Eskalation der Gewalt in West Papua (Irian Jaya)

Genf
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist außerordentlich besorgt über die Zunahme willkürlicher Verhaftungen, Folter und staatlicher Verfolgung in der indonesischen Provinz Irian Jaya (West Papua). In unfairen Gerichtsverfahren wurden am 10. März 2001 in der Stadt Wamena fünf Papua des "Separatismus" für schuldig befunden und zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Angesichts unzureichender Beweise und eines unfairen Gerichtsverfahrens fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker International die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Weitere 17 Papua-Demonstranten wurden am gleichen Tag in Wamena zu Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Während ihrer Haft wurden sie mehrfach von Bereitschaftspolizisten in ihren Zellen misshandelt. Alle Gerichtsverfahren fanden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wir bedauern es außerordentlich, dass internationalen Beobachtern die Teilnahme an den Prozessen verweigert wurde. Weitere führende Papua-Persönlichkeiten sollen wegen ähnlicher Delikte in Kürze verurteilt werden. Die Verhaftung von Theys Eluay, einem Führer einer Papua-Unabhängigkeitsbewegung, und vier seiner Mitarbeiter am 1. Dezember 2000 führte zu einer erneuten Eskalation der Gewalt in West Papua.

Während Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung kriminalisiert und Mitarbeiter von Papua-Menschenrechtsorganisationen von den indonesischen Sicherheitsbehörden eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, bleiben extralegale Hinrichtungen und andere Verbrechen der Sicherheitskräfte ungesühnt. Die Straflosigkeit lässt ein Klima der Willkür und Rechtlosigkeit entstehen, das jeden Dialog zwischen der indonesischen Regierung und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft in West Papua unnötig erschwert.

Besonders besorgt sind wir über die anhaltende Folter in den Gefängnissen West Papuas. Folter wird nach Aussage glaubwürdiger Augenzeugen in Polizeistationen und Haftanstalten alltäglich praktiziert, um Geständnisse zu erpressen und Informationen über vermeintliche "Hintermänner" der Demonstranten zu erhalten. Auch ist es zu Todesfällen infolge von Folter im Gewahrsam durch Sicherheitskräfte gekommen. Wir appellieren an die UN-Menschenrechtskommission, einen UN-Sonderberichterstatter zur Untersuchung der Folter-Vorwürfe und der extralegalen Hinrichtungen nach Irian Jaya (West Papua) zu entsenden. Auch appellieren wir an die UN-Menschenrechtskommission, die indonesische Regierung dazu aufzurufen, die staatliche Verfolgung von mutmaßlichen Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung unverzüglich einzustellen und einen glaubwürdigen Dialog mit den führenden Repräsentanten der Zivilgesellschaft in West Papua wiederaufzunehmen, um eine gerechte und friedliche Lösung der Papua-Frage zu erreichen.