09.12.2009

GfbV-Aktion zu Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen

Für ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge

Bremen

Zu Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen am Mittwoch, dem 02.12.2009, übergab die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihren Appell an die Politiker, langjährig geduldeten Flüchtlingen endlich Bleiberecht zu gewähren. Abteilungsleiterin Pape-Post nahm ihn stellvertretend für den Bremer Innensenator in der Bremischen Bürgerschaft entgegen. An dem Treffen nahmen auch Abgesandte des Flüchtlingsrates Bremen, von Pro Asyl, Jugend ohne Grenzen und Projekt Roma teil. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hatte die GfbV den Appell mit der Bitte um Unterstützung an alle Bundestagsabgeordneten und alle Mitglieder der Landesparlamente gesandt.

Vor der Appellübergabe beteiligte sich die GfbV mit dem Transparent "Hände weg von unseren Flüchtlingskindern!" an einer Demonstration eines breiten Bündnisses von Flüchtlingsräten und Aktionsgruppen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht der Schutzsuchenden. Aufgrund der unerwartet hohen Teilnehmerzahl von 1500 Personen lenkte die Polizei den Demonstrationszug kurzfristig um die Bremer Innenstadt herum, so dass die die geplante Strecke nicht bis zur Bremischen Bürgerschaft fortgesetzt werden konnte.

Unter den langjährig geduldeten Flüchtlingen in Deutschland sind viele Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern nach wie vor Diskriminierung, Unterdrückung oder Verfolgung drohen wie im Kosovo oder dem diktatorisch regierten Syrien, warnt die GfbV. Unter den Flüchtlingen befinden sich zehntausende Kinder, die in Deutschland aufgewachsen oder sogar hier geboren sind. Sie sprechen Deutsch als ihre Muttersprache, aber die Staatsbürgerschaft wird ihnen verweigert. Eine Abschiebung bedeutet für die Flüchtlingskinder den Verlust ihrer Heimat und die Deportation in Nichts. Es ist nicht nur hartherzig, diese Kinder "ins Nichts" abzuschieben. Darüber hinaus ist es auch widersinnig, sie und ihre Angehörigen des Landes zu verweisen und gleichzeitig darüber zu klagen, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden.