Für eine Zukunft ohne Terror und Gewalt

Eine Zukunft ohne Terror und Gewalt – für viele Menschen in Tschetschenien, in Tibet und Xinjiang, auf den Molukken und Aceh, im Südsudan und in den Nubabergen, im Kosovo und in Bosnien und in Kurdistan, in Pakistan und in Afghanistan ist das ein kaum noch vorstellbarer Traum. Tagtäglich sind sie als Angehörige ethnischer Minderheiten, Religionsgemeinschaften oder Volksgruppen unmittelbar bedroht. Doch sie fürchten sich nicht erst seit dem 11. September 2001 vor unberechenbaren Attentaten internationaler Terroristen wie die Menschen in den USA oder in Westeuropa. Ihr Leben und ihre Freiheit sind ständig in Gefahr, weil sie unter fundamentalistischen Regimes oder Diktaturen leben müssen. Mit brutaler Gewalt gehen Polizei, Militär und Milizen gegen sie vor. Dem Terror der Sicherheitskräfte oder staatlich geduldeten Übergriffen extremistischer Nachbarn sind Minderheiten zum Teil seit Jahrzehnten ausgesetzt. Ihre Kinder sind in Unsicherheit und Angst aufgewachsen. Sie mussten Bombardements, Massenmord, Flucht und Vertreibung erleben und Todesangst, Hunger und Krankheit erleiden. Viele haben den Tod gesehen. Sie sind für ihr Leben gezeichnet. Bei manchen wächst mit dem Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit eine zerstörerische Wut.

Die beste Waffe gegen Terror und Gewalt ist die Durchsetzung von Menschenrechten. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in vielen Situationen erfahren. Seit über drei Jahrzehnten engagieren wir uns für verfolgte und unterdrückte ethnische und religiöse Minderheiten, Nationalitäten und Ureinwohnergemeinschaften. Wir kämpfen gegen die Gleichgültigkeit oder Kurzsichtigkeit von Politikern, die mit Diktaturen und Terror-Regimes kooperieren, ihnen Waffen liefern, Handelsbeziehungen intensivieren oder großzügige Kredite gewähren und dabei Vertreibungen, Verfolgungen, Bürgerkriege und Genozid in Kauf nehmen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) engagiert sich ständig dafür, dass Humanität und die elementaren Rechte von Menschen bei der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik in keinem Fall außer Acht gelassen werden. Bitte helfen Sie uns dabei!

Unsere Allianz für Menschenrechte

Seit Gründung der Aktion Biafra-Hilfe e.V. 1968, aus der 1970 die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hervorging, ist der Kreis unserer "Verbündeten" stetig gewachsen. Gemeint sind unsere ehrenamtlichen Koordinatorinnen und Koordinatoren, die aus vielen Ländern verschiedener Erdteile kommen. Sie halten für uns Kontakt in ihre Heimat, dokumentieren detailliert Menschenrechtsverletzungen und stehen uns mit ihrem Wissen zur Verfügung. Ihre Ideen fließen in unsere Diskussionen ein und helfen uns Initiativen zu entwickeln, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf vergessene Kriege und verdrängte Konflikte oder das Elend von Flüchtlingen und Vertriebenen lenken sollen. Wir können uns auf diese Menschenrechts-Allianz verlassen: Gemeinsam wehren wir uns gegen Unrecht und Verbrechen fundamentalistischer Regimes und Diktatoren.

Doch die westlichen Regierungen - auch Deutschland - gehen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Partnerschaften mit Militär- und Terrorregimes ein. Zu dieser Anti-Terror-Koalition gehören auch der Sudan, Pakistan, der Iran, China und Russland. Weil ihnen Deutschland, Europa und die USA die Hand reichen, fühlen sich die Gewaltherrscher in ihrer menschenverachtenden Politik bestätigt. Leidtragende sind Christen im Südsudan, Ahmadiyya-Muslime, Bahá'í, buddhistische Tibeter, muslimische Uiguren und Tschetschenen.

