Grundeigentum in Grenzgebieten muss bestehen bleiben!

Am Freitag, den 14. November 2008,

ab 12 Uhr, Brandenburger Tor/Pariser Platz, 10117 Berlin

"Das Grundeigentum der Kurden und anderer Minderheiten in den Grenzgebieten Syriens muss bestehen bleiben!" Mit dieser Forderung wollen in Deutschland lebende Kurden am kommenden Freitag in Berlin gegen die geplante faktische Enteignung der Kurden in Syrien demonstrieren. Das Eigentum der syrischen Bevölkerung in den Grenzgebieten wird durch den Präsidentenerlass Nr.49 vom 10.09.2008 in Frage gestellt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Pläne der syrischen Regierung bereits scharf kritisiert. Denn sollte der Erlass vollständig umgesetzt werden, wird es keine Eintragungen in Grundbücher mehr geben und Grundbesitz kann dann weder gekauft noch verkauft noch an gesetzliche Erben übertragen werden. Davon betroffen ist vor allem die kurdische aber auch die assyrisch-aramäische Bevölkerung in den drei, an der türkisch-syrischen Grenze liegenden, Gouvernements (Muhafazat) al-Hasaka, Ar-Raqah und Aleppo.

Die langfristige Enteignungspolitik Syriens werde die Kurden und andere Minderheiten verstärkt zur Landflucht zwingen, befürchtet die GfbV. Schon Mitte der 60er-Jahre habe die Regierung in Damaskus mit rigorosen Maßnahmen gegen die kurdische Minderheit begonnen. Viele Grundbesitzer entlang der Grenzen Syriens zur Türkei und zum Irak seien damals für die Schaffung des bis zu 15 Kilometer breiten und 350 Kilometer langen sogenannten arabischen Gürtels enteignet worden. Tausende Bauern und ihre Kinder seien gezwungen worden, sich als Taxifahrer, Müllmänner und Hilfsarbeiter durchzuschlagen, wenn sie überhaupt Arbeit fanden.

Die Demonstration der in Deutschland lebenden Kurden wird sich auch gegen das so genannte Rückübernahmeabkommen zwischen Syrien und Deutschland protestieren. Es wurde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinem syrischen Amtskollegen Abdel Madschid am 14.07.2008 unterzeichnet und erleichtert Abschiebungen von syrischen Staatsbürgern, die in der Bundesrepublik Zuflucht fanden und zum Teil seit Jahren hier leben und arbeiten.