Deutsch-türkische Regierungskonsultationen in Berlin: Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt (12:30 Uhr - 22.01.)

Einladung zur Menschenrechtsaktion

Mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am kommenden Freitag (22.01.16, von 12.30 bis 14:30 Uhr) an Bundeskanzlerin Angela Merkel appellieren, die türkische Regierung dazu zu drängen, den Dialog mit Kurden wiederaufzunehmen und die Grenze nach Syrien für Hilfslieferungen zu öffnen. „Die Türkei muss ihre Unterdrückungs- und Verfolgungspolitik gegenüber den 15 Millionen Kurden im eigenen Land sowie den Angehörigen dieser Volksgruppe in den Nachbarstaaten schnell beenden“, fordert die GfbV, „Deshalb müssen Deutschland und Europa ihren Nato-Partner dazu bewegen, zum Dialog zurückzukehren.“

In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin warnt die GfbV: „Wir müssen beobachten, dass sich die von der AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans geführte türkische Regierung immer mehr zu einem autoritären Regime entwickelt. Im Umgang mit ihren politischen Gegnern wird sie immer selbstherrlicher, intoleranter, autoritärer und brutaler im Umgang mit ihren politischen Gegnern. Selbst renommierte Akademiker werden von AKP-Politikern öffentlich als "Huren", "Terroristen" oder "Verräter" beschimpft, nur weil sie ein Ende der Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes fordern.“

Dort werden unter dem Vorwand „Terrorismusbekämpfung“ ganze kurdische Ortschaften und Stadtviertel von der Außenwelt abgeschnitten und mit Panzern sowie schwerer Artillerie beschossen. Seit Mitte Dezember 2015 wurde in zehn verschiedenen Ortschaften mindestens 100 Mal eine Ausgangssperre verhängt. Nach Angaben der prokurdischen HDP-Partei wurden seit Mitte Dezember 2015 allein in der kurdischen Provinz Sirnak mindestens 102 Zivilisten getötet.

Die GfbV weist darauf hin, dass die türkische Regierung trotz des Selbstmordanschlags auf deutsche Touristen am 12. Januar und trotz des internationalen Drucks weiterhin radikalislamistische Gruppen in Syrien logistisch unterstützt. Diese Gruppen verüben dort Anschläge auf Zivilisten, allen voran auf Angehörige der religiösen und ethnischen Minderheiten. So sind bei Attentaten auf Angehörige der assyro-aramäischen Minderheit Ende Dezember 2015 in der multiethnischen nordsyrischen Stadt Kamischli 17 Menschen getötet und  mindestens 30 verletzt worden.

Außerdem drängt die Menschenrechtsorganisation darauf, dass die Türkei ihre Grenzen für lebensrettende Hilfslieferungen nach Nordsyrien öffnet. Dort haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge, christliche Assyrer/Aramäer, Yeziden, Armenier, Kurden und Araber vor dem Terror des Islamischen Staates (IS) Schutz gesucht. Sie brauchen unbedingt humanitäre Unterstützung. „Wenn sie nicht kommt, werden noch viel mehr Menschen nach Deutschland und Europa fliehen müssen!“

Am Freitag ist der stellvertretende GfbV-Bundesregionalgruppensprecher, Christian Johnsen, vor Ort erreichbar. 

Header Foto: Evgeni Zotov via Flickr