Angehörige all dieser Religionsgemeinschaften arbeiten in der Gesellschaft für bedrohte Völker zusammen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Durchsetzung der Menschen- und Minderheitenrechte. Dies ist die beste Konfliktprävention. Denn wenn Minderheiten, Volksgruppen und Religionsgemeinschaften verfolgt, ihre Kultur, Religion und Sprache verboten werden, kann friedlicher Widerstand nicht nur schnell in Bürgerkrieg umschlagen. Er kann auch leicht von Terrorbewegungen missbraucht werden. So lange das Palästina-Problem nicht dauerhaft und gerecht gelöst wird, werden die Spannungen zwischen der islamischen, jüdischen und christlichen Welt nicht abgebaut. Auch Deutschland könnte einen wichtigen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten und das Verhältnis des Westens zu den weltweit rund 1,2 Milliarden Muslimen verbessern: Die Bundesregierung muss sich gerade in Europa und innerhalb der Gemeinschaft der Nato-Staaten konsequent gegen die Zementierung von Unrecht wenden. Als ersten Schritt erwarten wir, dass sie sich intensiv für die Rückkehr der rund 700.000 vertriebenen bosnischen Muslime in ihre noch immer serbisch kontrollierten Heimatorte einsetzt genauso wie für die Rückkehr der rund 2,5 Millionen aus ihren Dörfern gejagten muslimischen Kurden in der Türkei.

Unsere Stimme für die Opfer

Diktaturen und Regimes, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, haben sich in der Vergangenheit verstärkt um Aufnahme in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) bemüht. Denn mit ihrer Wahl in dieses 56 Staaten umfassende Gremium gelingt es ihnen eher, die Verurteilung ihres Landes durch die Kommission zu verhindern. So gehören ihr jetzt auch der Sudan, China und Russland an. Sie erschweren unabhängigen Nichtregierungsorganisationen wie der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Arbeit. Da wir seit April 1993 beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN haben, können wir mit unseren Stellungnahmen vor der UN- Menschenrechtskommission bedrohten Minderheiten zu Hilfe kommen. Darum werden wir von ihren Sprechern auch immer häufiger direkt gebeten. Wir geben ihnen unsere Stimme und klagen vor diesem internationalen Gremium öffentlich Menschenrechtsverletzungen an.

Im Jahr 2001 informierten wir vor der Kommission mit schriftlichen Stellungnahmen über Kriegsverbrechen an bosnischen Frauen, die Verfolgung von Menschenrechtlern in Tschetschenien, Israels Besatzungspolitik in Palästina sowie die Unterdrückung der Ureinwohner in Westpapua/Neuguinea. Mit mündlichen Stellungnahmen klagten wir die Verletzung der Glaubensfreiheit in China und die unerträgliche Situation der Kinder während des Bürgerkrieges auf den Molukken an. Vor der UN-Unterkommission für Menschenrechte berichteten wir über die Kurdenverfolgungen in Syrien und in der Türkei sowie über die skrupellosen Methoden von Ölkonzernen in Verfolgungs- oder Genozidsituationen in indianischen Gebieten Kolumbiens, im Südsudan, in Tibet und in Xinjiang.

China: Wir kämpfen für die Menschenrechte der Tibeter und Uiguren

Wir haben keine Gelegenheit ausgelassen, um auf die katastrophale Entwicklung der Menschenrechtslage in China hinzuweisen. Seit April 2001 wurden dort mehr als 1.900 Menschen hingerichtet – mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammen in den letzten drei Jahren. Unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" sind die Zwangsmaßnahmen der chinesischen Behörden vor allem in der von muslimischen turksprachigen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes, aber auch in Tibet eskaliert. Wir organisierten bei Staatsbesuchen Mahnwachen für die Durchsetzung der Glaubensfreiheit, richteten Appelle an deutsche Politiker, für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen einzutreten, veröffentlichten Presseerklärungen oder protestierten mit phantasievollen Aktionen gegen den unkritischen Ausbau der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen. Während der Asien-Pazifik-Wochen in Berlin und kurz bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder begleitet von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation nach China fuhr, warnten wir vor dem Engagement deutscher Firmen in Tibet und Ostturkestan, wie die Uiguren ihre Heimat nennen. "Nicht internationaler Terrorismus, sondern die gezielte Plünderung von Rohstoffen gegen den Willen dieser unterdrückten Völker lässt eine Spirale der Gewalt entstehen", lautete unser Plädoyer für Zurückhaltung. Peking sucht europäische Partner für den Ausbau der Infrastruktur, die Industrialisierung und den Bodenschatzabbau in den nordwestlichen Provinzen.

