Indonesische Marine schickt Rohingya-Boatpeople wieder auf See – Thailand überdenkt diskriminierende Flüchtlingspolitik

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indonesiens Marine scharf kritisiert, weil sie ein Flüchtlingsboot mit 500 Rohingya-Boatpeople aus Burma abgewiesen und wieder zurück auf das Meer geschickt hat. „Das Verhalten von Indonesiens Marine ist bizarr und unmenschlich und verletzt die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Dies ist ein Armutszeugnis für Indonesiens Demokratie und Menschenrechtspolitik“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.

Der indonesische Marine-Sprecher Admiral Manahan Simorangkir hat am Dienstag eingeräumt, dass vier Marine-Einheiten ein Flüchtlingsboot wieder in internationale Gewässer geschleppt habe, da das Schiff angeblich nach Malaysia fahren wollte. Die dicht gedrängt an Bord stehenden Menschen seien mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Treibstoff versorgt worden, versicherte er. „Nach durchschnittlich 40 Tagen Flucht ein vollbesetztes Boot wieder auf hohe See zu schicken, ist grausam, unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Delius. „Die Begründung des Marine-Sprechers, der vorgab, das Boot habe einen anderen Zielhafen angesteuert, ist fadenscheinig. Die ASEAN-Staaten müssen sich als Nachbarländer endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und Opfern von Verfolgung und Ausgrenzung in Burma Zuflucht gewähren.“

Während Indonesiens Marine hilflos auf die Massenflucht von Rohingya reagiert, kommt zumindest in Thailand eine öffentliche Diskussion über den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen auf. Immer mehr Rohingya treffen in Thailand ein. Der nationale Polizeichef Thailands, Somyot Pumpunmuang, forderte am Dienstag öffentlich die Einrichtung von Flüchtlingslagern für Rohingya, um ihre Versorgung und Erfassung gewährleisten zu können. „Dies wäre ein bedeutender Schritt, um die illegal in Thailand lebenden Rohingya offiziell als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu registrieren und ihre Grundversorgung zu ermöglichen. Vor allem wäre es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Menschenhandels, der davon profitiert, dass die Rohingya als Illegale rücksichtslos ausgebeutet werden können“, betonte Delius. Kritiker fürchten jedoch, der Aufbau von Flüchtlingslagern werde die Massenflucht weiter anheizen.

Bislang haben die thailändischen Behörden abgestritten, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um ein nationales Problem handele. So werden Rohingya-Flüchtlinge in Thailand in Polizeistationen willkürlich festgehalten und niemand hat einen Überblick über ihre tatsächliche Zahl und Versorgung.

Header Foto: Flickr/European Commission DG