Göttingen

Stolz präsentiert die Türkei Istanbul und somit eigentlich auch das ehrwürdige christliche Konstantinopel als "Kulturhauptstadt Europas 2010". Die Türkei gilt als aufstrebende Wirtschaftsnation im Nahen Osten, die immer engere Kontakte zu ihren Nachbarn knüpft und so ihren Einfluss in der Region verstärkt. Gleichzeitig strebt sie auch in die Europäische Union, und die wachsende türkische Minderheit gewinnt in Deutschland ständig an Gewicht.

Doch unter uns leben auch etwa 800.000 Kurden und über 200.000 Angehörige der religiösen Minderheiten: assyro-aramäische Christen, Armenier und Yeziden. Ihr Schicksal zeigt die Kehrseite des NATO-Staates Türkei, denn die meisten von ihnen kamen als Flüchtlinge oder Vertriebene nach Deutschland. Die Politik der Verfolgung und Unterdrückung der Minderheiten, die mit dem Genozid an den Armeniern und Assyro Aramäern, der Vertreibung der Griechisch-Orthodoxen und der Niederwerfung der Kurden begann, dauert bis heute an.

So lange die Türkei Menschen- und Minderheitenrechte mit Füßen tritt, muss ihr der Beitritt zur Europäischen Union versagt werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat seit ihrer Gründung vor 42 Jahren nie aufgehört, sich diesen Unterdrückten, Verfolgten und Vertriebenen zuzuwenden: in der Türkei, in Deutschland und anderswo.

15 Millionen Kurden ohne Rechte! Unterdrückung von Sprache und Kultur

15 Millionen Kurden leben in der Türkei. Im Südosten des Landes bilden sie die Mehrheit. Bis heute gibt es dort keine einzige Schule, in der kurdisch

unterrichtet wird, obwohl Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan der kurdischen Sprachbewegung erste Zugeständnisse gemacht hat. Noch immer müssen Kurden mit Strafen rechnen, wenn sie ihre Sprache im Parlament, bei Behörden oder in der Universität benutzen. Jeder Partei, die das Wort "Kurdisch" im Namen trägt, wird die Zulassung verweigert.

Abgeordnete werden aus dem Parlament geworfen, Bürgermeister in Handschellen abgeführt, wenn sie auf die Rechte ihrer Landsleute pochen. Autonomie oder regionale Selbstverwaltung - in Schottland, Wales, Katalonien, Südtirol, Irakisch-Kurdistan oder dem indonesischen Aceh

inzwischen Selbstverständlichkeiten - gelten in Ankara als "absurde Forderung von Terroristen".

Willkürjustiz: 4.835 kurdische politische Gefangene

Türkische Willkürjustiz hat das Leben von mindestens 4.835 Kurden zerstört: Sie sind politische Gefangene. Ein Drittel von ihnen stand nie vor

Gericht, viele sind seit mehr als 20 Jahren inhaftiert. Kurz nach dem Verbot der prokurdischen Partei DTP im Dezember 2009 wurden 1000 Kurden festgenommen, unter ihnen acht Bürgermeister. Der Bürgermeister der kurdischen Provinzhauptstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, erhielt Ausreiseverbot und konnte im März 2010 nicht zu einer Konferenz der GfbV und der Friedrich-Naumann-Stiftung nach Frankfurt kommen. Viele politische Gefangene haben nur ihre demokratischen Rechte wahrgenommen oder bei kritischen Medien mitgearbeitet. So wird gegen den Chefredakteur der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung der Türkei in 103 Fällen ermittelt. Insgesamt drohen ihm 525 Jahre Haft. Anfang 2010 wurden zwei Jugendliche, die Polizisten mit Steinen beworfen haben sollen, zu insgesamt zwölf Jahren und 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Im September 2009 kam es in der Provinz Sirnak bei einer Trauerfeier für zwei verstorbene PKK-Kämpfer zur Auseinandersetzung mit der Polizei. Zwei 17-Jährige wurden u.a. wegen "Verstoßes gegen die Versammlungs- und Demonstrationsgesetze" und "Propaganda für eine Organisation" zu jeweils sechs Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Türkische Soldaten und Polizisten hingegen werden selbst für Folter, Vergewaltigung und Mord höchstens mit einem Jahr Haft bestraft oder freigesprochen, wenn es überhaupt zumProzess kommt.

Bitte unterstützen Sie unseren Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Türkei soll der EU-Beitritt so lange verwehrt werden, bis die Minderheitenrechte dort nicht mehr mit Füßen getreten werden.

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Aktualisiert am 22. Juli 2010