Jeglicher Widerstand wird gewaltsam erstickt. Allein zwischen April und August 2001 wurden rund 13.000 Uiguren verhaftet und mindestens 30 hingerichtet. Auch Uiguren wurden mit dem Tod bestraft, die nicht anderes getan hatten als sich für den Erhalt ihrer Kultur einzusetzen. In Tibet wurden fast alle Klöster auf Staatskurs gezwungen. Aus dem Institut Serthar – einem der wichtigsten religiösen Zentren des tibetischen Buddhismus - wurden über 8.500 Nonnen und Mönche ausgewiesen, mehr als 1.000 ihrer Häuser niedergerissen. Hunderte von politischen Gefangenen sind Tibeter, die für eine selbst bestimmte Zukunft ihres Volkes eingetreten sind oder dem Dalai Lama nicht abschwören wollten. Sie müssen täglich mit Folter rechnen.

Mit einer Fülle von Initiativen wollen wir 2002 auf die dramatische Lage der Uiguren und Tibeter hinweisen, u.a. mit einem neuen Menschenrechtsreport zur Lage in Ostturkestan. Wir werden eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Glaubensverfolgung in China anregen, uns gegen die Rohstoffplünderung durch westliche Konzerne und für die Befreiung der Gewissensgefangenen einsetzen.

Tschetschenien: Wir setzen uns dafür ein, dass Kriegsverbrechen nicht verharmlost werden

Die Menschenrechtsarbeit für Tschetschenien ist seit dem 11. September 2001 sehr viel schwieriger geworden. Nach dem Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Deutschen Bundestag will die Bundesregierung die russische Herrschaft in Tschetschenien nun "differenziert" betrachten und "neu bewerten". Die Befürchtung, dass für die so genannte Anti-Terrorkoalition über schwere Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen wird, ist also berechtigt. Die GfbV hat in zwei Dokumentationen Völkermord russischer Truppen an den Tschetschenen nachgewiesen: 1994-1996 mit 80 000 Opfern und 1999-2001 mit bis zu 50 000 Toten. Mit spektakulären Menschenrechtsaktionen und im persönlichen Gespräch in seinem Ministerium haben wir Außenminister Joschka Fischer mehrfach direkt mit unseren Vorwürfen konfrontiert und in Verlegenheit gebracht. Wir machten u.a. deutlich, wie makaber es war, Vertreter des deutschen Bundesnachrichtendienstes als Berater für russische Sicherheitskräfte ins total zerstörte Grosny zu entsenden. Einen ähnlichen Eklat provozierten wir, als Verteidigungsminister Rudolf Scharping während des Genozides mit der russischen Armee 33 gemeinsame Militärprojekte vereinbarte.

Seither unterstützen wir russische und tschetschenischen Menschenrechtlerinnen. Sie zeichnen die Kriegsverbrechen auf, betreuen Kriegswaisen und geben Hilferufe verängstigter Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen weiter. Selbstverständlich verurteilen auch sie tschetschenische Terrorakte. Wir organisierten für sie Reisen zur Europäischen Kommission in Brüssel und zu den Vereinten Nationen in Genf und gaben ihre Recherchen an die Medien weiter. Die GfbV Schweiz stellte für Sie Kontakte zur Regierung in Bern und Hilfswerken her.

Solange Putin weiter auf Gewalt setzt, wird es für Russland keinen Frieden geben. Die so genannten Filtrationslager, in denen tschetschenische Gefangene geschunden werden, müssen aufgelöst und Verbrechen russischer Einheiten an Zivilisten bestraft werden. Wir werden unsere Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen auch im kommenden Jahr fortführen genauso wie unsere Lobbyarbeit bei der Bundesregierung, den Regierungen der Nachbarländer und bei den UN. Unsere Partnerinnen in Tschetschenien brauchen auch 2002 unsere Hilfe. Denn Völkermord ist das schlimmste Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind. Und dieses Verbrechen wird auch nicht dadurch relativiert, dass Einzelne aus den Reihen der Opfer ebenfalls Kriegsverbrechen begehen.

Bosnien: Wir wollen die Rückkehr der 700.000 Muslime durchsetzen

Am 11. Juli 2001 realisierte die internationale Gemeinschaft endlich den Vorschlag der bosnischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV-BiH): An dem Ort, an dem sechs Jahre zuvor niederländische UN-Soldaten den serbischen Einsatzgruppen bei der Selektierung von Männern und Frauen geholfen hatten, wurde der Grundstein eines Mahnmals gelegt. Es soll an die 10.700 ermordeten Einwohner von Srebrenica erinnern. An der Feierstunde nahmen rund 6.000 Vertriebene - unter ihnen 4.000 Frauen – teil. Sie wurden bewacht von jener serbischen Polizei, die vielfach an den Massakern beteiligt war und heute mit Billigung des Westens die Rückkehr der Vertriebenen verhindert. Schritt für Schritt hat die GfbV-BiH der Frauenbewegung von Srebrenica seit 1995 Wege geebnet, ihr internationale Kontakte zu Medien, Regierungen und Hilfswerken verschafft, und dabei geholfen, den berechtigten Forderungen der Frauen durch öffentliche Auftritte mehr Gewicht zu verschaffen.

