misna, 5.5.2010

Die sudanesische Armee bezeichnet die Berichte der Freiheitsbewegung JEM über eine Bombardierung der Stellung der Rebellen als frei erfunden. Ein Armee-Sprecher bekräftigt, dass die Regierung des Sudan weiter zu dem Waffenstillstandsabkommen steht.

Später bestätigen die Vereinten Nationen Berichte über militärische Auseinandersetzungen in der von der JEM genannten Region, und dass bei diesen Kämpfen auch Zivilisten zu Tode gekommen sind sowie eine ungenannte Zahl von Dorfbewohnern vor den Kämpfen geflohen ist.