Erleichterung über Reform der niedersächsischen Härtefallkommission

Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker die längst überfällige Reform der Härtefallkommission Niedersachsens aufgenommen. „Wir atmen auf und freuen uns, dass Innenminister Boris Pistorius dem Gremium nun tatsächlich mehr Spielraum bei Entscheidungen über Einzelfälle geben wird“, erklärte der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Mittwoch in Göttingen. „Jetzt gehören kräftezehrende und nervenaufreibende Auseinandersetzungen mit hartherzigen Behördenmitarbeitern über ein Bleiberecht für Flüchtlingsfamilien mit hier aufgewachsenen und integrierten Kindern hoffentlich der Vergangenheit an.“

Die GfbV hatte in vergangenen Jahren die rigorose Flüchtlingspolitik des Amtsvorgängers von Pistorius, Uwe Schünemann (CDU), als „unbarmherzig“ und „unmenschlich“ kritisiert. „Vor allem für die in Deutschland geborenen und sozialisierten Kinder der Flüchtlinge wurde die Abschiebung in das unbekannte Herkunftsland ihrer Eltern eine Deportation in eine ungewisse Zukunft“, sagte Zülch. „Diese Politik konterkarierte die Klagen darüber, dass in Deutschland viel zu wenige Kinder geboren werden, Lehrstellen nicht besetzt werden können und in vielen Berufen tatkräftiger Nachwuchs fehlt.“

Aber auch kranke, traumatisierte und pflegebedürftige Flüchtlinge hatten vor der Reform der Härtefallkommission selten genug eine Chance, alle Auflagen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen.