Dramatischer Appell an niedersächsische Landesregierung: Keine Abschiebung in eisigen Kosovo-Winter!

"Keine Abschiebungen in den eisigen Kosovo-Winter! Rückkehrern erwarten lebensbedrohliche Kälte, Krankheiten und Elend!" Mit diesem dramatischen Appell hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Montag an Innenminister Uwe Schünemann und Ministerpräsident Christian Wulff gewandt. Flüchtlinge und ihre Familien mit kleinen Kindern, Schwangeren oder älteren Menschen jetzt in diese extremen Bedingungen zurückzuzwingen, verbiete christliche Nächstenliebe und Barmherzigkeit.

"Unsere Menschenrechtsorganisation, die vor Ort mit einem Mitarbeiter vertreten ist, wird Sie, sehr geehrter Herr Minister Schünemann, und somit auch die Landesregierung für jeden Todesfall unter den Deportierten verantwortlich machen. Denn von Deportation muss man bei Abschiebungen unter diesen Bedingungen sprechen. Unter den jetzigen Umständen nähmen Sie bei einer Abschiebung von Roma deren Tod mutwillig in Kauf", schrieb der GfbV-Bundesvorsitzende Tilman Zülch. "In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass 500.000 Sinti und Roma zu den Opfern des Nazi-Regimes gehörten und dass sich die bekannten CDU-Politiker Wilfried Hasselmann und Ernst Albrecht gerade für diese Volksgruppe eingesetzt haben in enger Zusammenarbeit

mit der Gesellschaft für bedrohte Völker."

Die in Göttingen ansässige Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass niedersächsische Behörden in den kommenden Tagen wieder geduldete Kosovo-Flüchtlinge abschieben. "Es ist unglaublich, dass man die Duldungen von Flüchtlingen, die zum Teil seit 1992 bei uns sind, in diesen Tagen nur noch um eine Woche verlängert", schrieb Zülch. Betroffen sind vor allem Angehörige der Roma-Minderheit und ihre hier aufgewachsenen Kinder.

Besorgt berichtet der GfbV-Repräsentant Dzafer Buzoli aus dem Kosovo, dass Rückkehrerfamilien in schlecht isolierten Behelfsunterkünften untergebracht werden müssten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Kinder oder ältere Menschen bei der Winterkälte krank werden oder sterben. Bei extremen Temperaturen von zurzeit um minus zehn Grad in der Nacht seien viele Menschen an Virusinfektionen erkrankt.

Nur in einigen wenigen Fällen würden Familien von Brennholz-Lieferungen des Internationalen Roten Kreuzes erreicht. Die meisten Roma dort seien schon jetzt unzureichend ernährt. Sie hätten kein Geld, um sich und ihren Kindern Medikamente gegen Fieber, Schmerzen oder Durchfall zu kaufen. Eine kostenlose medizinische Versorgung existiert für sie nicht.

Für Rückfragen ist der GfbV-Bundesvorsitzende Tilman Zülch erreichbar unter politik@gfbv.de