Gesellschaft für bedrohte Völker brandmarkt unmenschliche Flüchtlingspolitik von Uwe Schünemann

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich bei der Staatsministerin für Integration, Prof. Maria Böhmer, über die unmenschliche Flüchtlingspolitik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann beklagt. Bei einem Besuch der Bundespolitikerin bei der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation kritisierte der GfbV-Vorsitzende Tilman Zülch am Mittwoch: "Eiskalt und erbarmungslos lässt Schünemann jahrzehntelang hier ansässige Flüchtlingen nicht nur die Abschiebung androhen, auch traumatisierte Menschen werden bereits in Abschiebehaft genommen und in ihre Herkunftsländer zurück gezwungen. Besonders skrupellos und unsinnig ist die Abschiebung dieser Langzeitgeduldeten, wenn man an ihre hier geborenen und aufgewachsenen, deutschsprachigen Kinder denkt." Dass diese de facto deutschen Kinder in den meist durch Krieg und Verfolgung zerstörten Herkunftsländern ihrer Eltern eine trostlose Zukunft erwarte, scheine Schünemann nicht zu kümmern, sagte Zülch. Der Minister habe offenbar auch keine Skrupel, Familien mit hier geborenen, deutschsprachigen Kindern auseinander zu reißen oder christliche und yezidische Flüchtlinge an Diktaturen wie Syrien auszuliefern.

Als Beispiel für einen dramatischen Abschiebefall führte Zülch in dem Gespräch das Schicksal einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Göttingen an. Der Vater lebte seit 1992 in Deutschland und wurde vor wenigen Wochen in den Kosovo abgeschoben, obwohl er seinen Lebensunterhalt zum Teil selbst verdient hat. Auch die vier in Deutschland geborenen, voll integrierten Kinder und ihre Mutter sollen abgeschoben werden. Die Stadt Göttingen hatte nach Angaben ihres Sprechers Detlef Johannson die Abschiebung mit "mangelhaften eigenen Integrationsleistungen" und ungenügenden Deutschkenntnissen begründet. Die Recherchen der GfbV zeigen jedoch ein ganz anderes Bild: Die Lehrer und deutsche Freunde berichten übereinstimmend, dass die vier Brüder gut integriert sind und Deutsch als Muttersprache sprechen. Die Familie lebt inzwischen im Untergrund.

In dem Gespräch mit der Staatsministerin unterstrich Zülch die Forderung der GfbV nach einem Bleiberecht für die mindestens 100.000 langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland, unter ihnen rund 30.000 Kinder. Es sei absurd zu beklagen, dass die demographische Entwicklung in Deutschland sich dramatisch zuspitze, und gleichzeitig den längst integrierten Kindern und Jugendlichen der Flüchtlinge den Laufpass zu geben, obwohl das Statistische Bundesamt für 2008 den erneuten Geburtenrückgang in Deutschland beklagt. Unter den EU-Staaten hat Deutschland die geringste Geburtenrate. Außerdem wären die in die Ausbildung dieser Kinder investierten Mühen durch Kindergärten, Lehrer, Sozialarbeiter, Kirchen, Gemeinden und engagierte Bürger und nicht zuletzt die Finanzierung im Fall der Abschiebung sinnlose Verschwendung.

Für Nachfragen ist Tilman Zülch auch erreichbar unter politik@gfbv.de