20.04.2005

EINLADUNG ZUR MENSCHENRECHTSAKTION: "Keine Kriegstreiberei gegen Taiwan!

Während im Bundestag über das EU-Waffenembargos gegen China diskutiert wird, wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Berlin gegen die geplante Aufhebung der Sanktionen demonstrieren. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass sich das Regime in Peking in seiner bedrohlichen Politik gegenüber dem demokratisch regierten Taiwan bestätigt fühlt, sollte das Embargo beendet werden. Dafür setzt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ein.

 

Ihm hält die GfbV in ihrer Kampagne "Für eine ehrliche Friedenspolitik" vor, dass sich die Menschenrechtslage in China nicht verbessert habe und es dort nach wie vor Massenhinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Einweisungen in Arbeitslager gebe. Die Kriegsdrohungen Pekings gegen Taiwan müssten spätestens nach der Verabschiedung des so genannten Antiabspaltungsgesetzes durch den Nationalen Volkskongress sehr ernst genommen werden. Eine Hochrüstung Chinas mit europäischen Waffen dürfe deshalb keinesfalls legalisiert werden.

 

Zu unserer Mahnwache laden wir Sie herzlich ein:

 

"Keine Kriegstreiberei gegen Taiwan! China-Embargo muss bleiben!"

 

am Donnerstag, den 14. April 2005, von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr,

 

auf dem Platz des 18. März (Rückseite des Brandenburger Tores) in Berlin

 

ACHTUNG REDAKTIONEN: Neben Transparenten mit unseren Forderungen werden Teilnehmer unserer Menschenrechtsaktion – ausgerüstet mit Schröder-Maske und Gewehr-Attrappen - den Bundeskanzler als "Waffenhändler" darstellen.