EINLADUNG ZUR MENSCHENRECHTSAKTION

am Mittwoch, den 4. Dezember 2013

ab 13.30 Uhr

auf dem Holger-Börner-Platz vor dem Kongress-Palais-Kassel/Stadthalle

Russischen Staatsbürgern werden nach wie vor entscheidende politische und soziale Rechte vorenthalten. Darauf wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Eröffnung des Petersburger Dialogs am Mittwoch in Kassel mit einer Menschenrechtsaktion hinweisen. „Die rund 200 Teilnehmer des Petersburger Dialogs, die über die Grundlagen einer freien Gesellschaft und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen diskutieren wollen, dürfen sich nicht blenden lassen: Wladimir Putin tritt die dafür entscheidenden Rechte mit Füßen“, erklärt die GUS-Referentin der GfbV, Sarah Reinke. „Nach wie vor werden Minderheiten und Menschenrechtler, die Bürgerrechte einfordern oder Missstände anprangern, verfolgt.“ 

Mit ihrer Mahnwache will die GfbV kritische Teilnehmer des Petersburger Dialogs dazu ermutigen, unbequeme Fragen zu stellen und die Lage in Russland wachsam zu analysieren. „Keinesfalls darf die neue Bundesregierung ihre skeptische Haltung gegenüber Russland aufgeben, so wie es die SPD kurz nach den Koalitionsvereinbarungen bereits angekündigt hat“, warnt Reinke. „Die verfolgten Minderheiten und Menschenrechtsaktivisten brauchen Unterstützer und Fürsprecher, die offen das Vorgehen der russischen Regierung kritisieren. Die Russland-Politik der neuen Bundesregierung darf diese mutigen Menschen nicht der Willkür des russischen Geheimdienstes und der Politiker ausliefern!“

Wie in einem Brennglas werde die Willkür des russischen Präsidenten deutlich bei den Vorbereitungen der Winterolympiade 2014 in Sotschi. Gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung wurden die Stadt und ihre Umgebung in einem Gewaltakt umgebaut: Einwohner wurden enteignet und umgesiedelt, Migrantenarbeiter erst wie Sklaven gehalten und dann ausgewiesen, die Landschaft wurde nachhaltig verändert, die Natur zerstört, das Wasser vergiftet. Die Korruption rund um olympischen Winterspiele hat schwer vorstellbare Ausmaße angenommen. Eine historische Verantwortung für die blutige Niederschlagung der Tscherkessen, mit der vor 150 Jahren in Sotschi ein lange verdrängter Genozid der russischen Armee an diesem kaukasischen Volk begann, wurde nicht übernommen.

"Sotschi 2014: Alles Fassade! Putin verfolgt Minderheiten und Menschenrechtler!" - Unser Flugblatt können Sie hier herunterladen.