Mit einer Mahnwache hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) während der Eröffnung der CEBIT-Computermesse in Hannover am Sonntag an die Internet-Industrie appelliert, sich für mehr Internetfreiheit in China einzusetzen. „Statt sich mit einem Kotau Chinas Staats- und Parteiführung anzubiedern, sollten sich Facebook und andere Internet-Unternehmen ihrer eigenen ethischen Prinzipien erinnern und sich für die Freiheit des weltweiten Internet engagieren“, forderte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius. „Der Frontalangriff der chinesischen Zensurbehörden auf die weltweite Internetfreiheit bedroht heute die Menschenrechte in China. Doch schon morgen wird er auch in Europa die Internetfreiheit einschränken.“

Bei ihrer Aktion machte die GfbV mit großformatigen Porträts inhaftierter Blogger und Web-Moderatoren auf die massive Verletzung der Internetfreiheit in China, insbesondere in der mehrheitlich von Uiguren bewohnten Region Xinjiang/Ostturkestan aufmerksam. Unter dem Motto „Sesam öffne Dich, China öffne Dich für Menschenrechte“ wandten sich die Demonstranten, unter ihnen in Deutschland lebende Uiguren, an den Gründer des chinesischen IT-Konzerns Alibaba, Jack Ma, sich für Meinungsfreiheit im Internet in China einzusetzen. Mit ausgehöhlten Computer-Bildschirmen, auf denen Zensurbotschaften von Internetprovidern zu sehen waren, kritisierte die GfbV die Verschärfung der Internetzensur in China in den vergangenen Monaten.

„Besonders in Xinjiang / Ostturkestan und Tibet verhindert die Internetzensur jeglichen freien Meinungs- und Informationsaustausch sowohl im Internet als auch in den sozialen Medien“, sagte Delius. Systematisch werden Uiguren oder Tibeter kriminalisiert, die sich im Internet oder über Mobiltelefone über die Menschenrechtslage austauschen oder Informationen und Fotos von Menschenrechtsverletzungen ins Ausland senden.

Der Vize-Ministerpräsident Chinas, Ma Kai, der an der CEBIT-Eröffnung mitwirkt, hat als früherer stellvertretender Vorsitzender der „Tibet Work Leading Group“ den Repressionsapparat in China entscheidend mitgestaltet. Außerdem hat er die wirtschaftliche Erschließung Tibets und Xinjiangs entscheidend mitgeprägt. „Doch wirtschaftliche Erschließung ohne Rechte für die lokale Bevölkerung ist keine Lösung für die Konflikte, sondern schürt nur neue Menschenrechtsverletzungen.“