Vor den landesweiten Parlamentswahlen am 23. Mai 2010 in Äthiopien reagieren die Behörden mit Nervosität auf öffentliche Kritik. So wurden seit Dezember 2009 mehrere hundert Oromo aus politischen Gründen festgenommen. Die Mehrheitsbevölkerung der Oromo klagt seit Jahren über Diskriminierung und Unterdrückung durch das Zenawi-Regime. Nicht nur die Oromo, sondern auch die politische Opposition wirft Zenawi vor, systematisch die Presse- und Meinungsfreiheit zu verletzen und Regierungskritiker gezielt zu verfolgen. Von demokratischen Wahlen kann daher nicht die Rede sein. Bei Demonstrationen nach dem Ausgang der umstrittenen Parlamentswahlen im Jahr 2005, waren rund 200 Regimegegner von Polizisten getötet worden.

Wie wenig Kritik Zenawis Regime duldet, wurde Ende April deutlich. Die Journalistin Lelise Wadajo Fida vom Oromo-Programm des staatlichen Fernsehsenders ERTA wurde wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" und "Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mutter von drei Kindern werden vermeintliche Kontakte zur Oromo-Freiheitsbewegung Oromo Liberation Front (OLF) unterstellt, die seit Jahrzehnten gegen die äthiopische Zentralregierung kämpft. Mit Hilfe dieses Vorwurfes wurden bereits hunderte oppositionelle Oromo mundtot gemacht und zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Erst im März 2010 waren zwölf Oromo – unter ihnen führende Manager, Rechtsanwälte und Wissenschaftler – wegen ähnlicher Vorwürfe zwischen zehn und 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Ingenieur muss eine lebenslangen Freiheitsstrafe verbüßen und noch ein Ingenieur wurde gefoltert und sogar zum Tode verurteilt. Die Fernsehmoderatorin Lelise Wadajo zählt zu einer Gruppe von 60 Oromo-Journalisten, die nach der Schließung des Oromo-Dienstes von ERTA im Herbst 2008 ihre Arbeitsstelle verloren. Ihr Ehemann Dhabasas Wajira, ebenfalls ein angesehener Fernsehjournalist, war am 1. Mai 2004 festgenommen worden und kam erst nach drei Jahren frei. Später suchte er im Ausland Zuflucht.

Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Birtukan Medeksa wird von vielen Regimekritikern als "Mandela Äthiopiens" bezeichnet. Die 35 Jahre alte frühere Richterin war nach den Protesten gegen die gefälschte Parlamentswahl im Jahr 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Vollstreckung ihrer Strafe wurde zunächst ausgesetzt, doch am 28. Dezember 2008 wurde sie erneut festgenommen und soll nun ihre gesamte Haftstrafe verbüßen. Birtukan Medeksa ist die Vorsitzende der oppositionellen "Partei für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJ)". Ihre Verurteilung erregte weltweit Aufmerksamkeit.

Bitte appellieren Sie an Außenminister Guido Westerwelle, sich für die Freilassung der beiden inhaftierten Frauen und aller politischen Gefangenen in Äthiopien einzusetzen.

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Aktualisiert am 22. Juli 2010