Finnische Regierung muss indigene Rechte endlich verfassungsrechtlich verankern!

Am 1.Juli 2006 hat Finnland turnusgemäß für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Während dieser Zeit wird in Finnland der Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt werden, das für die indigene Bevölkerungsgruppe der Sàmi besonders wichtig ist, weil darin ihre Landrechte grundsätzlich anerkannt werden. Das betonte auch Pekka Aikio, der Präsident des finnischen Sámi-Parlaments, gegenüber unserer Menschenrechtsorganisation.

Die 7.000 innerhalb der Grenzen Finnlands lebenden Sámi hoffen darauf, dass die finnische Regierung tatsächlich noch in diesem Jahr die seit langem ungeklärte Landrechtsfrage lösen wird. Gleichzeitig wäre es wichtig, die Konvention 169 der ILO (International Labour Organization, einer Unterorganisation der UN) zu unterzeichnen. Diese Konvention ist bisher die einzige international verbindliche Vereinbarung zu den Rechten der indigenen Völker (Ureinwohner). Damit hätten die Sámi eine gute Grundlage, sich gegen die Abholzung der alten Wälder durch die staatliche Forstwirtschaft im Norden Finnlands zu wehren, die dort unter Missachtung der Kultur und traditionellen Landnutzung der Sámi seit Anfang der 90er Jahre betrieben wird. Besonders die sámischen Rentierzüchter in Lappland sind von dem intakten Lebensraum Wald abhängig.

Nachdem sich drei Sámi Hilfe suchend an die UN- Menschenrechtskommission gewandt hatten, hatte die finnische Regierung zwar auf Empfehlung dieses internationalen Gremiums den Holzeinschlag in der lappländischen Region Inari im Herbst 2005 unterbrochen. Doch das staatliche Forstunternehmen Metsähallitus will schon im August in den alten Wäldern von Kessi im Osten von Inari wieder damit beginnen, Bäume zu fällen.

Nur die verfassungsrechtliche Anerkennung ihrer Rechte kann die Sámi, ihre Kultur und Wirtschaftsweise wirksam schützen. Dann – so hoffen auch die Rentierzüchter - darf nicht mehr über ihre Köpfe hinweg über die Nutzung ihrer Ressourcen entschieden werden. Bitte fordern Sie die finnische Regierung dazu auf, das neue Gesetz zu verabschieden, in dem die Landrechte der Sámi anerkannt werden. Zudem soll Finnland die ILO- Konvention 169 ratifizieren, um national wie international die Wahrung der Rechte von Ureinwohnergemeinschaften zu gewährleisten.

Bitte setzen Sie sich mit Briefen an den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen und den Minister für Landwirtschafts- und Waldfragen für die gesetzliche Anerkennung der sámischen Landrechte und gegen die Wiederaufnahme der Waldabholzung in Finnisch-Lappland ein!

Adresse:

Prime Minister Matti Vanhanen

E-mail:matti.vanhanen@vnk.fi

Ministry of Agriculture and Forestry

juha.korkeaoja@mmm.fi

Unser Briefvorschlag:

Freie deutsche Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Minister,

wie ich erfahren habe, wird Ihr Parlament diesen Sommer über einen Gesetzesentwurf entscheiden, der die Landrechtssituation der Sámi verbessern würde. Trotzdem will das staatliche Forstunternehmen Metsähallitus die Abholzung der von den Rentierzüchtern genutzten alten Wälder in Kessi in der Region Inari nach kurzer Unterbrechung schon im August wieder aufnehmen. Die Sámi wurden nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Doch ihre Rentierherden und damit ihre traditionelle Wirtschaftsweise und Kultur sind vom Wald abhängig.

Sehr geehrter Herr Minister, mit der EU-Ratspräsidentschaft hat Ihre Regierung für sechs Monate große Verantwortung übernommen, die weltweit Beachtung findet. Mit Blick auf die Situation der Sámi in Ihrem Land appelliere ich dringend an Sie, jetzt ein Zeichen zu setzen. Bitte zeigen Sie der internationalen Öffentlichkeit, dass Ihre Regierung die Rechte der indigenen Bevölkerung achtet. Bitte lassen Sie den Holzeinschlag in den lappländischen Wäldern nicht einfach so fortsetzen, sondern treten Sie mit dem Sámi-Parlament und den betroffenen Rentier-Kooperativen zuvor in Verhandlung.

Ich appelliere außerdem eindringlich an Sie, sich für die Verabschiedung des oben genannten Gesetzes und für die Unterzeichnung und Ratifzierung der Konvention 169 der International Labour Organisation durch die finnische Regierung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,