Genehmigung für Menschenrechtsaktion in Hannover verzögert – Empörung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker über Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Die Einsatzleitung der Polizei muss nun doch auf "Weisung von oben" die Genehmigung für eine bereits angemeldete Menschenrechtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Hannover anlässlich des Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin verzögern. "Das ist eine empörende Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und gezielte Behinderung unserer Menschenrechtsarbeit für die Opfer von Völkermord in Tschetschenien", erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Freitagvormittag in Göttingen. Die GfbV wollte am Montagvormittag in unmittelbarer Nähe des Mahnmales am Maschsee in Hannover eine Mahnwache durchführen, während Putin und Schröder dort einen Kranz niederlegen. Ort und Zeit der Menschenrechtsaktion waren mit dem Einsatzleiter der Polizei persönlich abgesprochen und am Donnerstag schriftlich per Fax genehmigt worden. Am Freitag wurde der GfbV telephonisch mitgeteilt, dass der Ort der Mahnwache erst am Montag endgültig bestätigt werden könne. Die GfbV-Aktion soll an die rund 200.000 Toten in Tschetschenien erinnern, die russische Vernichtungspolitik im Kaukasus und die Unterstützung durch Bundeskanzler Schröder anklagen.

"Nach unseren Erfahrungen versucht die rotgrüne Regierung, das Demonstrationsrecht immer weiter einzuschränken", kritisierte Zülch aufgebracht. "Ausgerechnet Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die früher leidenschaftliche Kritik und radikale Aktionen gegen die Regierenden richteten, scheuen jetzt nicht davor zurück, ein für eine Demokratie elementares Recht zu beschneiden."

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte die GfbV Beschwerde gegen die offensichtliche Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch Berliner Sicherheitskräfte während des Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten eingelegt. Damals waren Transparente der GfbV, von Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong sowie tibetische Fahnen von Mannschaftswagen der Polizei absichtlich verdeckt worden. Im Februar 2005 hatte die Berliner Polizei die Teilnehmer einer ordnungsgemäß angemeldeten GfbV-Mahnwache in eine Seitenstraße abgedrängt und so aus dem Sichtfeld des iranischen Außenministers Kharrazi und seines deutschen Amtskollegen geschoben. Journalisten wurden umgeleitet, so dass sie die Menschenrechtsaktion nicht bemerkten.