Forderungskatalog des „Forum Menschenrechte“ zur Wahl des Deutschen Bundestags veröffentlicht

Zur Bundestagswahl 2017 haben die 50 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks "Forum Menschenrechte" ihre Forderungen für eine vertiefte menschenrechtliche Politik in Deutschland zusammengestellt. Dabei lässt sich das Netzwerk, bei dem auch die Gesellschaft für bedrohte Völker Mitglied ist, sowohl vom Grundgesetz als auch den internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards leiten.

In der Präambel zum Forderungskatalog betont das "Forum Menschenrechte", dass Deutschland sich in internationalen Verträgen verpflichtet habe, die Umsetzung und Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes sowie rechtstaatlicher Verfahren durch internationale Institutionen überprüfen zu lassen. Der Schutz der Menschenrechte müsse sowohl im Inland als auch in den internationalen Beziehungen Deutschlands bestimmend sein. Er müsse wirksam vertreten werden und dürfe nicht gegen wirtschaftliche, geostrategische oder sicherheitspolitische Interessen ausgespielt oder gar geopfert werden. Das Forum fordert daher, dass Menschenrechte konsequent und kohärent umzusetzen seien. Daher sollten alle Politikbereiche von der Außen- über Entwicklungs-, Außenhandels- und Außenwirtschaftspolitik so gestaltet werden, dass sie menschenrechtlichen Verpflichtungen und Zielen nicht zuwiderlaufen.

Alle 12 zentralen Forderungen sowie ausführliche Erklärungen zu den Forderungen finden Sie hier: Forderungskatalog von FORUM MENSCHENRECHTE [pdf]