EU vertagt Entscheidung über Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Als „völlig falsches Signal an Russland – und Schlag ins Gesicht der Opfer von Krieg und Annexion“ kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker die Entscheidung der EU, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland nochmals zu diskutieren. „Gerade am gestrigen Mittwoch (9.12.) hat die UN einen neuen Bericht über die Situation im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine veröffentlicht. Die Zahlen sind erschreckend: Zwischen April 2014 und Mitte November 2015 kamen 9.098 Menschen ums Leben, 20.732 wurden verletzt. Dort herrschen völlige Rechtlosigkeit, Willkür krimineller Banden gegen Zivilisten, Angst vor Verhaftungen, Folter, Zwangsarbeit.

Örtliche Menschenrechtsverteidiger gehen von noch höheren Zahlen aus. Sie berichten auch über Hunderte Gefangene, die in der Gewalt der pro-russischen Separatisten seien. In Kellern, Häusern und illegalen Haftanstalten würden die Menschen misshandelt. Russland habe Gebiete vermint, ohne diese zu kennzeichnen. Immer wieder komme es daher zu entsetzlichen Unfällen. Mindestens jedes zweite Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, das zum Beispiel von der ukrainischen Helsinki Gruppe befragt wurde, sagte aus, es sei von russischen Soldaten verhört und misshandelt worden. Russland kontrolliere mindestens 80 Prozent der Regionen Donezk und Lugansk und nur über Moskau könne überhaupt Einfluss auf das Gebiet und damit auf das Schicksal der dort lebenden rund 2,9 Millionen Personen genommen werden.

„Fallen die Sanktionen, gibt die EU das beste Pfand in Verhandlungen mit Russland aus der Hand, ohne dass die russische Regierung in irgendeiner Weise zur Beendigung des von ihr angezettelten und angeheizten Krieges beigetragen hätte“, warnt die GfbV. Auch auf der Krim sei keinerlei Verbesserung der Menschenrechtslage zu verzeichnen. Krimtataren und pro-ukrainische Bürger würden nach wie vor verfolgt.

Bei ihrem Treffen am Mittwoch (9.12. 2015) sollten die Botschafter der 28 EU-Staaten die Sanktionen gegen Russland verlängern, die sonst Ende Januar 2016 auslaufen. Doch die italienische Regierung hat durchgesetzt, dass darüber in der kommenden Woche die EU-Regierungschefs in Brüssel debattieren sollen.

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