Internationale Presse Zeitraum April 2010

JEM wirft sudanesischer Armee vor, den Waffenstillstand zu brechen

Misna, 30.4.2010

Die Darfur-Freiheitsbewegung "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) hat der sudanesischen Armee vorgeworfen, mit einem Angriff auf ihre Stellungen in der Nähe von Jebel Moon den im Februar 2010 unterzeichneten Waffenstillstand zwischen der JEM und der sudanesischen Regierung verletzt zu haben. Die Beziehungen zwischen der JEM und Khartum haben sich seit der Ankündigung der Wahlen im Sudan spürbar verschlechtert. Vergeblich hatte die JEM dafür plädiert, die Wahlen zu verschieben, um mehr Vertriebenen aus Darfur die Teilnahme zu ermöglichen. Nach dem Urnengang hat die JEM bereits erklärt, sie werde das Ergebnis der Wahlen nicht anerkennen.

Freiheitsbewegungen in Darfur schließen sich zusammen

Sudan Tribune, 27.4.2010

Mehrere kleinere Freiheitsbewegungen haben sich der Sammelbewegung "Bewegung für Befreiung und Gerechtigkeit" (LJM) angeschlossen, die sich im Februar 2010 gebildet hatte, um Verhandlungen über eine Friedenslösung für Darfur zu erleichtern. Nach eigenem Bekunden soll die LJM nun 90 Prozent der kämpfenden Gruppen im Westen des Sudan umfassen. Doch insbesondere verschiedene einflussreiche Untergruppen der "Sudan Befreiungsbewegung" (SLM) haben sich bislang nicht der Sammlungsbewegung angeschlossen.

USA bestehen auf Bestrafung Bashirs

Sudan Tribune, 2.5.2010

US-Außenministerin Hillary Clinton hat nach den Wahlen im Sudan bekräftigt, dass die USA an einer Strafverfolgung des sudanesischen Staatspräsidenten durch den Internationalen Strafgerichtshof festhalten. Sie könne Bashirs Versprechungen nicht ernst nehmen, erklärte Clinton. Der sudanesische Diktator hatte während des Wahlkampfes freie Wahlen im Sudan und ein Ende des Krieges in Darfur versprochen.

Wahlen schüren Angst in Flüchtlingslagern

Reuters, 14.4.2010

Viele Flüchtlinge in den Camps in Darfur fürchten, die Wahlen im Sudan könnten die Kluft zwischen der sudanesischen Regierung und den Freiheitsbewegungen in Darfur noch vertiefen. Insbesondere könnte die Bereitschaft der sudanesischen Führung abnehmen, gegenüber der militärisch bedeutendsten Darfur-Gruppe, der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM), Zugeständnisse zu machen. "Wenn diese Regierung an der Macht bleibt, dann werden wir die Lager verlassen und mit unseren Söhnen gemeinsam gegen sie kämpfen", erklärt ein älterer Mann. Bis zum Mittag des dritten Tages der Wahlen hatte nur ein Drittel der 9.000 in dem Lager Zamzam registrierten Wähler seine Stimme abgegeben. Insgesamt leben in dem Camp 110.000 Vertriebene.

Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Darfur

Radio Dabanga, 14.4.2010

Bei den landesweiten Wahlen im Sudan werden in verschiedenen Wahlbüros in Darfur Stimmzettel verbreitet, die nur die "Nationale Kongress Partei" (NCP) des amtierenden Diktators Omar Hassan al Bashir erwähnen.