"Flüchtlingsfamilien auseinander reißen, Eltern deportieren - Innenminister Uwe Schünemann argumentiert wie ein Rechtsradikaler

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vorgeschlagen, Kindern von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit Duldungsstatus die Möglichkeit zu geben, hier zu bleiben, während ihre Eltern ausreisen sollen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch:

"Flüchtlingsfamilien auseinander reißen, Eltern deportieren -

Innenminister Uwe Schünemann argumentiert wie ein Rechtsradikaler

Jeder dritte Niedersachse ist Vertriebener, Flüchtling oder Aussiedler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder Osteuropa, stammt von ihnen ab oder hat einen Eltern- oder Großelternteil von dort. Viele dieser Flüchtlinge hatten Furchtbares erlebt, waren in Arbeits- oder Konzentrationslagern, verloren Angehörige während der Flucht, wurden vergewaltigt und waren vielfach lebenslang traumatisiert. Familienangehörige waren oft Jahrzehnte auseinander gerissen oder kamen nie wieder zusammen. Als Zehntausende bosnische Genozidflüchtlinge in Niedersachsen Aufnahme fanden, erfuhren sie vielfach Unterstützung von deutschen Vertriebenen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aber knüpft an die Unmenschlichkeiten der Vergangenheit an. Seine Forderung, Flüchtlingsfamilien auseinander zu reißen, die Kinder der Kriegs- und Genozidflüchtlinge zu dulden und die Eltern zu deportieren, könnte bosnische und kurdische Flüchtlinge in unserem Land an die ethnischen Säuberungen unter Slobodan Milosevic oder Saddam Hussein erinnern. Was Diktatoren und radikale Nationalisten den Flüchtlingen antaten, setzt Niedersachsens Innenminister fort. Schünemann, ohnehin durch hartes und brutales Vorgehen gegen Flüchtlingsfamilien bekannt, argumentiert und handelt wie ein Rechtsradikaler. Dieser Minister muss zurücktreten, weil er Menschenrechte mit Füßen tritt. Die CDU – als christlich demokratische Partei – muss Flüchtlinge schützen, nicht verfolgen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die schnelle Integration und Einbürgerung der Flüchtlinge aus Kriegs- und Völkermordregionen, die seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland ansässig sind und denen täglich großes Unrecht geschieht: Keine Aufenthaltsgenehmigung, nur kurzfristige Duldung, in der Regel keine Arbeitserlaubnis, keine Reisefreiheit über den Stadt- oder Landkreis hinaus, keine weiterführende berufliche Ausbildung für die Kinder."

Tilman Zülch