Die bosnischen Roma fanden sich – aus Deutschland abgeschoben oder aus der bosnischen Armee entlassen - orientierungslos in den Trümmern ihrer Siedlungen wieder. Die GfbV-BiH brachte die verelendeten Angehörigen dieser verstreuten Gemeinschaft zusammen und initiierte die Gründung einer gesamtbosnischen Roma-Vereinigung. Den Vorsitz haben zwei Ingenieure, die Brüder Suljic, inne. Sie stellen Finanzanträge für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe. Zusammengeschlossen haben sich auch die ehemaligen Häftlinge der serbischen Vergewaltigungslager. Die Direktorin der bosnischen GfbV, Fadila Memisevic, tritt vielfach für sie ein, auch im europäischen Ausland. So hat ihr vor kurzem die norwegische Regierung in Oslo Unterstützung zugesagt.

Wir werfen der NATO und EU vor, die Öffentlichkeit über die Wirklichkeit in Bosnien hinwegzutäuschen. Denn es sind nicht nur die Frauen von Srebrenica, die an der Rückkehr gehindert werden. Die SFOR hat ebenfalls kein Mandat dafür durchzusetzen, dass die rund 800.000 Vertriebenen aus der serbischen Zone zurückkehren können. Sie stellten in diesem Teil Bosniens, der 48 % der Gesamtfläche umfasst, 50 % der Einwohner.

2002 wird die GfbV einen neuen Anlauf unternehmen, den Vertriebenen endlich die Rückkehr zu ermöglichen. Die internationale Schutztruppe muss Befehl erhalten, die Hauptkriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic festzunehmen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Teilung Bosniens festgeschrieben wird und die Täter so belohnt werden. Wir werden die Missstände dokumentieren, Medien informieren und Lobbyarbeit leisten. Um den Organisationen der Opfer ein neues Forum zu geben werden wir dabei Nichtregierungsorganisationen in westlichen Ländern miteinbeziehen.

2,5 Millionen Vertriebene in der Türkei: Wir setzen uns für den Wiederaufbau ihrer Dörfer ein

Die Türkei schickt Truppen nach Afghanistan. Eigentlich könnte sich der Nato-Partner das nicht leisten, denn nach jahrelangem Krieg gegen die Kurden liegt die Wirtschaft der Türkei am Boden. Südostanatolien ist ein zerstörtes Land. 3.428 kurdische Dörfer und Weiler liegen in Trümmern. 2,5 Millionen Menschen – überwiegend Kurden, aber auch einige assyrisch-aramäische Christen - sind Vertriebene im eigenen Land. Sie dürfen nicht zurückkehren und fristen ihr Leben in den neuen Elendsvierteln der Großstädte. Viele sind krank und unterernährt.

In Istanbul und Ankara hat die GfbV im vergangenen Jahr als Mitveranstalterin von Kongressen zur ethnischen und religiösen Verfolgung in der Türkei neue Kontakte zu türkischen Bürger- und Menschenrechtlern geknüpft. Auch andere internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Pen international, Pax Christi und Charta 17 nahmen an den Kongressen und zum Teil auch an Solidaritätsbesuchen bei kurdischen Organisationen und Persönlichkeiten teil. Bis zu 20 Fernsehteams waren dabei.

Wir betreuten kurdisch-türkische Bürgermeister bei ihren Deutschlandbesuchen, brachten Sie u.a. mit dem Präsidenten von Eurosolar, dem SPD-Abgeordneten Hermann Scheer, und dem Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Verbandes der CDU und Mitglied des Bundestages, Peter Götz, zusammen. Wir betreuten flüchtende PKK-Dissidenten sowie yezidische Flüchtlinge aus dem Kaukasus und verhinderten die Abschiebung von an Leib und Leben bedrohten syrischen Kurden aus Niedersachsen. Als dem syrisch-orthodoxen Priester Yusuf Akbulut der Prozess gemacht wurde, weil er in einem Interview den Völkermord an den christlichen Minderheiten in der Türkei nicht leugnete, entsandten wir eine Prozessbeobachterin. Der 36-Jährige wurde freigesprochen.

