Internationale Presse Zeitraum Februar 2009

UN-Generalsekretär zurückgewiesen

Sudan Tribune,7.2.2009 / UN News 6.2.2009

Mit barschen Worten habe Sudans Staatspräsident Omar Hassan al Bashir die Bitte des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zurückgewiesen, eine zwischen der Freiheitsbewegung JEM und der sudanesischen Armee umkämpfte Stadt in Süd-Darfur zu schonen, um Menschenleben von Zivilisten nicht zu gefährden, berichten Augenzeugen des Wortwechsels am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Die Stadt würde nicht geschont, selbst wenn der UN-Generalsekretär sich dort persönlich schützend vor die Menschen stelle, soll Bashir entrüstet erklärt haben.

Die strategisch bedeutsame Stadt Muhjiriya war am 15. Januar 2009 von der JEM eingenommen worden. Nach schweren Kämpfen mit der sudanesischen Armee räumte die Befreiungsbewegung den Ort wieder am 3. Februar. Mehr als 30.000 Menschen flohen vor der Gewalt und konnten bislang nur unzureichend mit Hilfsgütern versorgt werden, warnten die Vereinten Nationen am 6. Februar 2009.

Friedensgespräche in Qatar

Reuters, 7.2.2009

Die Regierung des Sudan und die Darfur-Freiheitsbewegung JEM treffen am 9. Februar erstmals nach Monaten wieder zu direkten Friedensgesprächen auf Initiative Qatars zusammen. Nach dem Angriff der JEM auf die Hauptstadt Khartum vor acht Monaten hatte die sudanesische Regierung jeden Kontakt mit der Rebellenbewegung abgelehnt und die militärische Zerschlagung der Freiheitsbewegung zum obersten Ziel der Kriegführung in Darfur erklärt. Bei dem Zusammentreffen handelt es sich um Vorgespräche, um Perspektiven für mögliche Friedensverhandlungen zu sondieren. Beobachter gehen davon aus, dass beide verfeindeten Konfliktparteien sich unter dem Eindruck der unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs über die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Präsident Bashir zu den Gesprächen bereit erklärt haben.

Afrikanische Union appelliert an UN-Sicherheitsrat

Reuters / AFP / UPI, 6.2.2009

Erneut hat die Afrikanische Union (AU) an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen appelliert, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Bashir auszusetzen. Die AU fürchtet eine Destabilisierung der Region, sollte Präsident per Haftbefehl gesucht werden.

Ungeachtet dieses öffentlichen Appells gehen auch afrikanische Staaten zunehmend auf Distanz zu Präsident Bashir, der mit seiner provokativen Politik immer mehr als Belastung im Verhältnis Afrikas zur übrigen Welt empfunden wird. Auch wollen viele Staaten, die inzwischen fest mit Bashirs Anklage rechnen, nicht in den Streit hineingezogen werden.

Kanadische Journalistin wird ausgewiesen

The Christian Science Monitor, 6.2.2009

Die kanadisch-ägyptische Journalistin Heba Aly wurde am 2. Februar aus dem Sudan ausgewiesen. Noch wenige Tage zuvor hatte sie kritisch über eine Zunahme von Spannungen in der Region Khordofan berichtet und den Afrikareferenten der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, zur wachsenden Kriegsgefahr in den Nuba Bergen interviewt. Sechs Monate lang hatte sich die freiberufliche Journalistin vergeblich um eine Akkreditierung als Journalistin bei den sudanesischern Behörden bemüht. Nach ihren jüngsten Recherchen zur Waffenproduktion im Sudan wurde sie vom Geheimdienst vorgeladen und ausgewiesen. Das kanadische Außenministerium protestierte gegen die Ausweisung.

Obama steht hinter Bashir-Haftbefehl

Washington Times, 5.2.2009

US-Präsident Barack Obama unterstützt die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Bashir, erklärte ein Sprecher seines Sicherheitsberaters James Jones in der US-Hauptstadt. Die USA kündigten bereits an, ihr Veto im Weltsicherheitsrat einzulegen, sollte eine Aussetzung der Strafverfolgung von Bashir beantragt werden. China und Russland bemühen sich seit geraumer Zeit um eine Mehrheit für diesen Antrag im Weltsicherheitsrat. Doch auch Großbritannien und Frankreich unterstrichen ihr Interesse an einer unbehinderten Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Derweil streiten Sudan-Experten über die Folgen eines Bashir-Haftbefehls. Einige Beobachter fürchten negative Folgen für den gesamten Demokratisierungsprozess sowie für den Frieden zwischen Nord- und Südsudan, da die sudanesische Regierung immer mehr nur noch damit beschäftigt sei, Auswege aus der drohenden Strafverfolgung Bashirs zu suchen. Andere Beobachter halten es für fatal, in Fragen der Bekämpfung der Straflosigkeit nachzugeben und die Ermittlungen nun auszusetzen. Sie hoffen darauf, dass der Streit um den Haftbefehl das Interesse der Weltöffentlichkeit wieder stärker auf den Völkermord in Darfur und die instabile Lage im Sudan lenken wird. Denn auch der Frieden zwischen Nord- und Südsudan ist in Gefahr. Dringend muss die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf den Sudan ausüben, damit das Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan endlich umgesetzt wird.

Libyen will Frieden stiften

Associated Press, 4.2.2009

Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi kündigte nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union an, dass er Frieden in Darfur schaffen wolle. Es sei "seine Verpflichtung, in diesem Fall aktiv zu werden" und zu versuchen, den Konflikt zu lösen, kündigte Gaddafi vollmundig an. Libyen hatte bereits mehrfach in den letzten Jahren Friedensinitiativen für Darfur gestartet, die alle scheiterten. Dem libyschen Diktator wird allerdings großer Einfluss auf einige der in Darfur kämpfenden Freiheitsbewegungen nachgesagt. Seine Vermittlungsbemühungen im ebenfalls umkämpften Nachbarland Tschad scheiterten jedoch.

Schlimmste Gewalt in Darfur seit einem Jahr

IRIN, 28.1.2008 / Bloomberg 28.1.2009

Jüngste Luftangriffe der sudanesischen Luftwaffe sowie eine Offensive der Freiheitsbewegung JEM machten den Januar 2009 zum blutigsten Monat in Darfur seit einem Jahr. Mehr als 3.000 Zivilisten hätten in der Umgebung der UNAMID-Basis in Muhariya Zuflucht vor neuen Angriffen gesucht, erklärten die Vereinten Nationen.