23.06.2005
Friedensmarsch tschetschenischer Flüchtlinge erreicht sein Ziel: Demonstration in Straßburg
200.000 Tote in Tschetschenien! Europarat soll Russland das Stimmrecht entziehen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll der russischen Delegation das Stimmrecht entziehen und bei seinen Mitgliedsstaaten für eine Staatenklage gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof werben. Diese Forderung erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) auf einer Demonstration tschetschenischer Flüchtlinge am Donnerstag in Straßburg. Sprecher der Flüchtlinge, die mit einem 24tägigen Friedensmarsch vom EU-Sitz Brüssel zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf das fortgesetzte Leid der Zivilbevölkerung im Tschetschenienkrieg aufmerksam gemacht hatten, wollen die europäischen Institutionen an ihre Verpflichtung erinnern, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Russischen Föderation zu engagieren.
"Das Ministerkomitee des Europarates muss die Mitgliedsstaaten, besonders Deutschland und Frankreich, zu einer konsequenten, an der Einhaltung der Menschenrechte orientierten Russlandpolitik aufrufen", sagt die Sprecherin der GfbV International, Sarah Reinke, in Straßburg. In den vergangenen Jahren seien schon etliche Initiativen von der Parlamentarischen Versammlung ausgegangen wie die Forderung nach einem Tribunal, das Einberufen eines Runden Tisches oder Treffen mit Vertretern der tschetschenischen Regierung. Dafür seien Menschenrechtsorganisation wie auch die Tschetschenen selbst dankbar. Der Genozid in Tschetschenien, die Unruhen im Nordkaukasus und die Einschränkung der demokratischen Grundfreiheiten in der Russischen Föderation selbst, machten jedoch deutlich, dass Russland die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Europarat nicht erfüllt: