Gesellschaft für bedrohte Völker entsendet Wahlbeobachter nach Irakisch- Kurdistan

Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Autonomen Bundesstaat Irakisch-Kurdistan am kommenden Samstag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen seit vielen Jahren in Deutschland lebenden christlichen Assyrer als Wahlbeobachter entsandt.

Außerdem stellt die GfbV-Ländersektion Irakisch-Kurdistan, die ein Büro in

Arbil unterhält, mindestens zehn Beobachter, die den ethnischen und religiösen Minderheiten der Assyrer-Chaldäer-Aramäer, Turkmenen, Shabak und Yeziden angehören. Sie werden den Urnengang in den Provinzen Arbil, Sulaimaniya und Dohuk beaufsichtigen. In den außerhalb Kurdistans gelegenen umstrittenen Gebieten mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung wie in der Provinz Kirkuk sowie Distrikten in den Provinzen

Niniveh und Diala finden keine Wahlen statt.

Von den rund 4.382.000 Einwohnern Kurdistans sind 2.518.000 Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 1.058.000 in der Provinz Sulaimaniya, ca.

898.000 in der Provinz Arbil und rund 562.000 in der Provinz Dohuk.

Das am 11.02.2009 geänderte Wahlgesetz für Kurdistan legt fest, dass von 111 Sitzen des Regionalparlaments elf Sitze an nicht-kurdische Nationalitäten vergeben werden. Turkmenen und christlichen Assyrer-

Chaldäer-Aramäern stehen jeweils fünf Sitze zu. Für die kleine armenische

Volksgruppe ist ein Sitz reserviert. So werden diese Volksgruppen im

Regionalparlament Kurdistan dank der garantierten Sitze über mehr

Repräsentanten verfügen als es ihrem Prozentsatz in der Gesamtbevölkerung der drei Provinzen entspricht. Dort sollen 80.000 -

90.000 Assyrer-Chaldäer-Aramäer, etwa 100.000 Turkmenen und rund

2.500 Armenier leben. Angehörige der kurdischen Religionsgemeinschaft

der Yeziden sollen über gesamtkurdische Listen ins Parlament einziehen.

Da die Quotenregelung nach ethnischen und nicht nach religiösen Kriterien

festgelegt wurde, wurde sie vor allem von Yeziden kritisiert. Auch für andere religiöse kurdische Minderheiten wie die Feili-Kurden oder Ahl-e Haqq ist keine Quote vorgesehen. Im Parlament sollen 30 Prozent Frauen vertreten sein. Das Wahlgesetz in Irakisch-Kurdistan sieht keine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament vor. Wer sich zur Wahl stellt, muss mindestens 25 Jahre alt sein.

Die unabhängige Wahlkommission des Irak IECI (Independent Electoral

Commission of Iraq (IECI) in Bagdad gab bekannt, dass sich insgesamt 24

Parteien und Parteienbündnisse in Listen zur Wahl stellen. Die beiden

zurzeit regierenden kurdischen Parteien, KDP und PUK, treten mit einer

gemeinsamen Liste an. Um den Präsidentenposten bewerben sich neben

dem bisherigen Präsidenten Masud Barzani vier weitere Kandidaten.

Um die elf Sitze, die für die Turkmenen, Assyrer-Chaldäer-Aramäer und

Armenier reserviert sind, kämpfen die "Turkmenische Liste - Arbil", die

"Turkmenen- Reformliste", die "Demokratische Turkmenische Bewegung",

die "Unabhängige Turkmenen-Liste" sowie die vier Listen der Assyrer-

Chaldäer-Aramäer "Vereinigte chaldäische Liste", "Autonomieliste der

Chaldäer-Aramäer-Assyrer", "Al-Rafidain-Liste" und der "Volksrat der

Chaldäer-Aramäer-Assyrer" . Für den einen armenischen Sitz kandidieren

vier unabhängige Politiker dieser Volksgruppe.

Für Nachfragen ist der Nahostreferent der GfbV-Deutschland, Dr. Kamal

Sido, erreichbar unter nahost@gfbv.de