Im Jahre 2002 werden wir eine Kampagne für die Rückkehr der 2,5 Millionen vertriebenen Kurden starten. Wir werden versuchen, möglichst überall dort aufzutreten, wo offizielle Repräsentanten der Türkei erscheinen. Um die Vertreibung von noch mehr Menschen aus ihren Dörfern zu verhindern, werden wir die Firmen, die sich am Bau des Ilisu-Staudammes in Türkisch-Kurdistan beteiligen wollen, zum Rückzug aus dem Geschäft auffordern. Die Bundesregierung werden wir dazu drängen, sich für den schnellen Wiederaufbau der Kurdendörfer einzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr kurdische Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Gleichzeitig werden wir die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen und die Rechte der christlichen Minderheiten einfordern.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) tritt für die Rechte bedrohter und verfolgter Minderheiten, Nationalitäten und Religionsgemeinschaften ein. Unsere Menschenrechtsorganisation bekämpft Völkermord, Vertreibung und die Unterdrückung von Sprachen und Kulturen. Sie ist parteipolitisch unabhängig und wendet sich gegen alle Verfolger, ungeachtet politischer und ideologischer Grenzen. Die GfbV ist mit Sektionen auch in der Schweiz, in Österreich, Luxemburg, Italien (Bozen) und Bosnien-Herzegowina vertreten. 1993 wurde uns der beratende Status als Nichtregierungsorganisation (NGO) beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) zuerkannt. Unsere Menschenrechtsarbeit kann Leben retten: Sie trägt dazu bei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekannt zu machen, Rechte bedrohter Volksgruppen durchzusetzen, Gefangene zu befreien und die Auslieferung von Flüchtlingen an ihre Verfolger zu verhindern. Wir können hier nur einen kleinen Teil unserer vielfältigen Menschenrechtsarbeit dokumentieren. Ausführliche Informationen schicken wir Ihnen gerne zu.

Zur Fortsetzung dieser Arbeit brauchen wir dringend Ihre finanzielle Hilfe.

Bitte unterstützen Sie unsere Menschenrechtsarbeit für bedrohte Völker mit Ihrer Spende!

Tilman Zülch, Generalsekretär

Francoise Geiger für den Vorstand

Pastor Joachim Ziegenrücker für den Beirat

Werden Sie Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker. Mit Ihrem Beitritt verstärken Sie den Einfluss unserer Menschenrechtsorganisation in unserem weltweiten Einsatz für die Rechte bedrohter Volksgruppen und verfolgter Minderheiten, gegen Völkermord und Vertreibung!

Die Menschenrechte müssen zur Leitlinie deutscher Politik werden. Dafür arbeiten wir.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

informiert Medien und Öffentlichkeit über Verfolgung von Minderheiten bewegt humanitäre Organisationen dazu, Hilfe zu leisten übt Druck auf die Vereinten Nationen und Regierungen aus, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen hindert immer wieder Behörden und Innenminister daran, Flüchtlinge auszuliefern, die in ihrem Land um ihr Leben fürchten müssen stellt Regierungen und Firmen an den Pranger, die durch Waffenexporte die Verfolgung von Minderheiten fördern, statt für die Opfer einzutreten. Weltweit setzen wir uns für die konsequente Einhaltung der Menschenrechte ein. Denn Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung sind weder an geographische noch an ideologische Grenzen gebunden.

Ihre Spende können Sie von der Steuer absetzen. Für Beträge bis zu 50 Euro genügt der Einzahlungsbeleg als Spendenquittung.

Bei einer höheren Spende erhalten Sie im Januar/Februar des Folgejahres automatisch eine Spendenbescheinigung.

Die GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER e.V. mit Sitz in Göttingen ist durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes Göttingen, Steuernummer 206/01189, zuletzt vom 14.08.1998 als gemeinnützigen Zielen dienend anerkannt. Wir bestätigen, dass wir den uns zugewendeten Betrag nur zu dem satzungsgemäßen Zweck der Fürsorge für bedrohte Völker und für die Menschenrechte ethnischer, rassischer und religiöser Minderheiten im Sinne einer unmittelbaren Förderung der internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens verwenden werden. Dieser Zweck ist gemäß Nummer 12 der Liste in Anlage EStG als besonders förderungswürdig anerkannt.