Hamburg soll sich für Freilassung von inhaftierten Menschenrechtlern in Partnerstadt einsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative Deutschland haben den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, gebeten, sich für die Freilassung von zwölf jüngst in der chinesischen Partnerstadt Schanghai festgenommenen Menschenrechtlern einzusetzen. „Ihr einziges Verbrechen war es, ihre in der chinesischen Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte einzufordern“, berichteten die Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag. „Als Partnerstadt Schanghais muss auch Hamburg ein Interesse daran haben, dass dort Rechtsstaatlichkeit gilt und die chinesischen Gesetze beachtet werden. Denn ohne Rechtssicherheit werden auch Investitionen der Hamburger Wirtschaft in China gefährdet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem gestern beendeten China-Besuch öffentlich auf die Bedeutung der Rechtssicherheit hingewiesen.

Die zwölf Menschenrechtler waren am 16. Mai 2014 festgenommen worden, als sie wenige Stunden vor einem Gipfeltreffen asiatischer Regierungen vor dem Konferenzort in Schanghai für Menschenrechte demonstrierten. Zehn von ihnen droht ein Strafverfahren, von den beiden Menschenrechtsverteidigern He Zhimei und Wang Yongfeng fehlt jede Spur. Zwei der in Gewahrsam Genommenen – Frau Zheng Peipei und Yan Lanying - wurden am 20. Juni offiziell wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verhaftet. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen wegen „Rudelbildung und Störung der Ordnung auf einem öffentlichen Platz“.

Frau Zheng wurde durch den Immobilienboom aus ihrem Haus vertrieben. Als sie Schadensersatz für den Verlust ihrer Bleibe verlangte, wurde sie mehrfach von der Polizei geschlagen und wochenlang in Geheimgefängnissen festgehalten. Im Frühjahr 2011 wurde sie erneut festgenommen, als die chinesischen Behörden aus Angst vor einer weiteren Ausbreitung von Protesten der Zivilgesellschaft massiv gegen chinesische Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger vorgingen. Inzwischen gilt Frau Zheng als eine der prominentesten Anhängerinnen der Petitionsbewegung in China. So tritt sie auch mit öffentlichen Protesten für ihr gesetzlich verbrieftes Recht ein, mit Petitionen bei den Behörden auf Misstände in der Verwaltung, Justiz und in der Kommunistischen Partei aufmerksam zu machen und um Gerechtigkeit zu bitten.

Ulrich Delius, der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 0551 49906 27 oder asien@gfbv.de.