Flüchtlingspolitik deutscher Innenminister schädigte Volkswirtschaft um 4,5 Milliarden Euro

Durch das Arbeits- und Ausbildungsverbot sowie die Residenzpflicht für die rund 190.000 langjährig geduldeten Flüchtlinge haben die verantwortlichen Innenminister die deutsche Volkswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 4,5 Milliarden Euro geschädigt. Diese Rechnung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aufgestellt. "Um noch mehr Schaden abzuwenden, muss Flüchtlingen künftig erlaubt werden, sich deutschlandweit Arbeit zu suchen", forderte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch. Ihren Kindern müsse es ermöglicht werden, nach der Schule eine Ausbildung zu beginnen.

"Wenn wir annehmen, dass unter den 190.000 Geduldeten rund 50.000 Arbeitsfähige sind, kann man davon ausgehen, dass rund 30.000 von ihnen irgendwo in Deutschland zumindest im Niedriglohnsektor eine Arbeit gefunden hätten", erläuterte Zülch. "Unterstellt man dann einen niedrigen Jahresdurchschnittslohn von 15.000 Euro und nimmt man eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer des geduldeten Arbeitnehmers von zehn Jahren, so erhält man ein Gesamteinkommen von 4,5 Milliarden Euro. Um diesen Betrag hätte sich auch das deutsche Volkseinkommen erhöht." Dabei sei er davon ausgegangen, dass die arbeitsfähigen Flüchtlinge bei den meisten Stellenangeboten im Niedriglohnsektor in großen Teilen Westdeutschlands keine Mitbewerber gehabt hätten. (Diese zurückhaltende Schätzung gehe davon aus, dass 140.000 der 190.000 Geduldeten Familienangehörige sind. Der Anteil von Arbeitsfähigen werde jedoch wesentlich größer sein.)

"Hätten diese Flüchtlinge arbeiten dürfen, hätten wir sogar einen doppelten Nutzen daraus ziehen können, denn bei einem angenommenen durchschnittlichen Betrag von 5000 Euro an Sozialabgaben pro Kopf und Jahr einschließlich Steuern - kinderreiche Arbeitnehmer hätten keine Steuern zahlen müssen -, wären in dieser Zeit etwa 1,5 Milliarden Euro in öffentliche Kassen geflossen", sagte Zülch. Ensprechend geringer wären die Staatsausgaben für den Unterhalt aller Geduldeten gewesen. Die öffentlichen Kassen hätten somit drei Milliarden Euro sparen können.

Mitarbeiter, Mitglieder und Förderer der GfbV haben in ungezählten Fällen meistens vergeblich versucht, Ausländerbehörden oder Innenministerien dazu zu bewegen, Geduldeten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Ein Großteil dieser Menschen - meist Angehörige von Minderheiten - wurde in ihrer Heimat verfolgt, unter ihnen assyro-chaldäische Christen und Mandäer aus dem Irak, Bosniaken, Pomaken, Roma aus dem Kosovo, Vietnamesen, Kurden, Kroaten und Tschetschenen., Südsudanesen, Darfuris, Uiguren, Kongolesen, Yeziden, Afghanen, Bahai, christliche Konvertiten aus dem Iran u.a.