Freiheit im Internet sichern

Kein Staat der Welt verwehrt so vielen Menschen den freien Zugang zum Internet wie die Volksrepublik China. Denn Chinas Machthaber fürchten die Freiheit der Gedanken. Schon nutzen mehr als 104 Millionen Chinesen das weltweite Netz, um sich zu informieren. Doch im Internet finden sie nicht mehr Zugang zu politisch unabhängigen Nachrichten und Medien als in dem staatlich kontrollierten Fernsehen. Vergeblich suchen sie auch bei westlichen Internet-Anbietern wie Google Informationen zum "Dalai Lama", zur "Demokratie", zu "Taiwan", der staatlich verfolgten Meditationsgruppe "Falun Gong" oder Nachrichten demokratischer ausländischer Medien. Denn auch westliche Internet-Anbieter haben sich "freiwillig" zur Medienzensur verpflichtet. Ihre Schützenhilfe für einen der brutalsten Verfolgerstaaten der Welt begründen die Unternehmen mit ihrer Gesetzestreue: Sie wollten Chinas Gesetze achten, erklären die westlichen Medien-Konzerne, die die Volksrepublik als lukrativen Markt ansehen und die chinesische Führung daher nicht verärgern wollen.

So stützen Google, Yahoo und Microsoft ein Willkürregime in Peking, das mehr als eine Milliarde Menschen zu unmündigen Bürgern erklärt. Mehr als 65.000 Internet-Polizisten sorgen mit einer lückenlosen Überwachung der chinesischen Zugänge zum weltweiten Netz dafür, dass Gedankenfreiheit in China noch immer ein Fremdwort ist. Ergänzt wird der Überwachungsstaat durch private Denunzianten, die von den Behörden ermutigt werden, ihre Mitbürger auszuspionieren. Wer Verstöße anzeigt, wird vom Staat großzügig belohnt. Jedes Internet-Café ist dazu verpflichtet, alle Nutzer und die von ihnen besuchten Internet-Adressen namentlich zu erfassen. Auch müssen sie dafür sorgen, dass niemand regierungskritische Informationen abruft oder verbreitet. Allein im Jahr 2004 wurden 12.570 Internet-Cafés geschlossen, weil sie gegen die Internet-Vorschriften verstoßen hatten.

Bitte fordern Sie Internet-Anbieter wie Google und Yahoo auf, die Gedankenfreiheit im Internet auch in China zu fördern und sich nicht den drakonischen und willkürlichen Strafbestimmungen zu unterwerfen.