Einstellung des Verfahrens gegen Menschenrechtler erwartet

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet die Einstellung des Verfahrens gegen den Menschenrechtler und Gründer von Rom e.V., Kurt Holl. Er soll sich am heutigen Mittwoch vor dem Amtsgericht Köln wegen Sachbeschädigung verantworten. Holl hatte im Vorfeld der Europawahl 2014 Wahlplakate der rechtsextremen Bewegung „Pro Köln“ abgehängt, sie zur Polizei gebracht und Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

„Für Kurt Holl und viele andere Kölner Bürgerinnen und Bürger waren die Parolen auf den Plakaten von „Pro Köln“ eindeutig: Sie forderten zur Gewalt gegen schutzlose Flüchtlinge auf. Doch kein Menschenrechtler kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Sprüche wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ unter die Meinungsfreiheit fallen sollen!“, erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch in Göttingen. Der Beschuldigte habe die Plakate auch nicht gestohlen, sondern empört über die menschenverachtenden Schlagzeilen von „Pro Köln“ entschlossen gehandelt und sie aus der Öffentlichkeit entfernt.

„Das couragierte Engagement von Kurt Holl gegen Volksverhetzung darf nicht bestraft werden!“, forderte Zülch. „Vielmehr verdient er Respekt und Unterstützung gerade auch von der Justiz und Politik, denn unmittelbar nach den Aufrufen von „Pro Köln“ hat es vor Flüchtlingsunterkünften der Stadt rechtsradikale Aktionen gegeben. Das darf nicht hingenommen werden!“
Dass das gegen „Pro Köln“ eingeleitete Strafverfahren mit dem Hinweis auf „Mehrdeutigkeit“ der Parolen eingestellt wurde, bezeichnete der GfbV-Generalsekretär als „befremdlich“ und warnte: „Es ist zu befürchten, dass rassistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit in Köln so angeheizt werden.
Das Verfahren gegen Kurt Holl vor dem Amtsgericht Köln beginnt am heutigen Mittwoch (24. Juni 2015) um 14.00 Uhr im Saal 16.

Headerfoto: Handwerkskammer Koblenz / Flickr