Einladung zur Menschenrechtsaktion

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren veranstalten eine Menschenrechtsaktion anlässlich des Besuches des chinesischen Außenministers Wang Yi bei seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas, zu der wir Sie herzlich einladen:

Am Dienstag, den 1. September 2020,

von 10 Uhr bis etwa 12 Uhr

vor dem Auswärtigen Amt, 

Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Für die Veranstaltung sind folgende Redebeiträge geplant:

• Nathan Law, Hongkonger Demokratieverteidiger
• Margarete Bause MdB, Co-Chair IPAC Germany (Bündnis 90/Die Grünen)
• Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren
• Hanno Schedler, Gesellschaft für bedrohte Völker
• Asgar Can, Ostturkistanische Union in Europa
• Michael Brand MdB, Co-Chair IPAC Germany (CDU)

 Alle Redenden stehen Ihnen im Anschluss für Interviews zur Verfügung. 

„Mit der EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Haltung der Europäischen Union gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Maas sollte ein Zeichen setzen, indem er die Verfolgung uigurischer und kasachischer Muslime, die Zerstörung tibetischer Klöster und christlicher Kirchen öffentlich kritisiert.“ Diejenigen, die in China von der Regierung verfolgt werden, verfolgten aufmerksam, ob die Vertreter einer freiheitlichen Demokratie die dramatische Menschenrechtslage ansprächen und ihnen damit den Rücken stärkten. 

„Wang Yi repräsentiert ein System, das Zwangssterilisierungen von uigurischen Frauen und Umerziehungslager als legitimen Teil seiner Nationalitätenpolitik betrachtet. Die deutsche Regierung muss ihre Leisetreterei beenden und den Völkermord in der Region Xinjiang / Ostturkestan öffentlich ansprechen, statt sich in diplomatischen Formulierungen zu ergehen“, so Schedler. Chinas wichtigster Handelspartner in der EU dürfe auch zur Abschaffung der rechtsstaatlichen Ordnung Hongkongs durch das sogenannte Nationale Sicherheitsheitsgesetz nicht schweigen.

Deutschland ist die letzte Station des Europa-Besuches von Wang Yi. Die chinesische Regierung versucht seit langem, eine einheitliche EU-Linie gegenüber China zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass der chinesische Außenminister auch gegenüber Heiko Maas Werbung für die 5G-Technik des chinesischen Großkonzern Huawei machen wird. Das Unternehmen ist Bestandteil des Unterdrückungsapparates in Xinjiang / Ostturkestan. „Noch dazu verpflichtet das chinesische Recht Huawei, der chinesischen Regierung Daten auszuhändigen, wenn diese es wünscht“, erinnert Schedler. „Unter diesen Umständen ist Huawei ein potenzielles Sicherheitsrisiko und darf nicht Teil des 5G-Ausbaus in Deutschland werden.“