Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt gewalttätige Ausschreitungen: „Randalierer fallen der unterdrückten türkisch-kurdischen Zivilbevölkerung in den Rücken“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Gewalt der PKK-Sympathisanten auf deutsche Polizisten in Mannheim am vergangen Samstag auf das Schärfste. „Die Randalierer sind der unterdrückten türkisch-kurdischen Zivilbevölkerung in den Rücken gefallen. Sie setzen mit ihren unverantwortlichen Aktionen alle Sympathien aufs Spiel, die die Sache der Kurden in Deutschland und Europa genießt“, erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Montag. „Mit diesen brachialen und totalitären Methoden schadet die PKK der gesamten demokratischen kurdischen Bewegung, die seit Jahrzehnten um Gleichberechtigung, Menschenrechte und Selbstbestimmung ringt.“

Der Menschenrechtler forderte die türkische Regierung erneut dazu auf, endlich spürbare Schritte zur Lösung des Kurdenkonflikts zu unternehmen und den rund 15 Millionen Angehörigen dieser Volksgruppe in der Türkei endlich grundlegende Rechte zuzugestehen. Bis heute setzt Ankara auf eine gewaltsame Unterdrückung der Kurden. Ihre Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Ein Anti-Terror-Gesetz ermächtigt Behörden und Justiz, auf friedliche prokurdische Äußerungen oder gar Demonstrationen mit Inhaftierung und langjährigen Gefängnisstrafen zu antworten. Kurdisch ist selbst in den Kurdengebieten im Südosten des Landes an keiner Schule Unterrichtssprache. Seit 2009 sind kurdische Journalisten, Politiker, Menschenrechtler und Oppositionelle Opfer einer Verhaftungswelle. Tausende Mitglieder der demokratischen kurdischen Partei BDP sind in Untersuchungshaft. Ohne jegliche Beweise wird ihnen vorgeworfen, der PKK anzugehören oder das Türkentum abzuwerten.

Auch viele der mehr als 4.000 Jugendlichen, die zwischen 2006 und 2010 zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, sitzen als „Terroristen“ noch immer im Gefängnis. Sie waren erst zwölf bis 17 Jahre alt, als sie vor Gericht gestellt wurden, weil sie sich auf einer Demonstration angeblich pro-kurdisch geäußert oder Steine auf Polizisten geworfen haben. Kinder die freigelassen wurden, berichteten von Folter und Misshandlungen. Die Jugendlichen sind häufig ungeschützt der Willkür von Justizbeamten und erwachsenen Mithäftlingen ausgeliefert.