Ehrendoktor Schröder unterstützt Völkermord in Tschetschenien und Aggression gegen Taiwan!

Gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Dienstag in Göttingen protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Menschenrechtsorganisation begründet ihren Widerstand gegen die Auszeichnung mit schweren Vorwürfen gegen die China- und Russlandpolitik des Kanzlers. Sie sind auf einem großen Transparent zu lesen, das ein Aktionsteam der GfbV aus dem Fenster einer benachbarten Wohnung heraus entrollt: "Ehrendoktor Schröder hilft bei Völkermord in Tschetschenien und Aggression gegen Taiwan!" Zusätzlich sollen Luftballons Handzettel mit dieser Kritik zu den geladenen Gästen auf den weiträumig abgesperrten Platz vor dem Gebäude tragen.

Deutschland ist 2003 nicht nur auf Platz 4 der Weltrangliste der Waffenexporteure vorgerückt. Der Kanzler hat sich auch eng mit dem autoritär regierten Russland und dem totalitären China verbündet, kritisiert die GfbV. Doch beide Staaten bedrohen, verfolgen oder vernichten kleinere Völker wie die Tibeter und Uiguren oder die Tschetschenen im Kaukasus.

Während Schröder seine persönliche Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt und ihn als "lupenreinen Demokraten" lobt, begehen dessen Truppen oder die mit ihnen verbündeten Milizen in Tschetschenien schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 200.000 Menschen – knapp 20 Prozent des etwa eine Million Angehörige zählenden tschetschenischen Volkes – sind dort seit 1994 getötet worden. Auch 20.000 russische Soldaten verloren im Krieg gegen Tschetschenien ihr Leben, 80.000 wurden verletzt, verkrüppelt. Zehntausende tschetschenische Kinder, Alte, Frauen und Männer starben bei den Bombardements ziviler Ziele, darunter Krankenhäuser, Flüchtlingskonvois, Schulen, Moscheen, Marktplätze. Tausende junge Tschetschenen wurden durch Filtrationslager geschleift, gefoltert. Männer und Frauen wurden vergewaltigt, geschlagen, fast 50 % der Tschetschenen wurde zeitweise vertrieben. Grosny ist nach zweimaligem Terrorbombardement 1994 und 1999 zum Dresden Russlands geworden. Im Jahr 2000 reiste eine BND-Delegation in die tschetschenische Hauptstadt, als in den Kellern der zerstörten Häuser noch Tausende Tote lagen. Jetzt wurden für 2006 für deutsche und russische Truppen gemeinsame "Anti-Terror-Übungen" vereinbart.

Der chinesischen Regierung will der Bundeskanzler entgegen kommen und sich in der Europäischen Union für eine Aufhebung des Waffenembargos einsetzen, obwohl eine Mehrheit im Bundestag sich dagegen ausgesprochen hat. Das Embargo war nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt worden. Peking will seine Armee, die mit 2,5 Millionen Soldaten die größte der Welt ist, mit neuester Technologie hochrüsten. Durch das so genannte Anti-Abspaltungsgesetz bedroht das kommunistische China das demokratische Taiwan. Allein 610 Stellungen für Raketen, die auf Taiwan zielen, wurden an der chinesischen Küste errichtet. Auch die Menschenrechtssituation im chinesischen Herrschaftsbereich hat sich nicht verbessert. Angaben eines chinesischen Parlamentariers zufolge wurden 2003 in China mindestens 10.000 Menschen hingerichtet. Bürgerrechtler sprechen von bis zu 30.000 Exekutionen im selben Jahr. Unerbittlich werden in der Volksrepublik Angehörige religiöser Gemeinschaften verfolgt: Katholiken und Protestanten, Buddhisten und Muslime. Seit Juli 1999 sind 1.400 Falun Gong-Anhänger hingerichtet worden, mehr als 100.000 werden in Arbeitslagern festgehalten. Seit 1997 wurden mehr als 500 Uiguren exekutiert. In Tibet wird die Zerschlagung der traditionellen Kultur und Religion fortgeführt.